Frank Lortz

Herr Kollege Schon, vielen Dank für die Berichterstattung. – Keine Aussprache. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem entwurf in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – tungen? – Das war einstimmig. Dann ist der Gesetzentwurf beschlossen und zum Gesetz erhoben. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 19: und Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zwanzigstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften – Drucks. 21/5021 zu Drucks. 21/4530 – Änderungsantrag des Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/5077 – Christi- Berichterstatter ist der Kollege Markus Fuchs von der AfD. – Kollege Schenk macht das in Vertretung. Wir haben nur Vertreter heute bei den Berichterstattern. Gut, mach es mal. Patrick Schenk (Frankfurt), Berichterstatter: einim Es tut mir leid, der Kollege Fuchs ist erkrankt. Dann darf ich das machen. – Der Rechtspolitische Ausschuss hatte befassen. Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Der Beschluss erging einstimmig.