Frank Lortz

treten und Vielen Dank. ganz Frage 335, Dr. Naas, FDP, bitte sehr. schon PreisDr. Stefan Naas (Freie Demokraten): diese Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Wir bleiben bei dem kläThema. Die Frage ist schon ein paar Tage alt, das vorweg. Fälle Ich frage die Landesregierung: darum, ei- Welche Position vertritt sie auf Bundesebene hinsichtlich gesagt, möglicher Steuersenkungen zur Entlastung der anhaltend hohen Spritpreise? auch StunVizepräsident Frank Lortz: eine Minute Frau Staatssekretärin. ich schnell Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für wenn Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen tatden Raum: Das Herr Präsident, Herr Dr. Naas, herzlichen Dank. – Der nicht Tankrabatt war eine wichtige und richtige Maßnahme aus das unserer Sicht, um die Menschen angesichts der außergeFrage: wöhnlich hohen Energiepreise kurzfristig zu entlasten. Gleichzeitig wollen wir als Hessische Landesregierung aber nicht dauerhaft hohe Preise allein durch staatliche Zuschüsse ausgleichen. Stattdessen arbeiten wir mit den anderen Ländern und dem Bund daran, wirksame InstruWermente zu finden, die außergewöhnliche und nicht nachvollPoin ziehbare Preissteigerungen begrenzen und andererseits dabei natürlich Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam kann, schützen. Deshalb sehen wir die Notwendigkeit, die Preisentwicklung bei Kraftstoffen genauer in den Blick zu nehmen und geeignete regulatorische Maßnahmen zu prüfen. Danoch zu können auch Modelle, wie beispielsweise eine Übergewinnsteuer, oder die staatlich festgelegten Höchstpreise, wie sie beispielsweise in Luxemburg angewendet werden, gehören. Wir stehen weiteren Maßnahmen, die als Vorschläge komBußmen, sehr offen gegenüber. Wir werden sie alle prüfen, einig, und wir stehen als Landesregierung dazu, wie ich schon wird, sagte, mit den anderen Ländern und dem Bund im engen der Austausch. Als Wirtschaftsressort selbst fordern wir zum Beispiel eine befristete Aussetzung der nationalen CO -Bepreisung für den Verkehrsbereich, zumindest solange die außergewöhnlich hohe Belastung etwa für Pendler und Pendlerinnen und Spediteure durch die hohen Marktpreise anhält.