René Rock

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Herz. – Mir liegen weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs der desregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz Gewalthilfegesetz abgehalten, und wir überweisen Gesetzentwurf an den Arbeits- und Sozialpolitischen schuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Bürokratieabbaugesetz – Drucks. 21/5220 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 10: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) – Drucks. 21/5230 – Herr Staatsminister Manfred Pentz hat das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und legen. Ich bringe heute das Bürokratieabbaugesetz II in Hessischen Landtag, in dieses Hohe Haus ein. Ich es ist gut, es ist richtig, und es ist wichtig. Deswegen ich um Ihre Unterstützung. (Beifall CDU und SPD) ledigMeine Damen und Herren, bei vielen Veranstaltungen werde ich immer wieder angesprochen nach dem Motto: Bei Weldiesem ganzen Eifer darf man nicht vergessen, woher die Bürokratie eigentlich kommt. Weswegen gibt es eigentlich fehlen. Bürokratie? – Wenn man international unterwegs ist, spürt man, wie in anderen Ländern die Handhabung ist. DeswesexuaFrauen gen will ich das hier einmal sehr klar sagen: Bürokratie kann Willkür begrenzen, Gleichbehandlung sichern und feststellen, wofür wer verantwortlich ist. Das ist ein sinnvoller und guter Grund für eine gute Bürokratie. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir haben es aber – deswegen zentrale haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht – in den vermehr gangenen Jahren und Jahrzehnten übertrieben, insbesonderichtige re wir in Deutschland. Es ging immer bergauf in der WirtGewalt schaft. Die Standards sind immer mehr geworden. Jeder hat immer einen Grund gefunden, warum seine Idee zu dem damaligen Zeitpunkt oder zu dem jetzigen Zeitpunkt abgenau die richtige ist. Zusammengenommen haben wir im aber einen Berg an Bürokratie, den es jetzt sehr konsedie quent, klar und strukturiert abzubauen gilt. Ende Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren viel über die Befristung von Gesetzen gesprochen. In jeder Partei gibt es den Ausspruch, man müsse der überbordenden Bürokratie Herr werden. Neuerdings gibt es Schlagworte wie „one in, two out“. Wann immer ich bei Unternehmern bin und das in den Saal gerufen wird, gehe ich ans Rednerpult und sage: Okay, lasst uns „one in, five keine out“ oder „one in, ten out“ machen. Die Frage ist aber doch, was das konkret bedeutet für den Lan- einzelnen Unternehmer, für seine Berichtspflicht, für seine zum Nachweispflicht, für seine Statistikpflicht, für das konkrete den Formular. Deswegen ist unser hessischer Weg, wie es unser Aus- Ministerpräsident immer gesagt hat: nicht zu viel versprechen, aber alles halten. Wir identifizieren gemeinsam mit den Verbänden und gemeinsam mit den Unternehmen, was Zeit kostet, was Geld kostet und was Nerven kostet. Lasst es uns identifizieren. Heute haben wir ein Paket vorgelegt, in dem wir wieder 168 Vorschriften abschaffen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau ist keine Symbolpolitik. Bürokratieabbau ist die Grundlage für wettbewerbsfähige Unternehmen. Bürokratieabbau ist die Grundlage dafür, dass es Vertrauen in die Institutionen, in unsere Demokratie gibt. Dieses Vertrauen brauchen wir, und deswegen liefern wir. Zu den einzelnen Punkten. Ich werde nicht alle 168 Punkte durchdeklinieren. (Zurufe: Oh!) Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU hat uns heute Morgen auf die Redezeit hingewiesen. Wenn du aber sagst, ich soll es tun, dann will ich es gerne tun. (Ingo Schon (CDU): Nein, nein!) Kolden glaube,