Lambrou

Populismus der Landesregierung!) Deswegen ist auch die extrem für Populismus anfällige FDP direkt darauf gesprungen und hat eine Aktuelle Stunde daraus gemacht. der (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wir können uns am Donnerstag darüber unterhalten. Stel- (Zuruf: Was ist mit dem Ministerpräsidenten?) Ich freue mich auf die Debatte. mit (Robert Lambrou (AfD): Gucken Sie mal hinter sich! Da redet noch einer über den Länderfinanzauszum gleich! – Weitere Zurufe) Aufbau wir Ich freue mich auch, dass ich heute zum nächsten Punkt gehen kann, nämlich wie wir gute Haushaltspolitik machen. 90/DIE (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) Wir konsolidieren, und wir investieren klug. Wir haben gespart, und wir tun das weiterhin. In den letzten zwei im Jahren haben wir jeweils 400 Millionen Euro in den Ressorts investiert. Im nächsten Jahr, 2027, investieren wir 200 Millionen Euro. Das sind in Summe 1 Milliarde Euro, zudie wir operativ in drei Jahren konsolidiert haben. Dabei haben wir nicht nur diese Koalition, sondern das ganze Land zusammengehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. schnell Das ist eine Leistung, auf die ich wirklich stolz bin. jede (Beifall SPD und CDU) Wenn ich Ihnen diese Zahlen nenne, kann ich auch sagen: Die Hessinnen und Hessen wissen das. Sie wissen, was sie meinen, an dieser Hessen-Koalition haben. Wir sind im föderalen als Konzert der Länder der Hort an Stabilität, der wirtschaftliKolle- chen Vernunft und des gesunden Menschenverstandes. in (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Gesundes Understatement war schon immer Ihre Visitenkarte! Nur echt bei Marius Weiß! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) im – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der große Schwerpunkt über dieser Landesregierung ist die Bildung. Lehrer (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Die erste LanOrt desregierung, die bei der Bildung kürzt! – Zurufe freuen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) – Ich freue mich sehr über die Zwischenrufe der GRÜNEN. Ich gehe gleich einmal darauf ein. Bildung ist unser Schwerpunkt. die (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Gefäng- GRÜNEN): Kürzungsschwerpunkt!) so, Ich freue mich sehr über unser Bildungschancenpaket: 50 Millionen Euro zusätzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, eben nicht!) Wir halten unser Versprechen, die Änderungen des letzten Jahres bei der Zuweisung für die Differenzierung in den integrierten Gesamtschulen wieder zurückzunehmen. Es gibt einen neuen Sozialindex mit deutlich mehr Geld im nächsten Jahr und einer passgenauen Zuweisung. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, weniger Geld!) Dadurch werden die Schulen, die es wirklich brauchen, deutlich bessergestellt. (Beifall SPD und CDU) Jetzt einmal zu den Zwischenrufen. Herr Kollege Wagner, woher kommen wir denn? Was haben wir denn von Ihnen übernommen? Was haben wir von Ihnen 2024 übernommen? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 300 Stellen mehr!) Wir haben Grundschulen übernommen, in denen so wenige Unterrichtsstunden gegeben wurden wie sonst nirgendwo in der Republik. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ein CDU-Bildungsminister!) Das hat mich nicht nur im Wahlkampf 2023, sondern auch explizit als Vater eines Kindes im Grundschulalter wirklich empört. Wir ändern das jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt zusätzliche Unterrichtsstunden in der Grundschule. Es gibt mehr Unterricht in der Grundschule als unter Schwarz-Grün: mehr Mathe, mehr Deutsch, mehr Medienpädagogik. Während andere Länder noch in dieser Schockstarre überlegen, wie sie auf die neuesten Zahlen reagieren, geben wir mit unserem Bildungspaket bereits die Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Diese hessische Regierung ist Bildungs-Benchmark in der ganzen Republik in dieser Hinsicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren auch in Klimaschutz, auch wenn ich weiß, dass das den GRÜNEN wehtut. Ihr Problem dabei ist, dass wir bei der Klimapolitik einen grundlegend anderen Ansatz haben als Sie. Sie setzen einen Schwerpunkt auf Beratung und auf Workshops. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie Ihre Rede nur an den GRÜNEN ausgerichtet? – Glockenzeichen – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben doch noch gar nichts gesagt!) Wir setzen Schwerpunkte auf die Umsetzung von wirksamen Maßnahmen, und das möglichst schnell. Für Sie rettet man das Klima mit kleinen Förderprogrammen für Ihre Klientel. Für uns schafft man Klimaschutz vor allem durch gute Wirtschafts- und Industriepolitik für die große Mehrheit der Menschen, für die wir Arbeitsplätze mit Zukunft erhalten und neu schaffen wollen. Für Sie sollte die Klimapolitik des Landes aus einer Subventionierung von Lastenrädern oder ein paar Hundert Euro pro Stadt für das Stadtradeln bestehen. Für uns besteht Klimapolitik aus einem milliardenschweren Hessenfonds, der Unternehmen dabei hilft, ihre Transformation in Richtung klimaneutraler Produktion zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein grundlegender Unterschied. (Beifall SPD und CDU) Ich will Ihnen noch ein Thema nennen, auf das Sie beim Klimaschutz nie gekommen wären. Das ist die hessische Luftverkehrswirtschaft. Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Luftverkehrswirtschaft entlastet wurde. Wir werden alles dafür tun, dass sie auch noch weiter entlastet wird, damit die Airlines Geld zum Investieren in sparsamere und leisere Flugzeuge haben. Ein Erfolg dieser Politik der Landesregierung ist zum Beispiel, dass die Condor ihre Flotte in Frankfurt komplett modernisiert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Condor-Chef Peter Gerber hat mit unserer Unterstützung in den letzten zwei Jahren mehr für den Klimaschutz in Rhein-Main getan als Tarek Al-Wazir in seiner zehnjährigen Amtszeit. Das ist die Wahrheit. Und für den Lärmschutz im Übrigen auch. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich schon bei der Wirtschafts-, Industrie- und Verkehrspolitik bin, dann bin ich beim Haushalt von Minister Mansoori. 3,7 Milliarden Euro sind in seinem Ressort veranschlagt, unter anderem für Großprojekte wie den Defence Hub in Kassel oder die Insulinproduktion von Sanofi in Frankfurt. Es gibt ein kräftiges Plus bei der sozialen Wohnraumförderung, worüber wir uns als Sozialdemokraten sehr freuen. Sie steigt auf über 330 Millionen Euro. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir investieren und stärken das Landesstraßennetz mit fast 230 Millionen Euro an Investitionen. In das Radwegenetz fließen 17 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Mansoori hat mit seinem Einzelplan den Fokus genau darauf gelegt, worauf es gerade ankommt: auf zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze, auf verlässliche und bezahlbare Energie, auf bezahlbares Wohnen und auf die Stärkung unserer Infrastruktur. So geht gute Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Im Etat für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sticht heraus, dass die Förderung für Studierendenwerke um 2 Millionen Euro steigt. (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!) Seit Timon Gremmels Minister ist, ist sie um 26 % gestiegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die GRÜNEN machen sich über Blockflöten lustig. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu Recht!) Das haben wir eben in der Fragestunde wieder erlebt. Wir steigern die Musikschulförderung in Hessen gegenüber dem, was die Musikschulen von den GRÜNEN bekommen haben, um mehr als die Hälfte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wir doch gemeinsam beschlossen!) Die beiden hessischen Verbünde haben die große auf den begehrten Exzellenztitel. Wir drücken ihnen die Daumen. Für den Fall, dass sie sich durchsetzen, wir hoffen, haben wir die Kofinanzierung im 2027 abgesichert. Herzlichen Dank dafür, Herr Gremmels. Die Hochschulen können sich auf diese desregierung verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wirklich nicht!) Zum Haushalt von „Schutzpatronin“ Heike Hofmann. Titel ist nicht von mir, sondern von der „Sonntags-FAZ“ vorgestern verliehen worden, und ich finde ihn eigentlich ganz passend. Gewalt gegen Frauen ist entsetzlich, diese Landesregierung gehört zu den konsequentesten kämpferinnen dieser Gewalt. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): setzen Sie doch die Istanbul-Konvention um!) Deswegen sind wir bundesweit führend, was die sel für Frauenschläger angeht. Deswegen stellt Ministerin Hofmann das Hilfesystem für betroffene Frauen neu und finanziert es verlässlich. 30 Millionen Euro sind im Haushalt 2027 vorgesehen. Für 2027 und für 2028 jeweils weitere 5 Millionen Euro für Aus- und Neubauten vorgesehen, um die Zahl der Frauenhausplätze in deutlich zu steigern. (Beifall SPD und CDU – Sandra Weegels Damit bekämpfen Sie doch nicht Gewalt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Umsetzung Gewalthilfegesetzes ist wirklich ein Meilenstein für Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt. Im Etat von Heike Hofmann gibt es aber noch viele re Punkte, die uns sehr am Herzen liegen. So werden Mittel des Aktionsplans gegen Armut um 3 Millionen aufgestockt. Die Investitionshilfe für Kommunen, die derbetreuungseinrichtungen bauen wollen, läuft ebenfalls weiter. Mit dem Thema Kinderbetreuung bin ich dann bei Kommunen. Insgesamt bekommen die Kommunen – Minister hat es gesagt – mehr als 12 Milliarden Euro Land. Der KFA steigt um 127 Millionen Euro auf Milliarden Euro. Das ist so viel wie noch nie. Das ist Übrigen exakt so, wie wir es im Finanzplan des Jahres sprochen haben. Das ist Verlässlichkeit für die Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Stephan Grüger (SPD) und Birgit (CDU)) Die Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen verfügen können, steigen im KFA sogar um 134 Millionen Euro auf erstmals über 5 Milliarden Euro. Das Land kann aber nicht alle Finanzprobleme der munen alleine mit Geld lösen. Wir unterstützen und lasten unsere Kommunen daher auf vielfältige Art Weise. Das KommFlex-Gesetz hat Entlastungen gebracht, Herr Innenminister, etwa durch die Abschaffung der rungsausschüsse, weniger Rechenschaftsberichte und Möglichkeiten beim Brandschutz. Wagner Vom Sondervermögen des Bundes leiten wir 4,7 Milliarden haben Euro an die Kommunen weiter. Noch in diesem Jahr wird das Konnexitätsgesetz in das Plenum eingebracht. Damit lösen wir ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein Chance und schaffen eine gesetzliche Grundlage für das Recht der sehr Kommunen, dass das Land die Leistungen, die es bei den was Kommunen bestellt, auch bezahlt. Haushalt Minister Mit dem Gemeinde-Energie-Beteiligungsgesetz von KaLanweh Mansoori partizipieren die Kommunen an den Erträgen neuer Wind-, Solar- und Erdwärmeanlagen. Sie sehen, dass wir wirklich eine Menge für unsere Kommunen tun. Wagner Das spricht sich offensichtlich auch herum, liebe Kolleginnun nen und Kollegen. Der (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Denn, wie ich gelesen habe, hat der Bürgermeister von Gerstungen kürzlich damit Schlagzeilen gemacht, dass er und mit seiner Gemeinde von Thüringen nach Hessen wechseln Bemöchte. Wir freuen uns, dass im föderalen Wettbewerb der Länder auch außerhalb Hessens anerkannt wird, dass wir Dann unsere Kommunen gut behandeln. Das bestärkt mich in meiner These, dass dies die kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten ist, liebe Kolleginnen und KolleFußfesgen. auf (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie dafür Demokraten): Sie sollten diese Rede noch einmal sind beim Städte- und Gemeindebund halten! – Weitere Zurufe) Hessen Zum Schluss ein Ausblick mit Optimismus statt Miesepetrigkeit, wie sich das für diese Landesregierung gehört: (AfD): Das Sondervermögen wird seine Wirkung jedes Jahr mehr entfalten. In diesem Jahr wurde ein Industriestrompreis des eingeführt. Im nächsten Jahr sinkt die Stromsteuer auf den das EU-Mindestmaß. Das bringt weitere 3 Milliarden Euro Entlastung. 600.000 Unternehmen in Deutschland werden davon profitieren, auch hessische. Ab 2028 wird der Körweiteperschaftsteuersatz jedes Jahr um 1 % abgesenkt. Die Wirtdie schaft wächst, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Hessen Euro am meisten: plus 1,8 % im ersten Halbjahr – durch unsere Kinkluge Wirtschaftspolitik doppelt so stark wie im Bundesschnitt. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): den Das ist ein kurzfristiger Effekt durch Rekordschulder den!) vom 7,585 Es gibt zig Großinvestitionen in Hessen, die unser Land im nachhaltig wachsen lassen werden. Die „FAZ“ kommenvertiert zum Landeshaushalt 2027, der Kurs der Landesregierung stimme. Nun müsse sie ihn beharrlich weitergehen. Das tun wir, und das ist ein schönes Schlusswort. – HerzliHeitland chen Dank für die Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. frei (Beifall SPD und CDU)