Anna Nguyen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Finan- Eines vorweg: Es ist erstens rechtlich und zweitens sachlich geboten, die Vorgaben des Gewalthilfegesetzes in einem hessischen Ausführungsgesetz umzusetzen. Besonders der Ausbau von Frauenhauskapazitäten ist alternativlos. Da dürften sich hier alle einig sein. Man muss aber auch so ehrlich sein und zugeben können, dass ein massiver GeAusbau von Kapazitäten ein finanzieller und organisatoriStädte scher Kraftakt ist, der leider nicht von heute auf morgen viele zu erledigen ist. Aber anders wird der ebenfalls durch das Bundes-Gewalthilfegesetz implementierte Rechtsanspruch die auf kostenfreien Schutz, der 2032 in Kraft tritt, nicht umzusetzen sein. Meine Damen und Herren, werfen wir doch einmal einen Blick in die Zukunft. Selbst wenn wir es irgendwann nun schaffen, dass es ein ausreichendes Netz von Frauenhäu2027 sern gibt und keine Hilfe suchenden Frauen mehr abgewiesen werden müssen: Wäre das dann ein akzeptabler Zustand? – Genau diesen Eindruck könnte man leider gewinnen; denn eines blenden Sie in Ihrem Gesetzentwurf die wieder einmal völlig aus: die Täterseite. der (Beifall AfD) der 10.000 Das Gewalthilfegesetz des Bundes spricht aber davon; Ver- denn dort ist ausdrücklich niedergelegt, dass auch präventive Maßnahmen ergriffen werden sollen, die sich an Gewalt ganz Be- ausübende Personen richten. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Offen- warum Sie dazu schweigen: weil Sie sonst darüber sprechen müssten, wer denn zu einem großen Teil eigentlich und und die Täter sind. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Männer! – Weitere Zurufe) Sie beschränken sich doch immer wieder auf die so triviale wie oberflächliche Erkenntnis, dass es sich bei den Tätern meist um Männer handelt. (Turgut Yüksel (SPD): Das stimmt! – Lisa Gnadl (SPD): Weil es so ist!) Was für eine Erkenntnis. Allerdings hört man von Ihnen nie ein Wort darüber, warum in Hessen seit Jahren die Fallzahlen steigen – zuletzt im Jahr 2025 auf über 13.000 Fälle. Von Ihnen hört man auch nie ein Wort darüber, aus welchen Kulturkreisen ein großer Teil der Täter stammt. (Zuruf: Aus dem Umfeld der AfD! – Gegenruf AfD: Das ist unverschämt!) Von Ihnen hört man nie ein Wort darüber, welche patriarchalen Strukturen von welchen Bevölkerungsgruppen dafür verantwortlich sind, dass fragwürdige Ehrbegriffe immer noch als Grund für Gewalttätigkeiten angesehen werden. Nur ein kleiner Tipp: AfD-Wähler sind es nicht. (Beifall AfD) Bereits im Jahr 2024 war in der bundesweiten Frauenhausstatistik zu lesen, dass fast 70 % der dort aufgenommenen Frauen nicht in Deutschland geboren waren. Noch deutlicher wird die Situation, wenn man sich einige Ergebnisse der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ vor Augen führt; denn diese zeigen unter anderem, dass die Fünfjahresprävalenz bei körperlicher Gewalt in Partnerschaften bei Personen mit Migrationshintergrund fast doppelt so hoch ist wie bei Personen ohne Migrationshintergrund. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Laut der Studie fallen unter körperliche Gewalt beispielsweise Taten wie Schläge oder Tritte bis hin zu Würgen, Verbrennungen (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie sich das einmal auf dem Oktoberfest angeschaut?) und Verletzungen mit Gegenständen oder einer Waffe. (Bernd Erich Vohl (AfD): Hören Sie doch einmal zu! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Dreimal dürfen Sie raten, wie es bei diesen Taten laut PKS im Jahr 2025 in Hessen aussah. Richtig: Ausländer sind laut PKS in diesen Deliktsbereichen, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, massiv überrepräsentiert. (Beifall AfD – Zuruf (Turgut Yüksel (SPD)) Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt wieder von Hass und Hetze oder Fake News reden, statt sich endlich einmal der unbequemen Wahrheit zu stellen, dann schauen Sie lieber vorher noch einmal in die Statistiken. Wenn man wirklich etwas für die Opfer tun will, dann kann man die Täterseite nicht einfach abkoppeln. (Beifall AfD) Ja, Sie haben in Hessen die Fußfessel nach spanischem Modell implementiert. Aber genau wie das Frauenhaus steht die Fußfessel am Ende der Eskalationsspirale. Bis dahin haben Frauen in vielen Fällen schon ein wahres Martyrium hinter sich. (Beifall AfD – Zuruf (Turgut Yüksel (SPD)) Ich sage Ihnen eines: Jede Frau, die nicht länger ins Frauenhaus flüchten muss, weil gewisse Männer erst gar nicht in unser Land gelassen werden oder schon längst im Flugzeug Richtung Heimat sitzen, würde es Ihnen danken, wenn Sie sich endlich einmal gerade machen würden. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))