Bijan Kaffenberger

Frau Präsidentin! Ich will gar nicht lange reden. An der Stelle nur eine oder zwei Klarstellungen zu dem, was eben gesagt wurde. Warum zwei und nicht sieben Jahre? – Weil ich das Vertrauen in die Landesregierung habe, dass sie, wie schon öfter mitgeteilt, im Rahmen der Hochschulgesetz-Novelle im nächsten Jahr etwas vorlegt, was den Autonomiestatus der TU Darmstadt in das Hessische Hochschulgesetz überführt. Ich halte das für einen gangbaren Weg. Ich war bei dem Gespräch dabei, das wir als Abgeordnete aus dem wissenschaftspolitischen Bereich mit der TUD geführt haben. Dort hat man sich eine Entfristung gewünscht. Das ist zutreffend. Auf welchem Wege die TUD diese Entfristung erhält, ist, glaube ich, eine andere Frage. Ich kann an der Stelle nur festhalten: Ceteris paribus ist es egal, ob der Status künftig aufgrund einer Bestimmung im Hochschulgesetz oder aufgrund eines Einzelgesetzes unbefristet gilt. Ich kann verstehen, das gebe ich durchaus zu, dass man es aus diesem besonderen Autonomiestatus heraus und aus Freude und Stolz auf ein eigenes Gesetz gut findet, ein eigenes Gesetz zu haben. Am Ende müssen wir uns aber ehrlich machen. Es geht um Wissenschaftspolitik. Die Fakten ändern sich ja nicht dadurch, dass sie einen anderen Titel tragen oder durch ein anderes Gesetz geregelt werden. Es geht darum, was im Gesetz steht. Genau das werden wir in den nächsten eineinhalb Jahren miteinander klären. Es verfällt auch nichts; denn wir werden, wie gesagt, im nächsten Jahr das Hochschulgesetz novellieren. Es gibt Eckpunkte; die sind mir bekannt. Ich denke, wir werden morgen an der einen oder anderen Stelle über das Hessische Hochschulgesetz sprechen. Da werden wir sicherlich noch einiges zu den Eckpunkten und Ideen der Koalitionsfraktionen sagen. Deshalb möchte ich es an dieser Stelle dabei bewenden lassen. Am Ende ist es eine Frage der Hochschulgesetzgebung. Es wird eine Lösung geben, die den Status der TU Darmstadt entfristet, sodass die TUD weiterhin auf dieser Grundlage arbeiten kann. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie diese Lösung aussieht, wird sich im Rahmen der Hochschulgesetz-Novelle zeigen. Nichtsdestotrotz ist heute und hier bei diesem Sammelgesetz nicht der richtige Ort, eine Debatte über die Fortführung rechtsförmlicher Vorschriften zu führen. Deshalb belasse ich es dabei. Wir werden uns morgen noch einmal ausgiebig über die Hochschulgesetzgebung unterhalten. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)