Katy Walther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und nicht Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Im Juli erfolgen hat das Wirtschaftsministerium eine Presseerklärung zur diesem Studie „Mobilität in Deutschland“, MiD, herausgegeben. Das Seit 2002 geben wir die Länderauswertung für Hessen in Auftrag, um zu wissen, wie sich die Mobilität unserer Menschen hierzulande entwickelt. Der aktuelle Befund ist ermutigend. Der Anteil von Bus-, Bahn-, Fahrrad- und Fußverkehr ist erneut gestiegen und erreicht inzwischen zusammen 48 % aller zurückgelegten Wege. Der Umweltverbund legt also kontinuierlich zu, und genau dem trägt unser Neue-Radwege-Gesetz Rechnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen den Ausbau der Radwegeinfrastruktur an Landesstraßen beschleunigen; denn nur 12 % der Landesstraßen verfügen derzeit über einen begleitenden Radweg. Unser Gesetzentwurf sieht vor, Radwegeinfrastruktur, also selbstständige und unselbstständige Radwege, ins öffentliche Interesse zu stellen und dabei Umweltstandards und die kommunale Mitsprache weiterhin zu gewährleisten. In der letzten Ausschusssitzung haben wir die Anhörung ausgewertet, und die Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf waren positiv. Ich zitiere den Hessischen Städteund Gemeindebund: „Es ist zu erwarten, dass hierdurch eine sachgerechte Straffung der Verfahren erreicht werden kann.“ Der ADFC hat uns bescheinigt: „Die vorgeschlagenen Änderungen sind geeignet, die Planung und Umsetzung dringend benötigter Radwege in Hessen erheblich zu beschleunigen.“ Rechtsanwalt Dilling: „Der Entwurf verfolgt ein verkehrspolitisch sachgerechtes Ziel und vermeidet – anders als frühere Beschleunigungsvorhaben – die gravierendsten europäischen Fallstricke, …“ Rechtsanwältin Angela Carstensen: „Der Gesetzentwurf stellt aus meiner Sicht einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit des Radverkehrs durch Infrastrukturmaßnahmen dar und dient gleichzeitig der Beschleunigung von Ausbaumaßnahmen.“ Auch die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen befürwortet unseren Gesetzentwurf, und sogar der Bund der Steuerzahler begrüßt den Entwurf grundsätzlich. Leider hat auch das an der Haltung der regierungstragenden Fraktionen nichts geändert. CDU und SPD lehnen unseren Gesetzentwurf weiter ab. Auch vor diesem Hintergrund ist die Pressemitteilung des Verkehrsministers interessant. Hier heißt es nämlich: „Mobilität muss bezahlbar, verlässlich und so ausgestaltet sein, dass sie den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen in allen Regionen Hessens gerecht wird.“ Und weiter heißt es: „Unser Ziel ist es, den Menschen echte Wahlmöglichkeiten zu eröffnen.“ Herr Mansoori, werte Landesregierung, das tun Sie explizit nicht. Sie behaupten, das Land investiere so viel wie nie zuvor in den Ausbau der Radwegeinfrastruktur. Das ist falsch. Zwar sind die Radwegemittel noch da, aber Sie haben aufgehört, sie zu verbauen. Unsere parlamentarischen Anfragen haben ergeben, dass sich viele fest geplante Radwege um Jahre verzögern. Projekte wurden einfach in die nächste Legislaturperiode verschoben. Sie haben die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität kleingekürzt, die die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Fuß- und Radverkehr unterstützt, und die Abteilung „Strategische Radwegeplanung“ bei Hessen Mobil geschleift, genauso wie das eigenständige Referat „Nahmobilität“ im Ministerium. Das ist das Referat, das sich um Fuß- und Radverkehr kümmert. Dazu kommt, dass die Mobilitätsförderung für die Kommunen auch noch um ganze 20 Millionen Euro gekürzt wurde. Sie legen einen Schulstraßenerlass vor, der Schulstraßen quasi verhindert und damit nicht auf die Sicherheit unserer Kinder einzahlt. Sie streichen die kostenlose Teilnahme der Kommunen am beliebten Stadtradeln, an dem jedes Jahr mehr Menschen teilnehmen. 2025 sind es fast 80.000 Hessinnen und Hessen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Du auch?) – Ich auch, natürlich. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie viele Kilometer?) – Das kommt ganz darauf an. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) gewandt: Du wusstest bis vor Kurzem noch nicht einmal, wie ein Fahrrad aussieht!) Sie kürzen obendrein noch beim schulischen Mobilitätsmanagement, das sich um sichere Schulwege auch für die kleinen Radfahrerinnen und Radfahrer kümmert. Sie fördern den Radverkehr nicht, Sie schaden ihm. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deswegen werden wir laut bleiben. Ich beantrage hiermit die dritte Lesung unseres Gesetzentwurfs. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)