Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Naas, ich bin in der Bildungspolitik nicht so unterwegs. Deshalb kann ich nicht den Vergleich zu den Anträgen dort ziehen. (Heiterkeit Thomas Hering (CDU)) Ich will aber direkt zu Anfang deutlich machen, dass ich von Ihrem Gesetzentwurf nichts halte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh! – Zurufe AfD: Oh!) Er ist jedenfalls gegen die Linie der Landesregierung gerichtet, die einem klaren ordnungspolitischen Prinzip folgt. Dieses Prinzip heißt, dass wir unsere Kommunen stärken und nicht schwächen, dass wir die Eigenverantwortung der Kommunen in den Mittelpunkt stellen und diese nicht beschränken wollen. In diese ordnungspolitische Linie passt Ihr Gesetzentwurf bei Weitem nicht. Ich würde umgekehrt auch sagen: Aus meiner Sicht sind Sie ein Stück weit als FDP aus der ordnungspolitischen Spur geraten. Sie sind, wie Herr Holschuh zu Recht gesagt hat, an dieser Stelle Verbotspartei. Sie wollen die Kommunen beschränken. Sie wollen die Finanzhoheit der Kommunen beschränken. Das ist nicht der Weg, den diese Landesregierung für richtig hält. (Beifall CDU und SPD) Die Vergleiche, die von Ihnen, lieber Herr Naas, und auch von Herrn Vohl zur Zuckersteuer gezogen wurden, sind wirklich nicht einmal im Ansatz tragfähig. (Beifall Kerstin Geis und Stephan Grüger (SPD)) Es geht hier doch nicht darum, dass das Land eine Verpackungssteuer einführt. Das ist doch ein völlig falsches Bild. Es geht allein um die Frage, ob das Land den Kommunen die Möglichkeit nimmt, davon Gebrauch zu machen. Das ist doch etwas ganz anderes als die Zuckersteuer, die jeden getroffen hätte, beim Glas Cola oder bei anderen Lebensmitteln. Deshalb ist das ein ganz anderer inhaltlicher, rechtlicher Zugang, den wir hier beim Thema der Verpackungssteuer haben. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe – Glockenzeichen) Sehr geehrter Herr Naas, nennen Sie mir bitte einmal eine Kommune in Hessen, die diese Verpackungssteuer bislang erhoben hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das wird kommen! – Weitere Zurufe) Bislang jedenfalls hat keine Kommune von dieser Möglichkeit, die es bereits seit Längerem gibt, Gebrauch gemacht. (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) Das zeigt doch, dass unsere Kommunen sehr verantwortungsvoll mit den Instrumenten umgehen, die wir ihnen zur Verfügung stellen. Die Landesregierung hat an vielen Stellen zuletzt die Freiheit der Kommunen gestärkt, beispielsweise auch bei der Verteilung und bei dem Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen: 4,7 Milliarden Euro für die Kommunen, dabei eine große Freiheit haben, wie sie darüber können. Wir haben im Rahmen der HGO-Reform die heit der Kommunen an vielen Stellen gestärkt. Wir das Kommunale Flexibilisierungsgesetz geschaffen, den Kommunen Möglichkeiten zu geben, selbst etwas erproben. Wir vertrauen den Kommunen. Deshalb sind als Landesregierung nicht für Verbote gegenüber Kommunen. Darin unterscheiden wir uns grundlegend der FDP und dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN)) Über die Argumente für oder gegen eine Verpackungssteuer lässt sich diskutieren. Aber das gehört eben nicht auf Landesebene, sondern das gehört in die kommunalen lamente und in die kommunalen Gremien. Sehr Herr Naas, in der Stadtverordnetenversammlung von bach kann man mit Sicherheit viele Argumente gegen Verpackungssteuer ins Feld führen. Wahrscheinlich die Stadt dann auch davon Abstand nehmen. Wie die hessische Praxis ist es gegenwärtig nicht, dass eine Verpackungssteuer erhoben wird. Die Stellungnahmen der Wirtschaft sind, das gebe ich lieber Herr Naas, auch auf Ihrer Seite bei diesem Das finde ich aber auch nicht ganz überraschend. An Stelle geht es auch um eigene Interessen. Aber Sie sich doch bitte einmal die Stellungnahmen der munalen Spitzenverbände an. Die Kommunalen verbände sind doch völlig klar und völlig eindeutig. Kommunalen Spitzenverbände und die Kommunen den Gesetzentwurf der FDP entschieden ab. Wir sind kommunalfreundliche Landesregierung. (Tobias Eckert (SPD): Genau so sieht es aus!) Bei uns hat das, was die Kommunen für richtig ein großes Gewicht. Deshalb wird es dabei bleiben, die Landesregierung diesem Verbotsantrag im Hinblick die Verpackungssteuer ablehnend gegenübersteht. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))