René Rock

der Staat Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mikuschek. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. solche Damit sind die erste Lesung des Gesetzentwurfs der durch Landesregierung für ein Zweites Bürokratieabbaugesetz, Drucks. 21/5220, sowie die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Abschaffung von Berichtsdokumentationsreduzieund Aufbewahrungspflichten, Drucks. 21/5230, abgehalten worden. heran. Nach meinem Kenntnisstand wird das jetzt an den Eurogropaausschuss überwiesen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass im Anschluss an die Plenarsitzung eine Sitzung des Europaausschusses in Raum 204 M zwecks Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung stattfindet. – So, dann maGesetz- chen wir das. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13: der Auf- Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Pro- Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift Katego– Drucks. 21/5197 neu zu Drucks. 21/4531 – Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten wird – Drucks. 21/5224 – Rechts, Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/5225 – Auch Berichterstatter ist der Abgeordnete Bellino. Herr Bellino, gehen Sie haben das Wort. wir Regel Holger Bellino, Berichterstatter: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen mitteilen, dass sich der Innenausschuss auftragsgemäß mit dieser Thematik befasst hat. Er empfiehlt ein dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung diewir des Änderungsantrags Drucks. 21/5167 in zweiter Lesung anzunehmen. Dies wurde wie folgt im Innenausschuss vereinbart: CDU und SPD bei Enthaltung der anderen Fraktiozu? un- nen. zu