Frank Lortz

Frau Kollegin, das muss ich wirklich sagen: die Schrift hier. Schau mal, was du geschrieben hast. (Heiterkeit) Das ist einvernehmliche Meinung im Präsidium. Das kann kein Mensch lesen. – Also, mach weiter. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Leider nicht ganz so lustig ist es mit dem Kollegen Weiß. Ich habe mich vorhin gefragt, ob ich mir langsam Sorgen um den Kollegen machen soll. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Er scheint unter extremem Gedächtnisverlust zu leiden. Er hat sehr schnell die Zeit der Opposition und die Erfahrungswerte emotional hinter sich gelassen. (Robert Lambrou (AfD): Opposition ist Mist!) Immer dieses GRÜNE-Hauen – ich weiß nicht. Gut, ich könnte jetzt fragen: Warum bekomme ich eigentlich nur 30 Sekunden ab und ihr fünf Minuten? (Beifall Freie Demokraten – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Glockenzeichen) Im Ernst: Man könnte vermuten, dass das vielleicht ein Ablenken von der Bundesebene ist. Werter Kollege Weiß, Sie haben über Schulden gesprochen, als wären die Sozialdemokraten die Hüter der Haushaltsstabilität. (Beifall Freie Demokraten – Demonstrativer Beifall SPD) Da fallen mir viele Ausflüchte ein. Da fällt mir der momentane Bundesfinanzminister ein. Da könnte man sagen, im Vergleich zu Christian Lindner, der noch versucht hat, das Geld zusammenzuhalten, ist das der Maestro, der Vulkanausbruch der Schuldenmacherei in Deutschland. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Aber einmal ernsthaft zu dem Antrag und dem Vorwurf des Populismus: 4 Milliarden Euro Belastung für Hessen, für die Bürgerinnen und Bürger, das ist kein Populismus, das ist haushaltspolitische Realität. Werter Kollege, als Haushälter mit inhaltlichem Anspruch sollten wir darüber sprechen dürfen, ohne uns dafür Etiketten ankleben zu lassen. Denn das ist ein Problem, und das gehen wir an. Deshalb haben wir diesen Antrag und diese Aktuelle Stunde angemeldet. (Beifall Freie Demokraten) „Inhaltlicher Anspruch“, das heißt, vielleicht als Anregung für nächstes Jahr, lieber Kollege Weiß: Der Haushalt ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. Das sind programmatische Aussagen. Werter Herr Minister, ich finde es immer wieder spannend, Ihre poetischen Ausflüchte oder Exkursionsbeschreibungen zu hören. Man kommt sich vor wie bei einer Bergwanderung in den Alpen. Das kann auch Ablenkung sein. (Tobias Eckert (SPD): Hast du wenigstens zugehört? – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) – Nein, nein. – Der Haushalt und die Einflüsse, all das wird als ein Naturereignis beschrieben, mit dem alle, nur nicht die Hessische Landesregierung, zu tun haben, (Beifall Freie Demokraten, Robert Lambrou (AfD) und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) vor allem nicht die Partei, die CDU, die schon fast den Finanzminister stellt. Sie ist völlig unschuldig an wo wir heute sind. Das ist Ironie pur. Diese Märchenerzählerei kann nicht davon ablenken, dass Sie sich mit dieser Bilanz einandersetzen müssen, werte Kolleginnen und Kollegen. Es geht nicht nur um Milliardenbeträge, Tabellen und zelpläne. In den Reden zuvor haben wir schon sehr viel hört. Vielmehr stellt sich die Frage, welche Vorstellungen die Landesregierung für die kommenden Jahre für Bundesland Hessen hat. Nach der Vorlage dieses Haushaltsentwurfs bleibt aus Sicht der Freien Demokraten eines festzuhalten: Die formagenda fehlt. (Beifall Freie Demokraten) Die Landesregierung legt einen Haushalt vor, der auf ersten Blick durchaus komfortable Einnahmen aufweist. Daher braucht man nicht zu jammern. Die Einnahmen ohne Kredite steigen von 37,3 auf 39,3 Milliarden also um rund 2 Milliarden Euro. Das ist ein Phänomen Hessen. Die Steuereinnahmen, die bei der Bergsteigertour ebenfalls beklagt werden, steigen um 5,7 % auf knapp 29,7 den Euro. Obwohl das so ist, haben wir schon wieder ses Phänomen wie in all den Jahren zuvor. Daher vielleicht diese Schieflage. Man will 1,735 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Meine Damen und Herren, wenn die Einnahmen um 2 liarden Euro steigen und gleichzeitig 1,7 Milliarden neue Schulden und so ganz dezent nebenher ein in die Rücklagen notwendig sein sollen, dann muss Landesregierung doch einmal erklären, was nach Verständnis strukturelle Konsolidierung bzw. Resilienz deutet. Das findet mit diesem Haushalt jedenfalls statt. (Beifall Freie Demokraten) Einnahmetechnisch sieht es dank der Bürgerinnen Bürger sowie einer starken Wirtschaft in Hessen gut Wir haben aber auch hier wieder das gleiche Phänomen. Die Ausgaben steigen wieder an, und zwar um fast Milliarden Euro. Schauen wir uns doch einmal den mittelfristigen plan an, der sich ganz leise mit darangeklatscht hat. ist denn das Regierungsprogramm? Es sind weitere vorgesehen: 1,56 Milliarden Euro im Jahr 2028, 1,41 liarden Euro im Jahr 2029 und 1,27 Milliarden Euro Jahr 2030. Das heißt, Schulden sind Programm in Das strukturelle Problem verschwindet nicht mit Haushalt, sondern es wird einfach weitergetragen. Wir sagen ganz klar: Es reicht nicht, Jahr für Jahr zu diskutieren. Sie haben gesagt, das sei wie Steine hoch oder runter. Es geht darum, an welcher Stelle man paar Millionen Euro herausstreicht. Dabei reicht es es sich auch in diesem Jahr mit der globalen Minderausgabe einfach zu machen und wie mit dem Rasenmäher die Ministerien zu gehen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Debatte darüber, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll, wie er sie organisiert und welche turen wir uns dauerhaft in diesem Land noch leisten nen. Diese Debatte stoßen wir an. immer (Beifall Freie Demokraten) dem, Diese Debatte möchten wir mit dem Antrag anstoßen; denn Haushaltskonsolidierung ist doch kein Selbstzweck, aber sondern soll sicherstellen, dass Hessen handlungsfähig ist. aus- Der wichtige Bereich der Bildung wurde angesprochen. Infrastruktur. Sicherheit. Digitalisierung. Es geht um HandEin- lungs- und Gestaltungsspielraum für die kommende Genege- ration. Bei diesen Schuldenlasten – auf die Zinsen komme ich noch zu sprechen – kann man doch nicht sagen, unser die nächste Generation habe Gestaltungsspielraum. Diese Haushaltspolitik ist ein klarer Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. der Re- Wir fordern mit unserem Antrag klare Prioritäten. Dazu gehören auch Aufgabenkritik und strukturelle Reformen. Dass der Mut und die Fantasie dazu fehlen, zeigt sich beim Personal. Der Finanzminister sagt, ein Anfang sei gemacht, den die Richtung stimme. Schauen wir uns doch einmal die Richtung bei der Bergtour an. 2026 hatten wir 161.555 Stellen vorgesehen. 2027 Euro, sollen es 161.507,5 Stellen sein. Das sind 47,5 Stellen in weniger. Herr Finanzminister, ist das Ihr Ernst angesichts von mehr als 161.000 Stellen in einer Landesverwaltung, in der nach MilliarAngaben der Landesregierung in den nächsten Jahren aldielein aus den Geburtsjahrgängen 1960 bis 1969 mehr als kommt 35.000 Beschäftigte altersbedingt ausscheiden werden? Da Euro wollen Sie den Bestand um 47,5 Stellen abbauen? Herr Minister, ist das Ihr Ernst? MilGleichzeitig steigen die Personalausgaben um 341 MillioEuro nen Euro auf 15,4 Milliarden Euro. Das wird immer mehr Griff zu einem festen Klops. Ein Teil des Anstiegs ist tarif-, die besoldungs- und alimentationsbedingt. 47 Stellen weniger ihrem sind aber keine Trendwende. Das ist keine Strukturreform. beEs scheint so, als würden Sie die frei werdenden Stellen nicht doch wieder besetzen. Anders ist das nicht zu erklären. (Beifall Freie Demokraten) Wir stellen andere Fragen: Welche Aufgaben braucht das und Land? Welche Strukturen braucht es? Wo gibt es Doppelaus. zuständigkeiten? Wo kann man Personalressourcen sparen oder durch andere Methoden digitaler Art ersetzen? Wo 1,5 können unbesetzte Stellen entfallen und natürliche Fluktuation, die anscheinend überhaupt nicht ausgenutzt wird, Finanz- genutzt werden? Genau damit befasst sich unser Antrag. Was Konsolidieren bedeutet etwas mehr, als mit dem RasenmäKredite her über die einzelnen Pläne zu gehen, sondern PrioritäMil- tensetzung. Prioritätensetzung bedeutet auch, den Mut zu im haben, das auszusprechen, was nicht sein kann. Wir haben Hessen. diesen Mut und fordern diesen aber auch von dieser Landiesem desregierung ein. Dazu gehört auch, über Verwaltungsstrukturen zu spredarüber chen. Ja, wir alle kennen das. Jeder hat so seine Beispierollen, le. Vieles ist über die Jahre gewachsen. Vieles hat sich ein in diesem Land so aufgebaut. Das heißt aber doch nicht nicht, automatisch, dass das immer so sein muss. Die Aufgabenverteilung zwischen Land, Mittelbehörden und Kommunen über muss überprüft werden. Dazu gehört auch die Frage, was die einzelnen Verwaltungsebenen für einen Mehrwert haben – dazu zählen für uns auch die Regierungspräsidien – endlich oder ob Aufgaben effizienter gebündelt oder dezentralisiert künftig wahrgenommen werden können. Strukkön- Das Ergebnis darf nicht vorher feststehen. Wir müssen uns aber doch damit befassen. Wollen wir jetzt Jahr für Jahr mit Schulden, dem Griff in die Rücklage und globalen Minderausgaben die Löcher stopfen und den Stillstand weiter verwalten, oder wollen wir uns die Dinge nicht einmal genauer anschauen? Wer sollte was tun, und was könnte wer besser tun? Ein wichtiger Baustein ist aus der Sicht der Freien Demokraten die Digitalisierung. Wir reden schon sehr lange über die digitale Verwaltung. Digitale Verwaltung darf aber nicht bedeuten – das findet leider immer noch statt –, aus einem komplizierten analogen Vorgang einen komplizierten digitalen Vorgang zu machen. Digitalisierung muss Anlass sein, den Vorgang, den Prozess zu prüfen: Brauchen wir das? Brauchen wir die Zuständigkeit? Unser Antrag fordert deshalb sehr konkret, digitale Prozesse verbindlich umzusetzen und analoge Strukturen abzubauen. Die Verwaltung kann schneller und effizienter für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft werden. Vorhin ist bereits die Handlungsfähigkeit des Staates angesprochen worden. Dadurch kann das Vertrauen in staatliches Handeln wieder gestärkt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen darin eine Chance. Man sollte den Blick darauf richten. Noch einmal: Dass diese Strukturreformen notwendig sind, das zeigt im Übrigen – darauf lassen Sie mich bitte noch zu sprechen kommen – ein Blick auf die Zinsen. Das ist übrigens auch ein Phänomen. Es wird so getan, als seien die Zinsen wie bei einer Bergwanderung ein plötzliches Naturereignis. Wir machen seit Jahren Schulden. Wir haben mit den Anteilen bei der Helaba 2 Milliarden Euro Schulden gemacht. Ob das so krisenfest bleibt, werden die nächsten Monate noch zeigen. Dass Schuldenmachen mit Zinszahlungen verbunden ist, wurde irgendwie völlig ignoriert. Man ist völlig überrascht, dass jetzt die Zinsen steigen: Das gibt es doch gar nicht. Das geht doch gar nicht. – 2026 liegen die Zinsausgaben bei 1,261 Milliarden Euro, im Jahr 2027 bei 1,448 Milliarden Euro. Werte Kolleginnen und Kollegen, innerhalb eines Jahres 187 Millionen Euro, ein Anstieg um 14,9 %. Was hätte man mit diesem Geld machen können? Das möchte ich einfach nur einmal sagen und das Bewusstsein wecken. Was hätte man damit tun können? Darüber hätte man unter Fachpolitikern trefflich streiten können. Dieser Punkt kommt leider zu kurz. Zinsen sind gebundenes Geld – Geld, das für alles andere, für das man in demokratischer Vielfalt Mittel einsetzen könnte, nicht mehr zur Verfügung steht, zum Beispiel für die Bildung, für die Infrastruktur, für die Sicherheit oder auch für Entlastungen in diesen Zeiten. Dieses Geld steht einfach nicht mehr zur Verfügung. Das ist keine seriöse, keine solide Haushaltspolitik. (Beifall Freie Demokraten) Der Umfang der Investitionen ist in der Tat gestiegen. Aber schauen Sie auch hier bitte in den Finanzplan, der uns mitgeschickt wurde. Er ist etwas umfangreicher, unattraktiver zu lesen. Da heißt es, dass die Investitionen von 2027 ab wieder sinken: 2028 4,2 Milliarden Euro, 2029 4,1 Milliarden Euro, 2030 4 Milliarden Euro. Da sind in erheblichem Umfang Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes dabei. Deshalb wollen wir schon wissen, wenn man sich hier rühmt, dass man investiert, dass man der Motor ist: Wie viel Sprit kommt tatsächlich aus dem Lande Hessen, und wie sieht die dauerhafte Prioritätensetzung aus? Wie nachhaltig ist das? Lässt die Investitionsbereitschaft wieder nach, wenn kein Geld mehr aus dem Sondervermögen aus Berlin kommt? – Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Da sind wir gespannt auf die Rückmeldungen in den Beratungen der Einzelpläne. Bei den Kommunen müssen wir so ehrlich sein, zu sagen: Es reicht nicht, immer nur zu messen, wie viel Geld in den Kommunalen Finanzausgleich kommt. Da möchte ich auf einen Punkt in unserem Antrag hinweisen. Wir müssen uns der Diskussion stellen, wie die Aufgaben, die Standards und die Finanzierungsverantwortung in Zukunft aussehen. Bei den Aufgaben dürfen wir nicht immer nur von Konnexität sprechen, sondern wir müssen auch einmal eine Diskussion über die Standards führen. Die müssen wir mit allen Ebenen führen, sonst wird keine Ebene der Ausgaben Herr, die mit diesen Tätigkeiten verbunden sind. Kommunale Entlastung bedeutet nicht nur, Geld in ein bestehendes System zu geben, sondern auch, sich zu fragen: Haben wir denen, die da was tun, zum Beispiel zu viel aufgebürdet an Dokumentationspflichten und all dem, was das nach sich zieht? – Das wäre aus unserer Sicht ein Weg, über den wir gerne gemeinsam – wir alle sind auch kommunale Mandatsträger – mit Ihnen sprechen würden. (Beifall Freie Demokraten) Der Schuldenstand wird sich bis 2030 auf 56 Milliarden Euro aufbauen. Herr Minister, das ist, wie wir finden, kein guter Gipfel Ihrer Bergtour. Sie haben von einer Herkulesaufgabe gesprochen. Wir fragen uns: Das wird jetzt schon seit zwei oder drei Jahren alles in dieser Art beschrieben. Wann geht es denn endlich los? Wann fragen wir nach den Aufgaben und nach den Doppelzuständigkeiten? Wann gehen wir endlich an die Beteiligungen des Landes heran? Wann wird die Digitalisierung entschlossen vorangetrieben? Sie zögern vor den notwendigen Schritten hin zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung, und deshalb wollen wir Sie mit unserem Antrag anschieben. Wir brauchen jetzt Strukturreformen, keine pauschalen Kürzungen. Wir brauchen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, über die man selbstverständlich vor dem Hintergrund demokratischer Vielfalt gut diskutieren kann. Aber trotz steigender Einnahmen Schulden zu machen und Rücklagen zu plündern, die Zahl der Stellen konstant zu halten und die Schulden und die Zinsbelastung zu steigern, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, das ist keine Reformagenda, sondern das ist, höflich formuliert, Stillstand. Um zum Abschluss in Ihrem Wording zu bleiben, Herr Finanzminister: Man hat noch nicht einmal den Mut, sich auf eine Bergtour zu machen. Oder fehlt die Fantasie, die Kreativität, sich einen Weg vorzustellen? Wir sind gespannt, ob Sie noch Wege für Hessen finden. Wir sind ja Optimisten. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung mit Ihnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)