Dr. Daniela Sommer

Wir inhaltHerr Staatsminister, vielen Dank. – Mir liegen keine weiteauf ren Wortmeldungen vor. ist unFrau Abgeordnete Weegels hat für die AfD-Fraktion die gedritte Lesung beantragt. Somit überweisen wir den GesetzBunentwurf noch einmal dem Innenausschuss zur Vorbereitung es der dritten Lesung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: bewährt. Zweite Lesung Auszah- Gesetzentwurf machen: Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über das Verbot kommunaler VerpackungssteuAn- ern sechs – Drucks. 21/5007 zu Drucks. 21/3661 – Die Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Promny. Herr Promny, bitte schön, Sie haben jetzt das Wort. Moritz Promny, Berichterstatter: Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 61. Plenarsitzung am 17. März 2026 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen dem Gesetzentwurf befasst und dem federführenden Innenausschuss vorgeschlagen, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu empfehlen. Der Innenausschuss hat eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 46. Sitzung am 19. August 2026 beraten und empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen, und zwar CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD und Freie Demokraten.