Frank Lortz

Frau Staatssekretärin. das Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Über die Höhe des Bußgeldes wurde von Bundesseite noch nicht entschieden; denn auch das steht noch aus. Deshalb sind wir jetzt in diesem Verfahren, dass wir erstens die Karenzzeiten prüfen und zweitens eine Ansage brauchen, über welche Höhe der Bußgelder wir hier sprechen. Die für sind noch nicht festgelegt, da müssen wir noch die Entscheidung des Bundes abwarten. glaube