René Rock

Herr Staatsminister, vielen Dank. – Ich habe keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift, Drucks. 21/5197 neu zu Drucks. 21/4531, sowie die Änderungsanträge haben wir in zweiter Lesung beraten. Ich schlage vor, sie dem Innenausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Die dritte Lesung wurde beantragt. Zur Vorbereitung der dritten Lesung findet im Anschluss an diese Sitzung eine Sitzung des Innenausschusses in Raum 501 A statt. Ich habe von der Verwaltung die Bitte um drei Hinweise vorliegen. Teilweise habe ich sie schon gegeben. Ich sage es noch einmal: Im Anschluss an diese Plenarsitzung finden drei Ausschusssitzungen statt. Die Sitzung des Innenausschusses habe ich eben genannt. Sie findet in Sitzungsraum 501 A statt. Der Europaausschuss tagt in Sitzungsraum 204 M. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum tagt in Sitzungsraum 510 W. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich schließe die Sitzung und freue mich, Sie alle morgen früh pünktlich um 9 Uhr hier wieder zu treffen. Ich wünsche noch einen schönen Abend. (Schluss: 19:46 Uhr) Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/5148) Frage 347 – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der desregierung und den Eigentümern des UKGM zu über den Zukunftsvertrag Plus hinausgehenden neuen derungen der Eigentümer? Antwort Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Wie bereits in der Fragestunde am 9. Juni 2026 tet, stand mein Haus auf Fachebene gemeinsam mit Finanzministerium in Gesprächen mit UKGM. Konkretes Ziel dieser Gespräche in den Arbeitsgruppen war bestehende Umsetzungshemmnisse zu analysieren und meinsam Lösungen zu entwickeln, damit die bereitgestellten Mittel in Zukunft zügig und vollständig zweckentsprechend eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass auch Eigentümer des UKGM in die Gespräche eingebunden werden müssen, da es UKGM nicht nur um die Beseitigung von Umsetzungshemmnissen geht, sondern ganz gezielt neue Forderungen gegenüber dem Land. Zu diesem Zweck haben sich Herr Staatssekretär Dr. bach, ein Vertreter der Staatskanzlei und ich uns September 2026 zu einem Gespräch mit den beiden schäftsführen von Asklepios sowie zwei Vertretern der schäftsführung des UKGM getroffen. Zum Verlauf kann sagen, dass ein konstruktives und nach vorne gerichtetes Gespräch geführt wurde und weitere Gespräche vereinbart wurden und dass alles Weitere der Vertraulichkeit liegt. (zurück zum Text auf Seite GRÜLanden Forberichdem es, gedie um KaesAnfang GeGeich unter5787)