René Rock

Danke, Herr Abgeordneter Grüger. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich Herrn Dr. Büger das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus dem Sonett „Natur und Kunst“ von Goethe stammt die Zeile: „Und das Gesetz nur kann uns Freiheit geben.“ Damit sagt Goethe etwas Tiefsinniges. Persönliche Freiheit entsteht nicht durch regellose Beliebigkeit, sondern erst durch die bewusste Unterordnung unter feste Regeln. Auch für einen Staat heißt das, dass Despoten nur mit Regeln Grenzen gesetzt werden können und damit Freiheit möglich ist. Wenn wir heute in die Welt schauen, in Richtung Autokratie, dann sehen wir, wie wichtig das ist. Für den Gesetzgeber gilt aber noch eine weitere Botschaft. Ich habe mir erlaubt, am Ende eines solchen Plenartages noch einmal Goethe zu setzen, nämlich aus demselben Gedicht von Goethe. Darin steht auch der wichtige Satz: „In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister.“ Als hätte Goethe hier geahnt, was aus einer Regelungswut entstehen könnte. Darum geht es hier und heute. Es geht um die Auswüchse von Gesetzen, um ein Zuviel an Regeln. Regeln, die eben keine Freiheit schaffen, sondern verhindern, indem sie alles und jedes regeln und kein Ermessen mehr zulassen. Diese Vielzahl von Regeln – ich glaube, es ist inzwischen klar geworden – lähmt uns: Bauvorhaben werden nicht mehr fertig, weil viel zu viel beachtet und geprüft, viel zu viele einbezogen, informiert und gefragt werden müssen. Skurrile Dinge entstehen. Ich nenne hier nur eine ganz kleine Auswahl; denn ich wusste ja noch nicht, dass mir drei Minuten zuwachsen. Warum darf man Wasser, das man in Wetzlar aus der Lahn entnimmt, nicht einfach in denselben Fluss zurückschütten? Warum muss man Erdaushub untersuchen lassen, wenn man ihn nur an derselben Stelle wieder einbringen will? Das ist Bürokratie, und sie macht das Leben schwer. Sie kostet Nerven, und sie kostet meist auch Geld. Deshalb ist es gut, und da bin ich sogar mit meinen Vorrednern einer Meinung, dass jetzt und hier zwei Gesetzentwürfe vorliegen, die Bürokratie verringern wollen. Das ist gut. Beim Gesetzentwurf der GRÜNEN geht es im Wesentlichen um Dokumentationspflichten. Das ist zwar gut gemeint, lieber Kollege Wagner (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch gut gemacht!) – gut gemeint ist manchmal nicht dasselbe wie gut gemacht –, aber es ist viel zu unkonkret. Um welche Vorschriften handelt es sich? Wie viel Aufwand würde wirklich verringert? Nach welchen Kriterien sollen eigentlich die beizubehaltenden Berichte ausgewählt werden? Beim Gesetzentwurf der Koalition geht es um sage und schreibe 72 Einzelvorschriften und darin enthalten 168 Änderungspunkte; das wurde schon erwähnt. Keine Frage, all diese 168 Änderungen in den 72 Einzelvorschriften mögen Schritte in die richtige Richtung sein. Wir haben sie noch nicht alle im Detail geprüft. Das muss auch bei der ersten Lesung nicht sein. Allerdings bleiben Fragen, zum einen inhaltliche Fragen: Beseitigen die Änderungen wirklich die Bürokratietreiber? Sind das die richtigen Stellschrauben? Oder denken wir viel zu klein und lassen vielleicht große Punkte offen? Die Verfüllrichtlinie, die ich gerade angesprochen habe, die die VhU im Übrigen bereits seit Jahren kritisiert, habe ich zum Beispiel nicht in der Liste gefunden. Vielleicht müsste ich noch einmal genauer hineinschauen, und dann schauen wir auch dort. Auf jeden Fall bin ich auf die Anhörung gespannt, und genau dafür machen wir auch Anhörungen zu Gesetzen. Klar ist doch: Am Ende muss etwas ankommen bei den Menschen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Unternehmen. Kosten müssen sinken, Fristen müssen sich verkürzen – das ist ein ganz wichtiger Punkt für meine Fraktion –, und Formulare müssen entfallen. Ein Normenkontrollrat, der überflüssige Regeln identifiziert und konkrete Entlastungen anregt, wäre meines Erachtens immer noch sinnvoll. Einen entsprechenden stoß der FDP haben Sie seinerzeit leider abgelehnt. Zweitens bleiben noch politische Fragen: Wie ernst Ihnen mit dem Bürokratieabbau? Denn die meisten die hier zur Disposition gestellt werden, haben Sie geschaffen. Ich bin das einmal durchgegangen: Der größte Teil der 72 Einzelvorschriften, die nun als zu kratisch verworfen werden sollen, ist unter Beteiligung CDU beschlossen worden. Im Übrigen sind über 20 sogar in den letzten beiden Wahlperioden von CDU GRÜNEN gemeinsam beschlossen worden. Lieber Wagner, die GRÜNEN, die sich so sehr gegen Berichtspflichten einsetzen, waren es doch gerade, die überall nau auf solche Pflichten gesetzt haben. Ich möchte auch darauf hinweisen – auch wenn ich dass das in Richtung Bund geht –, dass das größte rokratiemonster die Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Ich weiß gar nicht, wie viele Scrabble-Punkte das hätte. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem European Green Deal – da kommt auch die CDU wieder rein sie wurde über viele Jahre hinweg von den GRÜNEN gefordert und umgesetzt von der GroKo – was den NEN übrigens seinerzeit nicht weit genug ging. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verteidigte die grüne tagsfraktion eben diese vehement gegen Abschaffungsund Aufweichungsversuche, die insbesondere die FDP Wirtschaftsverbände gefordert hatten. Wir wissen, gab es Kompromisse, und es wurde auch etwas geändert. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Natürlich darf man klüger werden, das will ich jedem zugestehen. Aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob CDU und GRÜNE das Thema nicht einfach nur Konjunktur hat oder ob sie es wirklich ernst meinen. Wir als sind beim Bürokratieabbau wenigstens das Original. (Beifall Freie Demokraten – Mathias Wagner nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen habt ihr auch keinen Vorschlag vorgelegt!) Deshalb freue ich mich, dass das Thema nun – muss ich sagen – auf der Tagesordnung angekommen Ich freue mich auf die Anhörung. Das alleine reicht noch nicht. Deswegen rufe ich Ihnen zum Bürokratieabbau zu: Sie wissen doch genau, dass wir den Normenkontrollrat vorgeschlagen haben; damit waren doch unsere Vorschläge schon längst da, und das ist vielleicht besser, als einfach sagen: alle Berichte weg. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen sage ich Ihnen aber auch zum Bürokratieabbau: Da reichen wir Ihnen, lieber Herr Staatsminister gerade die Hand. Ich rufe Ihnen aber am Schluss Rede noch einmal mit Goethe zu – und damit ich Ihnen die drei Minuten Redezeit, die mir zugewachsen sind: „Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) Vor- Vizepräsident René Rock: Vielen Dank, Herr Dr. Büger. – Für die Fraktion der AfD ist es erteile ich dem Abgeordneten Rohde das Wort. Regeln, selbst