Sebastian Sack

einen LeistunWenn der Kollege Hering vor mir spricht, dann kann es ein bisschen dauern. Ich will euch ja auch sehen. oder (Der Redner fährt das Redepult herunter.) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Gewerk- Herren! Nun kommt die letzte der mit Spannung erwarteten Reden zum Thema. hesMeine Damen und Herren, es ist zunächst einmal in jeder MarkenHinsicht schlecht, dass wir abermals über eine Angriffsentschädigung sprechen müssen. Denn das macht deutlich, ha- dass es diese Angriffe auf unsere Einsatzkräfte gibt. Jeder bei dieser Angriffe – das haben auch die Kollegen betont – Vorbild- ist einer zu viel, und es ist vor allem auch ein Angriff auf An- uns alle. Wir haben das bereits oft in diesem Hohen Hause werden, betont, und wir können es auch nicht oft genug betonen. Die Statistiken zeigen auch, dass die Gewalt in unterschiedlichsten Formen gegenüber den Einsatzkräften aus Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in den letzten Jahren zugenommen hat. Deshalb noch einmal ganz deutlich – ich spreche da für die Koalition – unseren absoluten Respekt und die Hochachtung all den hessischen Einsatzkräften gegenüber, egal ob sie das beruflich oder ehrenamtlich machen, all denen, die sich nicht davon abhalten lassen, jeden Tag, 365 Tage im Jahr, für unsere Sicherheit zu sorgen, für uns alle da zu sein. Euch gilt unser aller Dank, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Gleiches gilt natürlich auch für die Kommunalpolitik. Deswegen ist es auf der anderen Seite auch gut, dass wir über eine Angriffsentschädigung sprechen; denn es macht deutlich, dass sich das Land Hessen und auch und gerade diese Koalition nicht nur zur Wertschätzung und zum Respekt gegenüber den Einsatzkräften bekennen, sondern dass sie sie auch mit konkreten Maßnahmen unterstreichen. Es ist schon gesagt worden, seit 2021 ist Hessen das einzige Bundesland, das eine zusätzliche Fürsorgeleistung, die nun diskutierte Angriffsentschädigung, in Höhe von 2.000 Euro auszahlt. Diese Angriffsentschädigung steht als Maßnahme auch nicht alleine. Wir haben auch mit dem Respektpaket unsererseits von Anfang an deutlich gemacht, dass wir hinter unseren Einsatzkräften stehen und diese auch im Falle eines Angriffs nicht alleinlassen. Ich möchte auch noch einmal sagen: Gerade unser Minister ist, egal wie belastend die Einsätze waren, immer vor Ort gewesen. Deswegen kann ich auch nicht stehen lassen, dass es ihm an Respekt mangele. Ganz im Gegenteil, wir sind als Koalition und auch mit unserem Innenminister immer an der Seite unserer Einsatzkräfte. (Beifall SPD und CDU) Wir haben auch von Anfang an konkrete Maßnahmen geschaffen, um das Ganze noch besser zu machen. Zu dieser Entschädigung kommen noch die Bundesratsinitiative dazu – sie ist angesprochen worden –, die eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes fordert, die zahlreichen Maßnahmen, die wir in der Prävention machen, damit es gar nicht erst zu Angriffen kommt, und natürlich auch die verbesserte Bearbeitung bei den laufenden Ermittlungsverfahren. Das alles, was wir hier gemeinsam tun, sendet ein klares Signal: Wir stehen an der Seite derjenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit an unserer Seite stehen. Dabei stellt die Angriffsentschädigung eine schnelle und unbürokratische, aber auch einzigartige Unterstützung dar. Genau diese Unterstützung haben die Stellungnahmen – zumindest die, die ich gelesen habe – sehr deutlich gelobt. Die Anhörung hat auch deutlich gemacht, dass sich die Experten und natürlich erst recht die Betroffenen immer – das ist aus der Betroffenheit heraus zu verstehen – eine noch schnellere unbürokratische Entscheidung wünschen. Das tun wir auch, gar keine Frage. Die Experten haben aber auch betont, dass Schnelligkeit und Gründlichkeit hier nicht nur für uns als Koalition, sondern auch für die Experten zusammengehören. Da ist durchaus zu lesen, dass Ihr Entwurf nicht notwendig ist, weil mit dem geltenden Gesetz und der geübten Verwaltungspraxis durchaus weitergearbeitet werden kann. Es ist ohnehin das universelle Ziel unserer Regierung, dass wir entbürokratisieren und Verfahren schneller machen. Aber auch der Rechtsstaat braucht seine Zeit und seine Gründlichkeit. Meine Damen und Herren, es ist deutlich gemacht worden, dass es Ihren Gesetzentwurf nicht braucht, weil es dieser Gründlichkeit und dieses rechtsstaatlichen Prozesses bedarf, so wie wir es mit der aktuell geltenden Fassung haben, und keiner Doppelstruktur. Ich muss auch gestehen, dass sich bei mir niemand über die Zeit beschwert hat. Im Gegenteil, die Kolleginnen und Kollegen loben, dass sie von uns im Falle eines Angriffs selbstverständlich nicht nur ideell unterstützt werden. Wir als Koalition stehen für Schnelligkeit und Gründlichkeit. Eine Gesetzesänderung, wie die von Ihnen vorgeschlagene, hätte als Ergebnis – das hat Kollege Hering schon gesagt – eine nicht nötige, parallel laufende Überprüfung durch Versorgungs- und Strafermittlungsbehörden. Die Fachkompetenz liegt sowieso bei der Ermittlungsbehörde, und das würde auch die Strafermittlungsbehörde sein. Von einer Entbürokratisierung kann mit dieser Doppelstruktur keine Rede sein. Die jetzige Bearbeitungsstruktur hat sich über die letzten Jahre insgesamt bewährt, und sie kommt dem Betroffenen zu Recht rechtssicher zugute. Gleichzeitig stehen die Fachabteilung im Innenministerium, das RP Kassel, das Landespolizeipräsidium, letztlich auch wir als Politik und die Verwaltung immer wieder im Austausch, um hier weiterzumachen. Dabei hilft so eine Anhörung, die wir natürlich aufmerksam verfolgt haben. Wir diskutieren die Verbesserungspotenziale und werden sie natürlich – wie bereits in der Vergangenheit geschehen – ganz im Sinne unserer Einsatzkräfte aufgreifen. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Meine Damen und Herren, so macht Ihr Entwurf trotz des tönenden Titels unseres Erachtens in der Praxis nichts besser. Wir bleiben bei Schnelligkeit und Gründlichkeit, bei einer wirksamen, rechtssicheren Unterstützung unserer Einsatzkräfte und lehnen Ihren Entwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)