Richter

Wie heißt noch mal der Bürgermeister von Hamburg? – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Im Jahr 2027 zahlt Hessen voraussichtlich über 4 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich. Unsere Zahlung im Jahr 2027 ist damit mehr als doppelt so hoch wie unsere Nettokreditaufnahme. Damit ist ja schon klar, dass wir ohne den Finanzkraftausgleich, wenn wir nur die Hälfte der Verpflichtungen tragen müssten, gänzlich ohne neue Schulden auskämen. Ich könnte dazu jetzt noch viel sagen. Aber da wir uns am Donnerstag in einer anderen Debatte wieder über den Finanzkraftausgleich unterhalten werden, spare ich mir den Ärger darüber mit Blick auf die Zeit bis übermorgen auf. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sie sprechen also dazu? Gut!) Die aktuelle Finanzplanung bis 2030 zeigt, dass die Lage des Landeshaushalts trotz aller Konsolidierungsanstrengungen schwierig bleibt. In den aktuellen Planungen besteht für die kommenden Jahre ein offener Handlungsbedarf in Milliardenhöhe. Das Land steht also auch in den kommenden Jahren vor der Herkulesaufgabe, die veränderten Einnahmeperspektiven mit den hohen und weiter aufwachsenden Bedarfen auf der Ausgabenseite in Einklang zu bringen. Wir müssen sozusagen, wie Sisyphos, den ich heute auch schon einmal zitiert habe, den Stein erneut den Berg hinaufrollen. Das bedeutet, wir müssen in den kommenden Jahren noch stärker priorisieren, um handlungsfähig zu bleiben. Wir müssen noch stärker abwägen, welche Ausgaben wir uns noch leisten können. Dafür setzt die Landesregierung auf eine mittelfristig angelegte ambitionierte Modernisierungsagenda, die Wege und Lösungen identifiziert, wie wir uns auch in Zukunft für all die Herausforderungen rüsten können, die noch kommen werden.