Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Reul. – Es gibt jetzt keine Wortmeldungen. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027), Drucks. 21/5178, zur Vorbereitung der Lesung an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Hessen zukunftsfest aufstellen – Strukturreformen Grundlage einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung“, Drucks. 21/4936, sowie den Antrag der Landesregierung betreffend „Finanzplan des Landes Hessen für die 2026 bis 2030“, Drucks. 21/5215, überweisen wir ebenfalls an den Haushaltsausschuss. – Kein Widerspruch. wird das so gemacht. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes – Drucks. 21/5162 – Der Gesetzentwurf wird vom Kollegen Grüger, SPD-Fraktion, eingebracht.