Marius Weiß

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei-Minuten-Reden mit dem neuen System sind ein bisschen schwierig. Wahrscheinlich fängt es direkt nach der Anrede schon an, zu blinken, aber ich versuche, das hinzukriegen. Marcus Herr Schulz, es ist wie immer bei der AfD: im Ausschuss, als es darum ging, zu arbeiten und wirklich auch als Parlament zu arbeiten, kein einziger Wortbeitrag. Sie haben nichts zu diesem Gesetz gesagt, gar nichts. Damen dieses (Sandra Weegels (AfD): Das sagen gerade Sie! Ich wider- habe noch nicht ein Wort von Ihnen im Innenaussich schuss gehört! Was für eine Nebelkerze!) Hier stellen Sie sich wieder hin, halten große Reden und nutzen diese Bühne. Aber wenn es darum geht, zu arbeiten, kommt kein Beitrag von Ihnen, keiner. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) Es ist immer das Gleiche. (Sandra Weegels (AfD): Das ist jetzt ein Witz!) So ist die AfD – hier kommt es nur auf die Show an. Mit dem Gesetzentwurf ändern wir vier Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir regeln erstens klare Zuständigkeiten. Zweitens trennen wir zwischen Geflüchteten und Spätaussiedlern, was richtig ist, weil Spätaussiedler Deutsche sind, für die wir auch eine bestimmte und besondere historische und moralische Verantwortung haben. Drittens sorgen wir dafür, dass es keine Mehrbelastung für die Kommunen gibt. Viertens schaffen wir die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern. Das ist das, was wir damit ändern. Ein kleiner Gesetzentwurf, der aber vernünftig ist. Was die Anhörungsunterlagen angeht – die wir dankenswerterweise von der Landesregierung zur Verfügung gestellt bekommen haben –, ist es so, dass die Betroffenenverbände eigentlich zu 100 % dahinterstehen. Von den anderen Verbänden, die dazu angehört wurden, gibt es die eine oder andere Nachfrage, was die konkrete Umsetzbarkeit angeht. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das in der Ausführungsverordnung – in der Rechtsverordnung, die dann noch erfolgen wird – entsprechend umsetzen können. Im Großen und Ganzen sind relativ wenige Leute davon betroffen; das muss man einfach sagen. Die Zahl der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, die nach Hessen kommen, liegt in einem niedrigen dreistelligen Millionenbereich – – (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Zahl liegt in einem niedrigen dreistelligen Bereich. Die meisten von ihnen kommen bei Verwandten oder Freunden unter oder sind in der Lage, sich selbst um eine Wohnung zu kümmern. Es ist also nur ein geringer Teil, um den es hier überhaupt geht, und um den kümmern wir uns, wie sich das gehört. Wie gesagt: Wir haben für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler eine besondere Verantwortung, und der werden wir als Hessen-Koalition gerecht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)