Pascal Schleich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Sippel, Sie haben leider meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Deswegen möchte ich Sie an dieser Stelle fragen: Sie sprechen immer wieder von Missbrauch. Sie unterstellen also den Bediensteten des Landes Hessen, Sie unterstellen den ehrenamtlichen Kräften, den Feuerwehrleuten, den Leuten des DRK, den Leuten des Katastrophenschutzes, sie würden diese Angriffsentschädigung durch unseren Gesetzentwurf missbrauchen. Ich finde diese Äußerung von Ihnen wirklich schäbig. Das möchte ich einmal klar und deutlich benennen. (Beifall AfD) Das ist schäbig. Wenn jemand im Einsatzdienst angegriffen worden ist – ich weiß es auch von Kollegen aus dem Landtag, die auch bei der Feuerwehr sind, und sie werden angegriffen –, dann ist das ein Geschehnis, das einen in der Person, die da vorne steht, in der Person als Feuerwehrmann, in der Person des Mitglieds des Deutschen Roten Kreuzes, in einer derartigen Weise beeinträchtigt, dass man vielleicht sogar Angst hat, später noch einmal in den Einsatz zu gehen. Wir wollen einfach etwas weniger Bürokratie. Wir wollen diesen Leuten etwas mehr geben. Ich stelle Ihnen jetzt noch eine Frage, das können Sie auch gerne in der Parlamentsdatenbank nachlesen: Wir haben dazu mehrere Kleine Anfragen gestellt. Dann schauen Sie sich bitte einmal die Bewilligungsquoten der Angriffsentschädigungen aus den Jahren 2022 – das fällt heraus, das hat die Landesregierung selbst zugegeben –, 2023 und 2024 an. Da wurden über 90 % der Angriffsentschädigungen bewilligt. Bei 3,5 % lagen die Voraussetzungen nicht vor. Das heißt, 6,5 % konnten in diesem Zeitraum nicht bewilligt werden. Ich glaube, das kann auch einmal in einem Geschäftsjahr geschehen, bürokratisch ist das ganz normal, dass alle Anträge nicht in einem Jahr bewilligt werden. Aber das zeigt, dass bei dieser Angriffsentschädigung kein Missbrauch stattfindet. Ich finde diese Respektlosigkeit von den Abgeordneten, die das immer wieder sagen, einfach nur schäbig. – Danke schön. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)