René Rock

bitte Herr Pentz, bitte zügeln Sie sich. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Ein Schwerpunkt ist die Infrastruktur, geschätzter Herr Präsident. Das betrifft schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ich mache das nicht nur, damit der Finanzminister und der Wirtschaftsminister weiterhin gute Laune haben, sondern weil wir alle davon überzeugt sind. Erörterungstermine bei bestimmten Infrastrukturvorhaben werden nach diesem Gesetz in der Regel nicht mehr stattfinden. Das ist keine Abschaffung von Beteiligung, sondern das ist zum jetzigen Zeitpunkt genau richtig und wichtig. Regelkontrollen sollen in Zukunft nicht mehr auf diese Weise stattfinden. Wir möchten Stichprobenkontrollen. Warum muss immer jeder bei all den vielen kleinen Dingen alles dokumentieren? Warum muss auch noch alles kontrolliert werden? Ein weiterer Schwerpunkt ist die Berichts- und Dokumentationspflicht in vielerlei Hinsicht. Das geht vom Denkmalschutz bis hin zur Pflege. So haben wir es jetzt vorgelegt. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Kollegen von den GRÜNEN einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht haben. Ich bin sehr dankbar, dass auch die Kollegen von der FDP mit uns im Gespräch sind; und auch die Kollegen von der AfD sind herzlich eingeladen, wenn sie beim Thema Entbürokratisierung konkrete Punkte haben, diese auf den Tisch zu legen. Das ist kein Problem. Ich glaube, dass wir uns am Ende darin einig sind: Alles, was dazu beiträgt, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig sind, dass die Demokratie gestärkt wird, kann und soll hier eingebracht werden. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, trotzdem will ich zum Gesetzentwurf der GRÜNEN so viel sagen: Lieber Mathias Wagner, wir haben ein Gespräch darüber geführt, warum mein Ansatz momentan ein anderer ist. Das heißt nicht, dass wir in Zukunft nicht auch über andere, übergreifende Ansätze oder noch größere Ansätze reden werden. Aber ich will nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir jetzt versprechen, in einem Federstrich alle Berichtspflichten vom Tisch zu fegen. Sonst wachen die Bürgerinnen und Bürger in NRW am 1. Januar 2027 auf und sagen – so wird es nämlich sein –: Moment mal, warum ist dies im Hygienerecht noch vorhanden, warum ist das im Steuerrecht noch da, warum ist dieses oder jenes noch in Kraft? – Das ist deshalb so, weil es – wie ich es vorhin dargestellt habe – notwendig ist. Es gibt Punkte, die notwendig sind; darüber sind wir uns einig. Deswegen möchte ich einen zweiten und dritten Punkt ansprechen. Wir haben in diesen Gesetzentwurf die Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse aufgenommen. Es wird künftig eine Genehmigungsfiktion geben, eine Fast Lane für Fachkräfte. Das hat nichts damit zu tun, dass der Ministerpräsident und ich in Indien gewesen sind. Im Übrigen: Das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union ist eine große Chance. – Es ist, meine Damen und Herren, aber auch gut und wichtig, zu erkennen: Eine Fachkraft wird nicht wertvoller, wenn ihre Anerkennung über längere Zeit in irgendeinem Aktenschrank liegt. Deswegen ist es ein guter – –