Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Rahmenbedingungen, in denen wir agieren, hat der Finanzminister eben sehr umfassend ausgeführt. Die wirtschaftliche Situation hat sich in den letzten Jahren nicht so entwickelt, wie wir uns das gewünscht haben. Im Nachgang gilt das natürlich auch für die Steuereinnahmenrechnung. Rechnerisch fehlen uns pro Jahr mehr als 2 Milliarden Euro. Der zweite große Faktor für den Haushaltsrahmen sind Personalkosten. In den letzten Jahren sind allein die nalaufwendungen stärker gestiegen als die Steuermehreinnahmen. Das kann so nicht weitergehen. Deswegen wir da gegengesteuert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN sollten hierbei zuhören. Ich nenne Ihnen jetzt ein paar len. 2014, als Ihre Regierungszeit begann, gab es Stellen in der Landesverwaltung. Nach Ihren zehn waren es 161.000 Stellen. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Das ist ein Plus von etwa 20 %. In den Ministerien lag Anstieg (Robert Lambrou (AfD): 40 %!) in Ihrer Regierungszeit sogar bei 40 %. Der massive lenaufwuchs fand unter den GRÜNEN statt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist der CDU?) Das hat auch der Rechnungshof in seiner Bemerkung Haushalt 2026 so bestätigt. Seit 2025 ist dieser gestoppt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben gemacht. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Wir bauen 2027 im Saldo sogar Stellen ab. (Robert Lambrou (AfD): Im Moment sind Sie Plus, nicht im Minus!) Erstmals seit Jahren geht die Zahl der Beschäftigten rück. Ausgerechnet die GRÜNEN, die diesen Berg aufgebaut haben, beschweren sich jetzt, wir würden nicht genug abbauen. Wer so agiert, disqualifiziert sich für ernsthafte Debatte. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich höre mir gerne auch kritische Stimmen an, die wir könnten beim Personalabbau noch etwas mehr tun, wir jetzt tun. Aber nicht von den GRÜNEN, liebe ginnen und Kollegen, nicht nach Ihrer Zehnjahresbilanz diesem Punkt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit der CDU?) Wenn ich von Abbau rede, dann rede ich immer nur Saldo davon. Wir bekommen aber auch neue Stellen der Finanzminister hat es eben erwähnt –, wenn wir die Polizei reden, wenn wir über Lehrerinnen und reden. Wir bekommen aber auch an einem weiteren neue Stellen, über die sich die GRÜNEN eigentlich sollten, Frau Kollegin Dahlke, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie nur über uns?) nämlich 88 neue Stellen bei der JVA Hünfeld durch Rückführung in die öffentliche Hand. Unter Regierungsbeteiligung der SPD wird die Teilprivatisierung von nissen in Hessen beendet. Das ist auch gut und richtig liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) die Ich bin Justizminister Heinz sehr dankbar dafür, dass er Perso- die Stellen in seinem Haushalt 2027 geschaffen hat, damit die Kolleginnen und Kollegen dort wieder in den vollstaathaben lichen Betrieb zurückkehren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine große Belastung für den Haushalt ist auch der Länderfinanzausgleich. Er ist Zah- extrem anfällig für Populismus. 135.000 (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Jahren