Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Ziegler, ich möchte Ihnen zu dieser wunderbaren Oppositionsrede gratulieren, die Sie gehalten haben. Das Blöde ist nur: Sie sind eigentlich in der Regierungsfraktion. (Beifall Freie Demokraten) Wir fühlen uns bestätigt, weil Sie alle Zahlen vorgetragen haben. Sie haben gesagt, 88 % der hessischen Landesstraßen verfügen über keinen begleitenden Radweg, 92 % der Kreisstraßen. Sie haben vorgetragen, dass alles stockt, dass wir uns viel mehr wünschen würden und müssen, und die Bürger sowieso. Das alles haben Sie wunderbar vorgetragen. Dann haben Sie gesagt, die Novelle des Hessischen Straßengesetzes würde das alles lösen. Ich war so verunsichert, dass ich zur Kollegin Walther herübergegangen bin und sie gefragt habe: Gibt es das denn schon, diese Novelle des Hessischen Straßengesetzes? Ich habe auch noch einmal nachgeschaut: Nein, die gibt es noch gar nicht. (Zuruf: Ach, nee!) Ich weiß nicht, worüber Sie reden. Ich weiß es nicht. Ich würde gerne einmal mit Ihnen nach zweieinhalb Jahren unter dem neuen hessischen Verkehrsminister über die Novelle des Hessischen Straßengesetzes reden. Nur gibt es sie nicht. Deswegen ist leider (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Anlass kaputt!) der Anlass kaputt – das kann man sagen. Es ist so, dass wir wieder über irgendeinen Gesetzentwurf diskutieren müssen, den es noch gar nicht gibt. Ich kann Ihnen aber eines sagen. Es gab einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten. Den gab es, und er hätte den Radwegebau in Hessen schneller gemacht. Er hätte allerdings auch den Straßenbau an sich in Hessen schneller gemacht. Das ist übrigens der Unterschied zu den GRÜNEN. Sie haben ein bisschen bei uns abgeschrieben. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!) – Oh, doch, Sie haben ein bisschen bei uns abgeschrieben. Das kann man nicht anders sagen. Das überragende öffentliche Interesse, das hatten wir auch, sowie weniger Genehmigungen, die 20-Meter-Regelung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Unterschied ist nur, wir haben uns nicht auf Radwege beschränkt, sondern wir wollten auch den allgemeinen Straßenbau forcieren. Das ist auch bitter Not in Hessen. Denn es geht nicht wirklich voran. Deswegen warten wir wieder einmal auf die Landesregierung. Sie haben in einer der letzten Plenarsitzungen angekündigt, Sie wollen den Gesetzentwurf bis Ende September einbringen. Jetzt haben wir Ende September noch zwei Tage mit Plenum. Das sind der 29. und der 30. September. Ich hoffe, das wird etwas, Herr Minister. Es wird wieder einmal knapp. Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben nach immerhin zweieinhalb Jahren. Bei diesem Gesetzentwurf wählen wir das Original. Original war in dem Fall der Entwurf der Freien Demokraten. Dem haben wir zugestimmt. Dem Plagiat können leider nicht zustimmen. Deswegen muss ich hier leider Ablehnung begründen. Ansonsten bleiben wir an dem Thema dran und die Regierung daran messen, ob sie es nach zweieinhalb Jahren schafft, das in den zwei letzten Tagen vorzulegen, sodass wir dann wieder über die Probleme diskutieren nen. Wir freuen uns auf die weitere Debatte. – Herzlichen (Beifall Freie Demokraten)