Dr. Daniela Sommer

Herr Promny, vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zunächst erhält der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Herr Dr. Naas, bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat die Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen. Die Politik muss die aktuelle Preiskrise abfedern und darf sie nicht weiter verschärfen. Ich erwarte eine klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel für unsere Bürgerinnen und Bürger und eine Zusage für eine echte Entlastung der Menschen im Alltag.“ Das sind nicht meine Worte. Das sind die Worte unseres Ministerpräsidenten. Die hat er über die Zuckersteuer gesprochen. Das, was für die Zuckersteuer gilt, das gilt auch für die Verpackungssteuer. Das ist und bleibt eine TeuerSteuer. (Beifall Freie Demokraten) Der Ministerpräsident hat einen klaren ordnungspolitischen Kompass. Ich muss ihn heute zum wiederholten Mal loben. Genau diesen klaren ordnungspolitischen Kompass wünschen wir uns natürlich in dieser Plenarsitzung auch von den Koalitionsfraktionen. Denn der ist notwendig. Es handelt sich bei der Verpackungssteuer um eine Steuer, die jedes Lebensmittel betrifft, das vor Ort gegessen oder mitgenommen wird und eben besonders verpackt wird. Das gilt also insbesondere für die Gastronomie. Da ist es eine Teuer-Steuer. Herr Kollege Göttlicher sitzt schon in der ersten Reihe. Er sprach das letzte Mal über unseren Gesetzentwurf von „Humbug“. Er hat sich da relativ weit aus dem Fenster gelehnt. Das ging so weit, dass er fast herausgefallen wäre. Ich kann nur sagen: Die gesamte hessische Wirtschaft unterstützt diesen Gesetzentwurf der Freien Demokraten. Es ist nämlich ein guter Gesetzentwurf. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben es schon auf eine schriftliche Anhörung beschränkt. Sie haben es klein gemacht. Aber das hat natürlich nichts verhindert. Die IHK unterstützt den Gesetzentwurf, die VhU, der Handelsverband, der DEHOGA, der Hotel- und Gaststättenverband, und der Bund der Steuerzahler unterstützen den Gesetzentwurf. Das sind mehr Anzuhörende, als die FDP-Fraktion benannt hat. Deswegen bleibt es dabei: Wir lehnen die Verpackungssteuer ab. (Beifall Freie Demokraten) Wenn ein Gesetzentwurf von der Wirtschaft einstimmig befürwortet wird, wenn er Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger verhindert und wenn er die Gastronomie schützt, Herr Kollege Göttlicher, dann ist das kein Humbug, sondern sinnvoll. Dass das sinnvoll ist, können Sie auch an Ihrem Beispiel Bayern sehen. In Bayern gibt es eine ähnliche Regelung. Sie werden Herrn Ministerpräsidenten Söder sicherlich keinen Humbug vorwerfen. Das will ich Ihnen nicht unterstellen. Gleich wird wieder der Begriff „kommunale Selbstverwaltung“ kommen. Ja, die kommunale Selbstverwaltung halten wir hoch. Aber wenn eine Verpackungssteuer sowohl in Bad Karlshafen als auch in Hirschhorn am Neckar nicht sinnvoll ist, dann können wir sie auch ausschließen. Genau so geschah das in Bayern. Die haben das so gemacht. Im Übrigen ist auch völlig klar, wie der Hase läuft. Die hessischen Kommunen befinden sich in der Bredouille. Sie befinden sich in großer finanzieller Bedrängnis. Früher oder später muss die Verpackungssteuer kommen. Die Kommunen können ihren Haushalt anders nicht mehr ausgleichen. Deswegen zwingen Sie die Kommunen förmlich zur Erhebung der Verpackungssteuer. Genau das wollen wir ausschließen, dass die Kommunen aus Not dieses Instrumentarium nutzen wollen. Es bleibt dabei: Die Verpackungssteuer wird die Gastronomie und den Handel kaputt machen. Deswegen wollen wir sie nicht. Wir wollen in Hessen eine starke Gastronomie. Wir wollen gute Gasthäuser. Wir wollen auch gerne einmal etwas mitnehmen. Das ist dann auch verpackt. Deswegen sagen wir Nein zur Teuer-Steuer und Nein zur Verpackungssteuer, so wie es der Ministerpräsident zur Zuckersteuer auch gesagt hat. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)