Frank Lortz

Frau Staatssekretärin. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Die Wirksamkeit bewerten wir relativ hoch. Warum? Weil wir nur die geringen Verstöße haben. Am Ende des Tages haben wir gerade, wie ich gesagt habe, 2.588 Verstöße in diesen ganzen Monaten von April bis August, die überhaupt geahndet werden. Insofern halten sich sehr viele daran. Deshalb schauen wir gerade über die Bund-LänderGruppe, inwiefern wir einheitliche Karenzzeiten bestimmen können, weil es verschiedene Ursachen haben kann, wenn es eine Minute davor oder eine Minute danach ist. Die werden sich genauer angeschaut, und dann werden die Schwellen für Ordnungswidrigkeiten erhöht. Es kann aber nicht sein, und das war immer die einheitliche Meinung der Landesregierung, dass man auf dem Rücken und zulasten der Pendlerinnen und Pendler und der normalen Privathaushalte hier die Preise nach oben treibt, um das Geschäft auszunutzen.