MüllgeHans Christian Göttlicher

die Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Naas, ich möchte diese Sache Folgen einmal ganz anschaulich angehen. Wir befinden uns in einem Fast-Food-Restaurant nach dem Essen und fragen uns: Wo ist der Burger? Wo ist der Döner? – Ich sage es Ich Ihnen: Wenn er aufgegessen ist, ist er weg. Und wo ist er? VerpaHier im Bauch. eine auch (Heiterkeit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auch ohne Steuer, oder was?) Burger und Döner sind weg, und die Verpackung ist noch da. Wir kennen das. Nach dem Essen in einem Fast-FoodRestaurant putzen wir uns so gut wie möglich die Hände. auch Dann gehen wir mit dem Tablett zum Ausgang. Wir lassen die Verpackung, die Plastikgabel, die Servietten, den Becher, den Strohhalm vor Ort zurück. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Plastikstrohnicht halm?) Viele von uns wollen den Müll gar nicht mit im Auto einen haben. Viele wollen den Müll auch nicht mit nach Hause nehmen. Nicht selten landet er einfach auf der Straße. Das eben Schluss, Gute ist: Wir können diesen Müll zurücklassen; denn es den gibt ja die Kommune, die sich mit unserem Müll beschäftigt und sich darum kümmert. Der Verpackungsmüll landet irgendin der Regel direkt im Müll der Städte und Gemeinden. Der Müll ist jetzt Angelegenheit der Kommune. Die Reinigung der öffentlichen Flächen, die Beseitigung von Verpadazu, ckungsabfällen? Angelegenheit der Kommune. Die zusätzmuss. lichen Aufwendungen zur Abfallberatung und Kontrolle? Deswe- Angelegenheit der Kommune. Die Maßnahmen zur Fördegilt rung von Mehrwehrwegsystemen und Sauberkeitsmaßnahfür men? Angelegenheit der Kommune. Das alles kostet Geld, das die Stadt und die Gemeinde bezahlen müssen. ge- Wenn die Kommune all diese Aufgaben übernimmt, ist es dann nicht fair, dass sie auch selbst bestimmen kann, ob sie eine zusätzliche Abgabe bzw. eine zusätzliche Steuer erheben möchte? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nach der Argumentation müssen sie es ja unbedingt!) Die Antwort ist Ja. Das Gute in Hessen ist, dass die gewählten Vertreter entscheiden können, ob sie diese Steuer erheben wollen oder nicht. Wir können unseren Stadtverordneten hier zu 100 % vertrauen. Wir brauchen keine 5 % Zweifel. Fakt ist: Es liegt im Ermessen der kommunalen Selbstverwaltung, ob eine Gemeinde eine solche Steuer erheben will oder nicht. Was sagt der Hessische Städtetag? „Ein landesrechtliches Totalverbot würde die kommunale Selbstverwaltung und insbesondere die kommunale Finanzhoheit unnötig einschränken.“ „Eine kommunale Verpackungssteuer kann … ein zulässiges Instrument der kommunalen Finanz- und Umweltpolitik sein“, wenn sie – jetzt gut aufpassen – rechtskonform, verhältnismäßig und verwaltungspraktikabel ist. So wird ein Schuh daraus. Ihr Verbot ist eine Beschneidung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der kommunalen Selbstverwaltung. Ich habe anfangs gefragt: Wo ist der Burger? Wo ist der Döner? (Heiterkeit Thomas Hering (CDU)) Wir haben es mitbekommen: Beide sind weg. Aber die Verpackung ist noch da, und nicht immer landet sie in einem Mülleimer. Die Kommunen sollten daher das Recht behalten, bei besonderen Vorkommnissen eine zusätzliche Steuer erheben zu können. Herr Naas, Sie haben sich Mühe gegeben. Im Vergleich zu vielen anderen Anträgen, beispielsweise zur Bildung, war das schon eine der stärkeren Gesetzesvorlagen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wow! Mehr geht nicht! – Heiterkeit Minister Prof. Dr. Roman Poseck – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Also weder falsch noch überflüssig? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Ich bin heute etwas zurückhaltender mit meiner Beurteilung. (Heiterkeit Minister Prof. Dr. Roman Poseck) Sie haben es ja beim letzten Mal wahrgenommen. Aber in diesem Fall ist es eine Frage der Abwägung. Ich weiß: Diese politischen Feinheiten sind Ihnen fremd. (Heiterkeit Thomas Hering (CDU) – Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen) Es ist eine Frage der Abwägung. In diesem Fall entscheiden wir uns für die kommunale Selbstverwaltung. Ihr Gesetzentwurf ist abgelehnt. (Beifall CDU und SPD)