Frank Lortz

Herr Minister, vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Stefan Naas. Stefan. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, lieber Herr Minister Poseck! Sie haben eben so schön gesagt. Was halten die Kommunen von der Verpackungssteuer? – Nichts in der kommunalen Praxis, richtig, so wie bei den Straßenausbaubeiträgen. (Minister Ingmar Jung: Es wird keiner gezwungen!) Genauso war es doch da auch. Das war so, bis die größer wurde. Dann kommt die Kommunalaufsicht sagt: Du musst alle Steuerquellen ausschöpfen. Schau einmal genau. (Moritz Promny (Freie Demokraten): So sieht aus!) die – So sieht es aus. – Dann wird die erste Verpackungssteuer verfügen in Hessen kommen. Genau das wollen wir verhindern. Frei- (Beifall Freie Demokraten und AfD) haben um Wir wollen keinen Zwang, den Sie indirekt ausüben. Sie zu sagen zu Recht, im Moment gibt es das nicht. Das war eine wir gute Praxis. Aber jetzt wird es durch die große Not, die fiunseren nanzielle Not, kommen. Deswegen: Nein zur Teuer-Steuer. von – Vielen Dank. meine (Beifall Freie Demokraten und Bernd Erich Vohl (AfD)) (BÜNDVizepräsident Frank Lortz: die Vielen Dank. ParWir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abgeehrter stimmung über den Gesetzentwurf der Freien Demokraten Steinin zweiter Lesung, Gesetz über das Verbot kommunaler eine Verpackungssteuern. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? wird – FDP, AfD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Entgesagt, haltungen? – Gibt es keine. Damit ist der Gesetzentwurf überall abgelehnt. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf: zu, Entwurf. Zweite Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung schauen Kom- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und SpätSpitzenaussiedlern Die lehnen – Drucks. 21/5008 zu Drucks. 21/4411 – eine Berichterstatter ist der Kollege Andreas Hofmeister. Bitte sehr. halten, Andreas Hofmeister, Berichterstatter: dass Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! auf Angesichts der unaufgeregten und sachlichen Beratung, die Vielen wir hatten, kann ich mich auf die Beschlussempfehlung konzentrieren. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Diese Abstimmung erfolgte einstimmig.