René Rock

Lieber Herr Staatsminister, Sie überschreiten gerade Ihre Redezeit. Das als kleiner Hinweis. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Das hätte ich nicht gedacht. – Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir haben auch den „Stand der Technik“, nämlich die Streichung pauschaler Verweise, mit aufgenommen. Warum? – Weil es auch mich immer wieder ärgert, wenn draußen die Frage gestellt wird: Wieso gibt es eigentlich so viele Vorschriften, zum Beispiel DIN-Vorschriften, warum gibt es einen Leiterbeauftragten, einen Treppenbeauftragten, einen Aufzugbeauftragten usw.? – In vielerlei Hinsicht gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage. Deswegen nehmen wir diese Bestimmungen heraus und sagen sehr klar: Die Unternehmen müssen sich überlegen, welche Regeln sie sich selbst geben. Meine Damen und Herren, der Kulturwandel in den Verwaltungen ist gut, richtig und wichtig. Wir müssen im Kopf umparken. Lassen Sie mich deswegen zum Schluss sagen: Wir werden den Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern den Rücken decken. Wir ändern das Hessische Disziplinargesetz, weil wir sagen: Wer Vertrauen haben will, der muss auch Verantwortlichkeit ermöglichen. Das wollen wir, das werden wir, und das haben wir in dem Gesetzentwurf festgeschrieben. Deswegen möchte ich Sie alle bitten: Unterstützen Sie mich beim Zweiten Bürokratieabbaugesetz, und unterstützen Sie mich beim dritten Bürokratieabbaugesetz, das schon jetzt in der Pipeline ist: weniger Vorschriften, mehr Vertrauen. Am Ende bringt der Bürokratieabbau vor allem eines: mehr Zeit für das Wesentliche. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)