Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Einsatz verdient Respekt – das ist das Motto dieser schwarz-roten Landesregierung. Deshalb haben wir sehr früh in unserer Amtszeit ein Respekt-Paket ins Leben gerufen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich dieses Respekt-Paket gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein im September 2024 bei der Berufsfeuerwehr in Frankfurt vorstellen konnte. Wir reagieren mit diesem Respekt-Paket auch auf eine Entwicklung, die uns allen große Sorge bereitet. Die Angriffe auf Einsatzkräfte, die Übergriffe haben in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Wir haben auch im vergangenen Jahr 2025 wieder einen Höchststand Hessen verzeichnen müssen. Am stärksten betroffen sind unsere Polizistinnen und Polizisten im Einsatz für Rechtsstaat und die Sicherheit. Auch Kräfte der Rettungsdienste sind betroffen. Zuletzt haben wir leider auch einen starken Anstieg Feuerwehrkameradinnen und -kameraden erlebt. trifft es dann sogar ehrenamtliche Einsatzkräfte. Diese wicklung dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen sie kehren. Wer uns schützt, muss auch durch uns geschützt werden, und zwar durch die gesamte Gesellschaft. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb dieses Respekt-Paket auf eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen. Dabei geht es vor allem auch um Prävention. Wir müssen in die Gesellschaft hineinwirken und dort, wo möglicherweise Menschen sind, die unseren und die Einsatzkräfte ablehnen, auch für den Respekt ben. Deshalb gehen wir gezielt in Dialogformate. gibt es Blaulichttage in ganz vielen Städten in Deshalb gehen wir in die Schulen. Wir haben das „Cops im Dialog“, um vor allem jungen Menschen Arbeit unserer Polizei näherzubringen und damit auch den Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften zu den sie verdienen. Außerdem legen wir Wert auf eine konsequente folgung von Übergriffen. Hier handelt es sich um wiegendes Unrecht. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass sich diese Angriffe nicht nur gegen Einzelpersonen richten – das ist schon schlimm genug –, letztlich gegen uns alle und gegen unsere gesamte und Werteordnung. Deshalb sage ich immer wieder deutlich: Wer Einsatzkräfte angreift, gehört aus Sicht grundsätzlich ins Gefängnis. (Beifall CDU und SPD) Wir haben deshalb von hessischer Seite eine Initiative den Bundesrat eingebracht, die Mindeststrafe anzuheben: für jeden Übergriff auf mindestens sechs Monate, Übergriffen aus dem Hinterhalt auf mindestens ein Ich finde es sehr gut, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung dieses Anliegen aufgegriffen hat. Es liegt ein rentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der der hessischen Forderung im Hinblick auf die Anhebung der Mindeststrafe folgt. In diesem Gesamtpaket, in diesem Respekt-Paket die Angriffsentschädigung auch eine wichtige Rolle. haben diese Angriffsentschädigung fortgeführt und lich noch einmal ausgeweitet, nämlich im Hinblick sogenannte Gerangelfälle. Diese Angriffsentschädigung ein starkes Zeichen, dass wir als Land Hessen hinter seren Einsatzkräften stehen. Es wurde schon zu Recht sagt: Wir unterscheiden uns damit von den anderen desländern. Die Angriffsentschädigung ist – das gilt immer wieder hervorzuheben – ein hessisches Alleinstellungsmerkmal. Diese Angriffsentschädigung hat sich insgesamt Wir sehen das an den Anträgen und auch an den lungen, die stattfinden. Ich will es sehr deutlich Das Land Hessen nimmt einen beträchtlichen Geldbetrag in die Hand. Im Jahr 2025 sind 1,3 Millionen Euro als griffsentschädigung ausgezahlt worden. In den ersten in Monaten dieses Jahres waren es insgesamt 656.000 Euro. davon 2025 waren es 649 Auszahlungen, im ersten Halbjahr 2026 den 328. Die Angriffsentschädigung kommt also zur Anwendung, und die Betroffenen bekommen auch ihr Geld. Das zeigt diese Statistik sehr deutlich. bei Dabei haben sich die Verfahren aus meiner Sicht bewährt. Dabei Manchmal wünscht man sich, dass es etwas schneller geht. Ent- Das räume ich durchaus ein. Aber es ist auch wichtig, dass um- wir die rechtsstaatlichen Grundsätze in diesem Verfahren beachten. Bei dem, was die AfD hier vorschlägt, sehe ich die Gefahr, dass es zu vorschnellen Auszahlungen kommen kann, weil keine nähere inhaltliche Prüfung stattfindet und damit später die Gefahr von Rückzahlungen gegeben ist. Damit geben Sie den Betroffenen Steine statt Brot. Die setzt Betroffenen verdienen nicht nur das Geld, sondern sie verdienen vor allem auch Rechtssicherheit. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE gerade GRÜNEN und Freie Demokraten) Staat werZum Verfahren gehört dann auch, dass der Angriff rechtsDeshalb widrig sein muss. Gerade die Feststellung der RechtswidHessen. rigkeit ist nicht trivial, und diese Feststellung ist bei der Format Justiz, bei der Staatsanwaltschaft in den besten Händen. die Dann ist es auch hinzunehmen, dass es einmal etwas länger für dauern kann. Die Heilfürsorge ist davon unabhängig. Es werben, geht hier um eine zusätzliche Zahlung, die geleistet wird. Ich bin Herrn Sippel und Herrn Hering dankbar, dass sie Strafverdarauf hingewiesen haben, dass es auch zu Ablehnungen schwerkommt. Ich will dabei nicht von Missbrauch sprechen; denn es können viele Gründe sein. Lassen Sie mich auch hier die Zahlen nennen: 2025 hat es 47 Ablehnungen gegesondern ben, im ersten Halbjahr 2026 waren es 74 Ablehnungen. RechtsDas heißt, es ist durchaus von praktischer Relevanz, dass sehr es Fälle gibt, in denen die Voraussetzungen nicht vorliegen. meiner Ich möchte nicht, dass wir in diesen Fällen vorschnell auszahlen und das Geld später unter schwierigen Umständen wieder zurückholen müssen. in (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) bei Wir haben in Hessen ein gutes und etabliertes Verfahren. Jahr. Dieses Verfahren zeigt: Hessen steht hinter seinen EinsatzRefe- kräften. Deshalb sollten wir an dem Bewährten festhalten. – Vielen Dank. genau (Beifall CDU und vereinzelt SPD) spielt