Frank Lortz

Frau Staatssekretärin. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Noch einmal: In meinen Augen – und da haben wir, ich, die gleichen Augen, ohne Ihnen jetzt zu nahe zu wollen, Herr Dr. Naas – sind es 18.400 Fälle nicht 2.588 Fälle. Die 2.588 Fälle hatte ich vorhin klar als die Fälle benannt, gegen die bereits ein Ordnungswidrigkeitenverfahren läuft. Das sind also die, die bestimmt worden sind, dass sie zu Unrecht an der schraube gedreht haben, und da läuft bereits das Verfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht. Offen sind insgesamt 18.400 Fälle – nur, damit wir die Zahlen miteinander ren; das sind in meinen Augen genau die gleichen wie in Ihren Augen –, und hier geht es momentan dass man sich innerhalb der Länder und des Bundes auf ne Karenzzeitregel einigen möchte, damit man, wie eine einheitliche Vollzugspraxis hat. Diese Karenzzeit wird besprochen. Unsere Haltung noch einmal ganz klar: Das darf nicht um eine halbe de Karenzzeit gehen, sondern es kann maximal um Akzeptanz von wenigen Minuten gehen, also eine oder zwei Minuten. Nur, Herr Dr. Naas, das würde wirklich ganz gern den Fachleuten überlassen: Wie ist es beispielsweise möglich, dass eine Tankanzeige, sie eine Minute vor zwölf Uhr verändert wird, dann sächlich im Display und auch in der Abrechnung an Zapfsäulen wirksam wird, auch optisch wirksam wird? sind Kleinigkeiten; ich rede hier also, wie gesagt, über eine halbe Stunde oder eine Viertelstunde, weil bewusste Verstöße sind, sondern wirklich über die Was ist tolerabel? Das ist, wie gesagt, in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem sogenannten Bund-Länder-Ausschuss für dieses Kraftstoffpreisanpassungsgesetz noch im den, und dem möchte ich ungern vorweggehen. Unsere sition ist: so minimal wie überhaupt möglich und nicht Zeiträumen, wo absehbar ist oder unterstellt werden dass man das bewusst ausgehebelt hat.