Frank Lortz

auf Vielen Dank. – Ich habe verstanden, ihr seid euch einig. (Heiterkeit) Dann machen wir das so. Und im nächsten Ältestenrat wünsche ich gute Beratung zu diesem Thema. (Erneute Heiterkeit) Außerdem ist eingegangen und verteilt ein Dringlicher Antrag der FDP betreffend „Unternehmensgründung in 24 Stunden“, Drucks. 21/5286. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird er Tagesordnungspunkt 66 und kann mit Tagesordnungspunkt 22, dem Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen. – Einwände sehe ich keine. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Zum Ablauf der Sitzung. Ich möchte darauf hinweisen, dass heute um 16:30 Uhr die Erntekronen durch die Hessische Landjugend in der Eingangshalle übergeben werden. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 20 Uhr. Ich begrüße besonders herzlich unsere Besucher auf der Tribüne. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Zeit, viel Inspiration hier im Hessischen Landtag. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Dann soll ich auf der Tribüne noch ganz besonders begrüßen eine Delegation aus der Partnerregion Emilia-Romagna. Herzliche Grüße. Das kann ich gar nicht lesen, was da steht. Aber der Europaminister ist mit dabei. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ich komme zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute seitens der Fraktion der CDU Frau Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, seitens der Fraktion der AfD die Abgeordneten Marcus Resch, Pascal Schleich ab 17 Uhr, Dimitri Schulz ab 18 Uhr, seitens der Fraktion der SPD die Abgeordnete Dr. Josefine Koebe, seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Vanessa Gronemann, Katrin Schleenbecker und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen), seitens der fraktionslosen Abgeordneten Kollege Sascha Herr. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann halten wir das so im Protokoll fest. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung, voraussichtlich gegen 20 Uhr, tagen der Innenausschuss im Sitzungsraum 501 A, der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung im Sitzungsraum 204 M sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Sitzungsraum 510 W. Es gibt darüber hinaus noch weitere erfreuliche Mitteilungen und Glückwünsche. Es freut mich sehr, dass Frau Abgeordnete Stefanie Klee heute Geburtstag hat. Ich gratuliere ihr im Namen des gesamten Hauses. (Allgemeiner Beifall) Stefanie, komm mal her. (Vizepräsident Frank Lortz überreicht ein Präsent. – Beifall) Wir haben noch ein Geburtstagskind. Ebenfalls im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich Herrn Staatssekretär Michael Ruhl ganz herzlich. Auch er feiert heute seinen Geburtstag. (Beifall) Nun kommen wir zu einem weiteren schönen Anlass unter den Glückwünschen. Wir gratulieren dem Abgeordneten Maximilian Bathon von der CDU und insbesondere seiner Ehefrau zur Geburt der Tochter Helena am 6. September 2026. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Wir wünschen der kleinen Helena viel Glück und Gesundheit und dies auch dem frisch gebackenen Elternpaar. Viel Freude mit der Tochter. Alles Gute für den gemeinsamen Lebensweg. Die Delegation, die ich vorhin begrüßt habe, wird begleitet vom DGB-Vorsitzenden Michael Rudolph. Ihm ein herzliches Willkommen. (Beifall) Das war es an Vorbemerkungen. Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde – Drucks. 21/5148 – Es beginnt Frau Kollegin Lara Klaes mit Frage 330.