Timon Gremmels

Aber Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Dawir men und Herren! Dieser Gesetzentwurf der AfD ist ein Anschlag auf die Demokratie an unseren Hochschulen. (Widerspruch AfD) Wort Das sage ich so klar und deutlich, weil die Selbstverwalverintung ein hohes Gut ist. Es ist gut, wenn die Studierenden ihre Interessen selbst organisieren, selbst verwalten und dort auch viel für die Demokratie, die Partizipation und die 90/ Teilhabe lernen. Insofern ist das als solches ein Mehrwert. Darüber hinaus muss man auch deutlich sagen, dass die Ei- verfasste Studierendenschaft viele Innovationen gebracht doch hat. Ich erinnere mich selbst an meine Zeit Mitte der Neunzigerjahre in Marburg als Mitglied der verfassten Studierendenschaft, als wir dort das Semesterticket eingeführt haben. Kein anderer hätte das getan. Es war nicht der NVV, nicht der RMV, nicht die Bahn, nicht das Universitätspräsidium, nicht die Landesregierung, nicht der Landtag. Es haben Studierende selbst in die Hand genommen, dort zu verhandeln und Verträge auszuhandeln, um etwas richtig Gutes zu schaffen, nämlich die Studierendentickets, die hinterher auch Muster für die Landestickets oder jetzt auch das Deutschlandticket waren. (Beifall SPD) Das kam aus der Studierendenschaft, und das ist ein positives Signal. Dass Studierende ihre Interessen, sei es wirtschaftlich, sei es sozial oder sei es auch wissenschaftlich, bündeln und zum Ausdruck bringen, ist ein Mehrwert. Es ist schon deutlich gemacht worden, was die verfasste Studierendenschaft so alles organisiert, veranstaltet und plant. Die Orientierungswochen sind zum Teil das Beste am Studium, und daran haben die Studierendenschaften, der AStA und die Fachschaften einen großen Anteil. Sie tun so, als ob das hier alles ein rechtsfreier Raum wäre. Auch dazu lassen Sie mich deutlich sagen: Die Rechtsaufsicht hat das Unipräsidium, und der kommt es auch nach. Wenn es Hinweise gibt, dass aus Ihrer Sicht Gelder nicht ordnungsgemäß genutzt werden oder dass sich allgemeinpolitisch geäußert wird, kann man sich an die Unipräsidien wenden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Funktioniert doch nicht!) Die gehen auch den Sachen nach. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die machen doch nichts!) Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Das tun sie, weil ich hinterher die Beschwerden der verfassten Studierendenschaft auf meinem Schreibtisch habe. Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat, und deswegen muss die Uni gegen alles vorgehen, was dagegen verstößt. Das tut sie auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage Ihnen deutlich: Was die finanziellen Aspekte angeht, ist es so, dass der Rechnungshof auch die verfassten Studierendenschaften und auch die ASten prüfen kann. Auch das ist möglich, auch das ist vorgesehen und wurde schon praktiziert. Auch da wird genau hingeschaut. Ehrlich gesagt, wenn Sie jetzt das Argument anbringen, die Wahlbeteiligung würde ein Gremium infrage stellen: Ich kenne auch Bürgermeister- und Landratsdirektwahlen, wo wir Wahlbeteiligungen von unter 30 % hatten. Da ist keiner auf die Idee gekommen, das infrage zu stellen. Ich finde, hier wird wirklich ein komisches Maß angelegt. (Beifall SPD) Also, ich bin dafür, dass wir die verfasste Studierendenschaft stärken, dass wir die Selbstbestimmung im Rahmen der geltenden Gesetze wahren und dass wir jungen Leuten ermöglichen, sich für ihr eigenes Interesse auf der Grundlage der in Hessen geltenden Gesetze einzusetzen, sich zu engagieren, sich einzubringen, Interessen zu bündeln, zu artikulieren und nach vorne zu tragen. Deswegen hat die selbst verfasste Studierendenschaft in Hessen eine Zukunft, und das soll auch so bleiben. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)