Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Körner. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir überweisen den Gesetzentwurf Drucks. 21/5075 sowie den Änderungsantrag Drucks. 21/5132 an den zuständigen Fachausschuss, den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung – Drucks. 21/5006 zu Drucks. 21/3597 – Zunächst übernimmt Herr Rohde die Berichterstattung. Bitte sehr. Christian Rohde, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf folgenden Bericht abgeben. Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 61. Plenarsitzung am 17. März 2026 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Innen2026 mit dem Gesetzentwurf befasst und folgende Beschlussempfehlung abgegeben: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen AfD.