René Rock

Vielen Dank, Herr Staatsminister Pentz. – Durch die leichte Überziehung der Redezeit durch die Landesregierung wachsen den Oppositionsfraktionen je drei Minuten Redezeit zu. Der Abgeordnete Wagner hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Fraktion das Wort. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe betreffend den Bürokratieabbau. Um es vorweg zu sagen: Beide Entwürfe widersprechen sich nicht, sondern sie ergänzen sich eigentlich auf ganz wundervolle Art und Weise. Der Herr Staatsminister hat gerade den Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht, mit dem im Rahmen des Bürokratieabbaus 168 einzelne Vorschriften abgeschafft werden sollen. Wir haben uns noch nicht alle 168 Vorschriften im Detail angeschaut, aber das, was ich jetzt sagen kann, ist: Sie haben unsere prinzipielle Unterstützung, die Regelungen abzuschaffen. Wir werden die Anhörung auswerten. Wir werden uns anhören, was die Expertinnen und Experten sagen. Dieser Gesetzentwurf geht ausdrücklich in richtige Richtung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU) Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die dung für das Streichen eines Großteils der 168 Vorschriften „Stand der Technik“ lautet, dass es also nicht wirklich ganz neue Ideen sind, sondern die Streichungen auf ben Grundlage basieren. Aber Sie haben recht: Auch „Stand der Technik“ schafft unnötige Bürokratie. Das Regelungen, die der Hessische Landtag gar nicht beschlossen hat, die viele Verfahren aber aufwendiger als sie tatsächlich sein müssten. Der Gesetzentwurf Landesregierung hat, wie gesagt, unsere Sympathie. werden ihn uns im Detail anschauen. Ich darf Ihnen aber auch den Gesetzentwurf der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorstellen und den in den Landtag einbringen, weil wir der Meinung dass wir neben den vielen kleinen Schritten, die die desregierung geht, beim Bürokratieabbau auch einen ßen Schritt gehen können, gehen wollen und gehen sen. Dafür legen wir Ihnen heute unser Effizienzgesetz (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was bedeutet „Effizienzgesetz“? – Wir wollen sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die es im hessischen Landesrecht gibt, zum 31. Dezember 2027 auslaufen lassen – nicht von heute auf morgen, dern bis zum 31. Dezember 2027 bleiben sie in Nach diesem Datum bleibt nur noch das bestehen, was her geprüft wurde, was vorher erneut für sinnvoll wurde und was wir weiterhin brauchen. Ich glaube, ein klarer Schritt, zu sagen: Das, was wir an Bürokratie nicht mehr brauchen, läuft aus, und wenn wir feststellen, wir brauchen einen Teil der Bürokratie weiterhin, bleiben die entsprechenden Vorschriften selbstverständlich in Kraft. Auch hier haben Sie, Herr Staatsminister, verständlich recht: Nicht jede Bürokratie ist unnötig; rokratie schafft Rechtssicherheit, schafft Verlässlichkeit. Deshalb soll das erhalten bleiben, was es braucht, alles andere kann dann eben wegfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach unserem Gesetzentwurf stellt sich also künftig ganz einfache Frage: Ist das nötige Bürokratie, oder das weg? – Wir glauben, die Umkehr der Beweislast, die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht bei Regelung einzeln sagen müssen: „Das ist eher behindernd, als dass es uns in der Arbeit unterstützt“, ist genau was wir jetzt brauchen. Das wäre ein großer Schritt Bürokratieabbau. Deshalb sollten wir tatsächlich den gehen, im Einzelfall nicht aufwendig zu begründen, dern generell zu sagen: Wir schaffen es ab, und nur was nach einer Prüfung durch die Verwaltung als erachtet wird, bleibt tatsächlich bestehen. – Ich denke, ist ein guter Weg, und wir hoffen, dass wir die Fraktionen in diesem Hause hiervon noch überzeugen nen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind sehr zuversichtlich, dass das gelingt. Der Staatsminister hat ja gesagt, er finde diesen durchaus spannend, und er könne sich am Ende auch Sicht der Landesregierung oder der die Regierung den Fraktionen als sinnvoll erweisen. die Wir sind im Übrigen in guter Gesellschaft, meine Damen und Herren. Nordrhein-Westfalen ist diesen Weg gegangen, Baden-Württemberg will diesen Weg gehen. Die vereinschwarz-rote Bundesregierung hat gesagt, dass sie diesen Weg ebenfalls gehen will. Also: Was da geht, das geht auch in Hessen. Da sind wir uns wirklich sehr sicher. Begrün- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dersel- Das geht in Hessen nicht nur, sondern es ist sogar geboten, der dass wir das in Hessen machen. Was passiert denn, wenn sind Nordrhein-Westfalen diesen mutigen Schritt beim Bürokratieabbau geht, wenn Baden-Württemberg diesen mutigen machen, Schritt beim Bürokratieabbau geht? Dann haben die Under ternehmen in Hessen schlicht einen Wettbewerbsnachteil, Wir weil in den beiden anderen Ländern die Bürokratie in großen Schritten abgebaut wird und bei uns eben nicht. Deshalb werben wir noch einmal für diesen Gesetzentwurf Fraktion und für die Zustimmung zu diesem Gesetz. Entwurf sind, Alle Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten BüroLankratie in unserem Land aufgebaut – auch das haben Sie grozu Recht gesagt, Herr Staatsminister –, nicht aus Bösartigmüskeit, sondern jede Regelung hatte zu ihrer Zeit auch immer vor. ihren Grund. Aber es ist jetzt an der Zeit, zu sagen: Durch alle diese Regelungen ist das Leben, sind die Abläufe in unserem Land zu kompliziert geworden, und wenn alle Parteien Bürokratie aufbauen konnten, dann können jetzt alle Parteien gemeinsam Bürokratie abbauen. Deshalb werbe ich um die Zustimmung für unseren Gesetzentwurf. – sonHerzlichen Dank. Kraft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorerachtet es ist