René Rock

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Für die Frakdann tion der SPD erteile ich dem Abgeordneten Grüger das Wort. selbstBüStephan Grüger (SPD): aber Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 18. Dezember 1989 sagte Willy Brandt in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag – ich war dabei –, sinngemäß: Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wo sie nicht eine dazu dient, Menschen in Bedrängnis das Leben leichter zu kann machen. dass jeder Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem heutigen Gesetzentwurf setzen die Landesregierung und der das, Landtag ihren erfolgreichen Weg fort, um das Leben und beim den Alltag der hessischen Bürgerinnen und Bürger zu erWeg leichtern. son- (Beifall SPD und CDU) das, sinnvoll Das Bürokratieabbaugesetz II ist ein weiterer wichtiger das Schritt zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen von Unternehmen in Hessen. Dabei ist unsere Maxime könder Schutz und die Garantie von rechtsstaatlichen Beteiligungsrechten und von Bürgerrechten. Das Bürokratieabbaugesetz II baut auf dem Ersten Bürokratieabbaugesetz auf, das bereits ein entscheidender Meilenstein war. Herr Ansatz Es war vor allem deswegen ein entscheidender Meilenaus stein, weil es eine bestimmte Art der Bearbeitung von tragen- Bürokratieabbau gesetzt hat, nämlich sich in Einzelfragen sehr genau anzuschauen, wo es sinnvoll ist, etwas abzubauen, wo es sinnvoll ist, etwas zu verändern, etwas zu streichen, um nicht mit einer Pauschallösung das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das setzt dieser Gesetzentwurf für das Bürokratieabbaugesetz II fort, und das ist unbedingt zu begrüßen. (Beifall SPD und CDU) 168 Vorschriften in 76 Gesetzen werden gestrichen oder vereinfacht. Turnusgemäße Routineberichte, die oft nur formalen Charakter haben, werden abgeschafft. Das spart Zeit, das spart Ressourcen und auch die Nerven aller Beteiligten. Weitere Berichts- und Nachweispflichten, die Ressourcen binden und keinen relevanten Mehrwert bilden, werden auch abgebaut. So wird in zahlreichen Gesetzen der Verweis auf den „Stand der Technik“ gestrichen, der stets zu einer vorauseilenden Übererfüllung technischer Vorgaben führte. Ebenso entfallen ärztliche Atteste bei Prüfungen, die erhebliche Ressourcen binden, ohne einen relevanten Mehrwert zu schaffen. Gleichzeitig vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und beschleunigen sie durch die Einführung von Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen, zum Beispiel bei der Prüfung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse. Lassen Sie mich das noch einmal unterstreichen. Genehmigungsfiktionen sind ein wesentliches Element von Bürokratieabbau, weil sie natürlich dafür sorgen, dass der- oder diejenige, der oder die einem Verwaltungsakt unterliegt und gegenüber der Verwaltung erwartet, dass er oder sie einen Bescheid bekommt, sicher sein muss, dass es zu einer bestimmten Frist auch geschieht. Wenn das nicht geschieht, dann gilt der Bescheid als erteilt. Das ist ein wichtiger Fortschritt und macht der einen oder anderen Verwaltung natürlich auch ein bisschen schnelle Füße. Dieses Gesetz setzt ein klares Signal. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Es geht um die Erleichterung des Alltags der Menschen und Unternehmen in Hessen. Wir unterstützen dieses Gesetz und wünschen der Gesetzesberatung einen erfolgreichen Verlauf. In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Alles Gute!)