Bijan Kaffenberger

ihnen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Eben war solvon Mut die Rede. Ich will jetzt nicht von Mut reden, sonakadern erst einmal von Anstand. Heute die erkrankte Landtagspräsidentin hier in der Debatte zu Hilfe zu ziehen, um irgendwie auf ihrem Rücken ein Argument gegen einen Koalitionspartner aufzubauen, dazu muss ich sagen: Wissen Sie, was das ist? Hoch- (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN voraus und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Das ist ja billig!) der Erstens ist das anstandslos, wo (Jochen K. Roos (AfD): Das machen Sie doch gerade!) eigeund zweitens ist es dem Amt der Präsidentin nicht angemessen. Genau das ist es. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt, und Freie Demokraten) darüber Ich will zu dem Tagesordnungspunkt gar nicht viel sagen. Formal ist es ein Gesetzentwurf, aber politisch ist es etwas völlig anderes. Es ist nämlich der Versuch, die Studierendenschaften zu schwächen und ihnen die Stimme zu nehmen. Ich kann auch sagen: Ja, es ist eine unverhohlene als Drohung. Status Wenn ich dann in der Gesetzesbegründung und auch in der Debatte hier Einzelbeispiele von ASten, die irgendetwas gemacht haben sollen, nehme und heranziehe, um die Studierendenschaften in ihrer gesamten Verfasstheit im ganzen Bundesland abzuschaffen, dann muss ich sagen: Das ist Sippenhaft, und Sie wissen, was wir von Sippenhaft behalten. studenti- (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Seüber- Das ist moralisch nicht vertretbar, das ist juristisch nicht vertretbar. Das ist, ehrlich gesagt, das Allerletzte. (Beifall SPD, Birgit Heitland (CDU) und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) So zu tun, als gäbe es keine Rechtsaufsicht darüber, als gäbe es keine Institutionen, die über das Tun der ASten wachen, ist auch falsch. Die Studierendenschaften werden natürlich auch von den Präsidien überwacht, wie sie mit ihren Mitteln umgehen und was sie tun. Jeder Eingriff darein ist ein Eingriff in die Hochschulautonomie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall SPD, Birgit Heitland und Thomas Hering (CDU)) Wer Hochschulen stärken will, der darf ihre Organe nicht schwächen. Wer sich hier über mangelnde Wahlbeteiligung beklagt, der muss mehr Demokratie wagen und nicht weniger. Wer Hochschulen weiter demokratisieren will, der muss studentische Beteiligung und studentische Mitbestimmung ernst nehmen und vor allem repräsentativ ausbauen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Genau darum wird es auch in unserer Gesetzesnovelle gehen, die wir in Bezug auf das Hessische Hochschulgesetz im Moment angehen. Denn wir sind der festen Überzeugung: Resiliente, effiziente und transferstarke Hochschulen brauchen Studierende, die mitgestalten wollen. Sie brauchen Studierende, die Verantwortung übernehmen. Dazu werde ich zu gegebener Zeit ausführlicher sprechen. Dieser Gesetzentwurf wird dann anders als der sein, den wir heute von der AfD vorgelegt bekommen haben. Er wird die Debatte, die Beteiligung aller und die Redezeit wert sein. Das sage ich Ihnen jetzt schon. Dem vorliegenden Entwurf eines – ich nenne es so – Anti-Studierendengesetzes können wir jedenfalls auf keinen Fall zustimmen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir lehnen ihn entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)