Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern schaffen wir in Hessen bestmögliche Bedingungen für diesen Personenkreis. Damit nehmen wir historische Verantwortung, aber auch eine humanitäre Verpflichtung wahr. Wir haben dabei in Hessen durchaus viel vorzuweisen. Die Unterstützung der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in unserem Land hat eine große Tradition. Es sind in den letzten Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg 4 Millionen Menschen als Aussiedlerinnen und Aussiedler nach Deutschland gekommen. Diese sind, jedenfalls ganz überwiegend, ein fester Teil unserer Gesellschaft, die wichtige Beiträge in der Wirtschaft, in der Politik, im Ehrenamt und an anderen Stellen leisten. Wir haben in Hessen mit unseren Einrichtungen in Lich und in Hasselroth wahrlich Vorzeigeprojekte geschaffen. Mit dem Gesetz wird die Grundlage für diese Einrichtungen noch einmal gestärkt. (Beifall CDU und SPD) Ich konnte mir selbst ein persönliches Bild von den Einrichtungen machen: in Lich ungefähr 50 Aussiedlerinnen und Aussiedler, Familien, die dort sehr gut untergebracht sind, denen beste Chancen eingeräumt werden. Gleichzeitig war der Besuch in Hasselroth sehr eindrucksvoll: junge Menschen, die etwas erreichen wollen, die auf dem Weg zum Abitur sind, bei denen sichtbar ist, dass sie ein Gewinn für uns und für unsere Gesellschaft sind. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Gesetz, sofern es das Hohe Haus heute verabschiedet, genau diesen Weg im Interesse der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler weitergehen können. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Schulz, mich hatte es vielleicht gar nicht überrascht, weil ich damit gerechnet habe, aber es ist schon auch beschämend, dass Sie ein solches Thema, bei dem ein so breiter Konsens hier im Haus besteht, wieder nutzen, um zu spalten und um Menschen gegeneinander auszuspielen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wir sind uns der Besonderheit der Aussiedlerinnen und Aussiedler sehr bewusst. Das zeigt auch dieser Gesetzentwurf. Aber für uns ist klar, dass wir alle Menschen mit Würde behandeln. Sie haben hier einen Keil zwischen Menschengruppen getrieben. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wir stehen eng an der Seite der Aussiedler. Das machen auch unsere Fördermittel deutlich. Das macht unser Landesbeauftragter Andreas Hofmeister jeden Tag deutlich. Daher sind die Interessen der Heimatvertriebenen und der Spätaussiedler bei uns und nicht bei Ihnen in den besten Händen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)