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Nadine Gersberg

SPD 29.09.2026 Sitzungen 21/76

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt ein strukturelles gesamtgesellschaftliches Problem massiven Auswirkungen für die Betroffenen und für Gesellschaft als Ganzes. Neue Gewaltphänomene auf. Der Frauenhass nimmt zu, befeuert durch das In Hessen wurden im Jahr 2025 insgesamt 13.189 von häuslicher Gewalt erfasst, eine Zunahme von gegenüber dem Vorjahr – 11 %. Deshalb haben Frauen lange darauf gewartet, Frauenpolitikerinnen dafür gekämpft: der Rechtsanspruch von en und Kindern auf Schutz vor Gewalt. Ab 2032 von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt fene Frauen einen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreien Schutz und kostenfreie Beratung, dank des Gewalthilfegesetzes. Unser Sozialministerium unter Heike Hofmann hat starkes Ausführungsgesetz vorgelegt, das uns heute in ter Lesung vorliegt. (Beifall SPD und CDU) Das Land Hessen wird ab 2027 die vollständige finanzielle Verantwortung für den laufenden Betrieb des Frauenhilfesystems übernehmen. Bisher wurden die Frauenhäuser gemischt finanziert: durch Landesmittel, kommunale tel, Eigenmittel der Träger und oft auch Spenden. sich ausschließlich um die Frauen und Kinder kümmern zu können, war es sogar noch notwendig, Spendengalas und andere Projekte zu organisieren, um die Finanzierung sicherstellen zu können. Tatsächlich revolutioniert das Gewalthilfegesetz die zierung. Kein Bitten und Betteln mehr bei unterschiedlichen Geldgebern, die Finanzierung ist endlich gesichert. (Beifall SPD und CDU) Kolleginnen und Kollegen, bei der Umsetzung des setzes ist es wichtig, die Akteurinnen, Träger und in die Umsetzung einzubeziehen. Deshalb wurden Gespräche im Vorfeld geführt, eine Evaluation gestartet. Neben Heike Hofmann geht ein großes Lob auch an Fachabteilung im Ministerium für das große Engagement und die Arbeit unter Hochdruck in den letzten Monaten. (Beifall SPD und CDU) Kolleginnen und Kollegen, das Land Hessen muss folgerichtig mehr Geld in den Haushalt einstellen: 30 Millionen Euro, 2028 31 Millionen Euro, 8 Millionen Euro davon kommen vom Bund. Wo wir beim Thema Ausbau sind: 2024 mussten Frauenhäuser in Hessen in 1.725 Fällen Frauen abweisen. 1.394-mal waren Kinder betroffen. Zur Berechnung benötigten Plätze legen wir in Hessen die Angaben Istanbul-Konvention zugrunde. Danach soll pro Einwohner ein Familienplatz in einem Frauenhaus zur fügung stehen. Wir brauchen demnach 600 Plätze – genau wissen wir das mit Abschluss der Evaluation. reits im letzten Jahr wurden die Frauenhausplätze in bach mithilfe von Landesmitteln deutlich ausgebaut barrierearm saniert. Nun entstehen im Vogelsbergkreis im Landkreis Groß-Gerau zwei zusätzliche Frauenhäuser. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wichtig bleibt, dass sich auch die Kommunen nicht aus der Gewaltbekämpfung herausziehen. Die kommunalen Netzwerke gegen Gewalt bleiben wichtig und ganz besonders sind auch die Arbeit von externen Gleichstellungsbeauftragten. mit Sie müssen weiter gestärkt werden, und sie müssen in den die Kommunen erhalten bleiben – genauso wie Präventionsantreten gebote und die Öffentlichkeitsarbeit. Internet. Fälle Kolleginnen und Kollegen, Frauen fühlen sich inzwischen 11 % unsicher, fast ohnmächtig ob der immer weiter zunehmenden Gewaltphänomene gegen sie: von der Manosphere-Bewegung über Deepfakes bis hin zu K.-o.-Tropfen usw. Polizeisprecher geben an, das Sicherste für Frauen sei, sich Fraunicht mehr auf Männer einzulassen. haben betrof- Das Gewalthilfegesetz ist deshalb nicht nur ein Meilenstein für Schutz und Beratung, es ist auch ein Meilenstein für das Vertrauen von Frauen in den Staat, der sie schützt. Ich freue mich auf die Anhörung und die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. ein ers- (Beifall SPD und CDU)

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