René Rock

Danke, Herr Abgeordneter Bellino. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort, wo der Staat sensible persönliche Daten erhebt, bewertet und weitergibt, braucht es im Wesentlichen zwei Dinge: wirksame Sicherheitsbehörden und klare Grenzen. Genau darum geht es heute. Menschen, die Zugang zu besonders sensiblen Bereichen und Verschlusssachen erhalten, müssen zuverlässig sein. Angesichts hybrider Bedrohungen, wachsender Spionagegefahren und ausländischer Einflussnahmen ist ein modernes Sicherheitsüberprüfungsrecht notwendig. Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht hier auch die richtigen Schritte an. Trotzdem werden wir uns enthalten, nicht, weil wir die Modernisierung für falsch halten, sondern weil die Anhörung gezeigt hat, dass an mehreren Stellen die Rechtsklarheit und auch eine hinreichende, präzise rechtliche Begrenzung fehlen. Klare Regeln schwächen Sicherheitsbehörden nicht. Sie schaffen Handlungssicherheit, sie schaffen Rechtssicherheit, und sie schaffen Vertrauen. Unser Änderungsantrag setzt deshalb an fünf Punkten an: Erstens. Klare Zuständigkeit bei der Bundespolizei. Zweitens. Klare Grenzen bei Auslandsfragen. Drittens. Eine breitere Tatsachengrundlage bei der Ü3. Viertens. Sensible Daten sind nur abzurufen, wenn auch die entsprechenden Belege hinterlassen werden, sprich, die Protokollpflicht: Wer hat zugegriffen, wann und auf welche Daten? Fünftens. Klare Grenzen bei der Datenweitergabe. Meine Damen und Herren, deswegen ist es auch so, dass der Regierungsentwurf an dieser Stelle keine ausreichende Erheblichkeitsschwelle einzieht. Wir halten das für erforderlich und gehen deshalb auch davon aus, dass es einen klaren Maßstab braucht. Der Staat muss die Gefahren erkennen können, er muss sensible Bereiche schützen können, er muss dabei aber auch nach klaren und nachvollziehbaren Regeln handeln. Der Änderungsantrag der AfD bleibt aus unserer Sicht hinter den notwendigen gesetzlichen Verbesserungen zurück. Deshalb lehnen wir ihn ab. Beim Gesetzentwurf der Landesregierung werden wir uns enthalten. Er enthält zwar wichtige Modernisierungen, aber bei Rechtsklarheit, Verhältnismäßigkeit und Datenschutz sehen wir weiterhin Änderungsbedarf. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD)