Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es zum Abschluss der Debatte ein bisschen versöhnlich machen. Ich glaube, wir sind in diesem Haus näher beieinander, als es in Teilen der Diskussion den Anschein hatte oder als es beim Abstimmungsverhalten den Anschein hat – mit Ausnahme der politisch motivierten Kampfrede gegen das Fahrrad, die von Herrn Abgeordneten Schwaier gehalten worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind beieinander, wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass der Ausbau der Radwege in den letzten Jahren nicht am Geld gescheitert ist, sondern an komplexen und langwierigen Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren. Deswegen sind wir bei vielen Punkten, die in dem Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten waren, auch beieinander, wenn es beispielsweise um das überragende öffentliche Interesse für Radwege geht. Aber in der Tat stellen wir uns die Frage, warum wir beim überragenden öffentlichen Interesse, das dafür sorgt, dass sich die Infrastruktur in der Abwägung gegen unterschiedliche Rechtsgüter leichter durchsetzen kann, bei den Radwegen haltmachen und warum das nicht etwa auch für Umgehungsstraßen gelten sollte, auf die die Menschen in Hessen teils Jahrzehnte warten müssen. (Beifall CDU und SPD) Nicht jeden Ihrer Detailvorschläge teilen wir. Wir sind der Auffassung, dass Sie es bei den Planfeststellungsverfahren eher komplizierter als leichter machen. Wir haben auch schon in der ersten Lesung die inhaltliche Frage gestellt, warum Sie das Thema Umweltverträglichkeitsprüfung von der Länge eines Radweges abhängig machen wollen und nicht eher davon, wie intensiv der Radweg in die Natur, beispielsweise in ein Biosphärenreservat, eingreift. Das ist eine Frage, die auch in der Anhörung nicht geklärt werden konnte. Trotzdem sind wir beieinander, wenn es darum geht, Infrastruktur zu beschleunigen. Deswegen wird Ihnen das Kabinett in zwei Wochen einen Gesetzentwurf für ein neues Hessisches Straßengesetz zuleiten, das das überragende öffentliche Interesse enthält, aber eben nicht nur für die Radwege, sondern auch für die Umgehungsstraßen, das Zustimmungs- und Befreiungsfiktionen für Anbauverbots- und ‑beschränkungszonen enthält, das Duldungspflichten enthält, das das Planfeststellungsverfahren insgesamt strafft, das Digitalisierung und Verfahrensvereinfachungen enthält und auch erweiterte Enteignungsund vorzeitige Besitzeinweisungsmöglichkeiten. Wir haben immer gesagt, dass das Thema ganzheitlich aufgestellt werden muss. Deswegen werden wir Ihnen auch einen mit Expertinnen und Experten erarbeiteten ganzheitlichen Vorschlag vorlegen. Herr Abgeordneter Naas, es freut uns, dass Sie der Beratung so entgegenfiebern. Insofern bauen wir auf eine konstruktive Beratung miteinander. Frau Abgeordnete, da Sie das thematisiert haben. Was das Thema Kompetenzen für die Nahmobilität betrifft: Die gibt es immer noch, sind jetzt aber aus organisatorischen Gründen bei Hessen Mobil gebündelt, um mehr Output zu produzieren. Was das Thema schulisches Mobilitätsmanagement betrifft: Auch da werden die Kompetenzen nicht gestrichen, sondern sie werden gebündelt, um noch mehr Wirkung zu erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns uns darauf konzentrieren, wie wir im vielfältigen Hessen, in dem die Mobilitätsbedarfe in Stadt und Land sehr unterschiedliche sind, Angebote für die unterschiedlichen Bedarfe, die es gibt, schaffen. Das trägt dazu bei, dass sich die Menschen so fortbewegen können, wie sie das wollen, dass die Menschen gut, verlässlich und pünktlich zu Freunden, zur Arbeit, zur Schule, zum Ausbildungsbetrieb kommen und dass wir vor allem die Diskussion um die Mobilität versachlichen. Das würde dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft insgesamt und der Diskussion über die Zukunft der Mobilität guttun. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)