Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der Abgeordnete René Rock, FDP-Fraktion, Seligenstadt. René, bitte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hätten wir sonst nicht gewusst!) René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kinkel, eigentlich dachte ich, das sei eine ganz sachliche Debatte. Aber Sie haben hier Aspekte hineingebracht, bei denen ich mich frage, ob Sie mit dem Verfahren vertraut waren, über das wir heute reden. Einige Kollegen sitzen in Regionalversammlungen und kennen sich wohl ein bisschen damit aus. Wir haben 2011 damit angefangen, Flächen zu identifizieren. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich weiß!) Am Ende haben wir zehn Jahre gebraucht, um in Südhessen 1,5 % der Fläche windkrafttauglich zu identifizieren. Das ist ein zehnjähriger Prozess. Da stellen Sie sich hierhin und sagen, vielleicht könnte man, und vielleicht hätte man nicht doch auch 2 % für Südhessen machen können. – Nein, das konnte man nicht. (Beifall Freie Demokraten – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gesagt!) Die 1,5 % sind wirklich schwer möglich gewesen. Wahrscheinlich sind sogar einige Flächen – ich denke nur an die Diskussion über Weißflächen, über Grundwasser und daran, was wir alles diskutiert haben – trotzdem nicht geeignet für Windkraft, und die stehen da auch drin. Wenn ich mir vorstelle, dass man in einem Verwaltungsgericht einfach sagt: „Na gut, dann sollen sie ein paar neue Flächen finden“, dann ist das völlig an der Realität vorbei. Darum unterstützen wir natürlich die Initiative der Landesregierung, zu sagen, wir schreiben das jetzt fest und versuchen, Rechtssicherheit zu bekommen. Das ist genau das, was im Windenergiebedarfsflächengesetz gefordert wird, nämlich die 1,8 % der Fläche. Wir übererfüllen die Flächen mit 1,89 % in Hessen. Wir sind da total vorbildlich. Warum? Weil wir nämlich zehn Jahre vor allen anderen angefangen haben. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Darum haben wir die Flächen, und darum ist es richtig, dass man das jetzt absichert. Sie haben zu Recht gefragt: Was ist eigentlich mit den anderen Flächen? Was ist denn, wenn wir die vorhandenen Flächen jetzt um 20 % erweitern müssen, das heißt, ein Fünftel mehr Flächen als das, was wir jetzt unter größten Schwierigkeiten identifiziert haben? Mir ist völlig schleierhaft, wie das gehen soll, weil wir jetzt schon so gut wie jede Fläche, die geeignet war, in dem Plan festgeschrieben haben. Im Jahr 2032 sollen diese 20 % beschlossen sein. Das ist wirklich – – Sie haben gesagt: der Ausblick. Mir ist schleierhaft, wie das nach diesem Urteil funktionieren soll. Wenn wir den Gesetzentwurf, der jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, nicht bis zum 31. Dezember beschlossen haben, dann erfüllt Hessen nicht die Vorgaben des Bundesgesetzes. Das können Sie doch auch nicht wollen. Wir haben den Gesetzentwurf von CDU und SPD vorliegen. Er ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen, der sicherlich den Fristen geschuldet ist. Dass wir durch diesen Gesetzentwurf jetzt diese Möglichkeit zur Klarstellung bekommen, ist aus unserer Sicht sehr wichtig. Das gibt den Regionen auch Planungssicherheit. Es zeigt auch ein Stück weit Respekt vor dem, was die Regionalversammlungen am Ende einer fast zehnjährigen Arbeit beschlossen haben. Daher kann man diesem Gesetzentwurf nur zustimmen. Man muss eigentlich auch überhaupt nicht groß eine Anhörung abwarten. Ab und zu ist man schon ein bisschen überrascht, was ein Verwaltungsgericht alles entscheiden kann. Darum ist es richtig, dass der Gesetzgeber den Damen Herren des Verwaltungsgerichts jetzt noch einmal gibt, indem er das Gesetz und die Abwägungsspielräume begrenzt, indem er genau hineinschreibt, was wir bei Energieplanung vorhaben. Dem kann man eigentlich zustimmen. Wir sind sehr gespannt, wie die Diskussion weitergeht. Denn, wenn man ehrlich ist, kann man sich nicht freuen, dass im Märchenwald Windräder stehen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – rufe) Liebe Damen und Herren, ich kann es immer noch nachvollziehen, wie man sich hier vorne hinstellen und das als wirklichen Erfolg verkauft. Jeder, der die batte in Nordhessen verfolgt hat, weiß genau: Am war sie ideologisch aufgeheizt ohne Ende. Es ging noch darum: Wer hat recht, wer bekommt mit aller und Genehmigungsmöglichkeiten die Chance, Windräder in den Märchenwald zu bauen? Ich kann nur sagen, das ist ein trauriges Fanal, an man sieht, wie wunderbare Landschaften in dieser Art Weise konterkariert werden. Manche mögen das als sehen, ich sehe es eher als einen großen Nachteil. diese Projekte sind es auch, die nachher der Akzeptanz solcher Windkraftanlagen schaden. Denn, wer in unsere Wälder, in diese Wälder Windräder baut, der hat es irgendwie nicht so richtig verstanden. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das bringt uns allen nichts. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD, Gaw und Maximilian Müger (fraktionslos))