Frank Lortz

Frau Staatssekretärin. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Unsere Haltung ist ganz klar, dass wir uns insgesamt mit den Ländern vereinbaren werden. Wir werden also einer bundesweiten, einheitlichen, transparenten Lösung nicht entgegenstehen, weil es keinen Sinn macht, wenn jeder einen Flickenteppich hat, Frau Walther. Auf der anderen Seite muss man sicher auch bedenken, dass es immer darum geht, dass diejenigen zur Bußgeldbewehrung oder zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren herangezogen werden, die die sogenannte Preishoheit haben. In Hessen sitzen nun einmal bekannterweise keine Mineralölkonzerne, sondern hier sind es lediglich die Tankstellen, die infrage kommen, also die Tankstellenbetreiber konkret, die in dem Moment, wenn sie diese Preise erhöht haben, die sogenannte Preishoheit haben. In dem Fall sind das sehr marginale Summen. Insofern stimmen wir uns sehr eng auch mit dem Bund und mit den anderen Ländern ab. Wir schauen aber natürlich, was ich gerade schon sehr eindeutig gesagt habe, dass wir hier nicht dem Vorschub bieten, dass Tankstellenbetreiber zulasten von Pendlerinnen und Pendlern einen Preiskampf betreiben oder ein Geschäft machen können. Das werden wir nicht unterstützen.