Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Es wurde die dritte Lesung beantragt. Wir überweisen daher den Gesetzentwurf vereinbarungsgemäß an den zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsausschuss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun vereinbarungsgemäß zu den Abstimmungen des heutigen Abends. Ich frage in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Da sehe ich Zustimmung. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/4997 – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, die Petition Nr. 3668/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse daher zunächst über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten Müger und Gaw. Ich würde sie in der Folge dann nur noch als die fraktionslosen Abgeordneten bezeichnen. Dann frage ich jetzt: Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Darüber hinaus bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition Nr. 4026/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse nun über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dieser zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die der Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun noch über eine weitere Petition, nämlich 4319/21, abstimmen. Auch hier bittet die Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN um getrennte Abstimmung. stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Freien Demokraten die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucks. 21/4997 abstimmen. Wer stimmt diesen schlussempfehlungen zu? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist der Fall. Damit sind die Beschlussempfehlungen mig angenommen. Ich schlage vor, dass ich gleich nur noch den Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummer aufrufe. Das ben wir in der Vergangenheit so gemacht. – Ich sehe Zustimmung. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/5000. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das mir das gesamte Haus zu sein. Ich frage: Gibt es stimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/5002 zu 21/4559. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das die Fraktionen von CDU und SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD der fraktionslose Abgeordnete Müger. Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 21/5004 zu 21/4609. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der tionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese schlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 44, Drucks. 21/5005 zu 21/4610. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das die Fraktionen von CDU und SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 21/5011 zu 21/4550. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Zur BÜND- Sicherheit: Gibt es Enthaltungen? – Hier sehe ich keine. Fraktion Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 21/5012 zu 21/4557. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind Nr. die Fraktionen von CDU und SPD sowie der fraktionslose BÜNDAbgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Wer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltundie gen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Freien Demound kraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist dagediese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 47, Drucks. 21/5013 zu 21/4615. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜBeNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordvon nete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Freien der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist diese Beschlussnicht empfehlung angenommen. einstimTagesordnungspunkt 48, Drucks. 21/5016 zu 21/4564. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind ha- die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktihier onslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. scheint Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 21/5043 zu 21/4421. GegenDamit Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist sind diese Beschlussempfehlung angenommen. die Tagesordnungspunkt 55, Drucks. 21/5082 zu 21/2553 zu Freien 21/2252. und Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordsind nete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – GRÜ- Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist diese Beschlussempfehlung stimmt frak- angenommen. – Tagesordnungspunkt 56, Drucks. 21/5083 zu 21/4502. BeWer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete sind Müger. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 57, Drucks. 21/5084 zu 21/4504. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜ- der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? – Hier sehe ich keine. Damit Fraktion ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende des heutigen Plenartages angekommen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass jetzt der parlamentarische Abend der Automatenwirtschaft im Lumen und der Mittelhessen-Abend in der Eingangs- und Ausstellungshalle sowie im Innenhof stattfinden. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:59 Uhr)