Dr. Daniela Sommer

Mitglied Vielen Dank, Frau Anders. – Für die Landesregierung damals spricht die Gesundheitsministerin, Frau Staatsministerin dass Diana Stolz. Sie haben das Wort. Bitte sehr. dem haben Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, einmal Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und und Herren Abgeordnete! Wieder einmal ein AfD-Antrag Richter zu Corona. Dabei geht es der AfD – das haben wir gerade erlebt – offenkundig nicht darum, aus der Krise zu lernen. In den vergangenen Monaten haben wir hier über angeblich gefährliche Impfstoffe gesprochen, wir haben über das vorgebliche Leitbild Bergamo gesprochen, über Entscheidungen aus den Jahren 2020 und 2021. Schaut man sich weitere all diese Initiativen nebeneinander an, erkennt man ein von Muster: Es geht immer wieder darum, aus den Jahren der Pandemie im Nachhinein eine große Anklage gegen den das Staat zu formulieren. Genau da sollten wir sehr präzise unterscheiden: zwischen Aufarbeitung und politischer Instrumentalisierung. Meine Damen und Herren, ich bin ausdrücklich für Aufarbeitung. Ich Politik muss sich mit ihren Entscheidungen auseinandersetzen – gerade mit den schwierigen, gerade mit denen, die tief in den Alltag der Menschen eingegriffen haben. Mensich schen konnten ihre Angehörigen nicht besuchen. Kinder und Jugendliche konnten teilweise nicht zur Schule und nicht in den Sportverein. Kontakte wurden beschränkt. Das waren erhebliche Eingriffe. Es wäre falsch, heute so zu tun, zu als hätten diese Maßnahmen keine Belastungen verursacht. – Natürlich haben sie das. GesundGerade aus gesundheitspolitischer Sicht gehört zu einer ehrlichen Bilanz deshalb auch, nicht nur auf Infektionszahlen zu schauen. Wir müssen auch über psychische Belastungen sprechen, über Einsamkeit, über die Folgen für DatenKinder und Jugendliche und darüber, dass manche Menschen nach der Infektion nie wieder gesund geworden sind und bis heute an Long COVID leiden. (Zuruf AfD: Oder an der Impfung!) Auch das sind gesundheitliche Folgen einer Pandemie. und Aber zu einer ehrlichen Bilanz gehört die ganze Wahrheit; denn auf der anderen Seite stand eine neuartige Infektionswaren krankheit, deren Gefährlichkeit und weitere Entwicklungen Bezu Beginn niemand verlässlich abschätzen konnte. Es gab leicht, schwere Krankheitsverläufe. Es gab unzählige Todesfälle. es Es gab die Sorge um besonders gefährdete Menschen, und es stand die Frage im Raum, ob unser Gesundheitssystem – wir haben es eben von der Kollegin Anders gehört – waren überhaupt dieser unkontrollierten Ausbreitung standhalten würde. Politik musste in dieser Situation handeln – nicht mit dem Wissen von heute, sondern mit den Erkenntnissen, war die damals zur Verfügung standen. Meine Damen und Herren, genau deshalb müssen wir abgeheute fragen, was richtig war, was wir mit dem Wissen von heute anders machen würden und was wir verändern je- müssen, um auf zukünftige Pandemien besser vorbereitet Herr zu sein. Das ist Aufarbeitung. Aber Aufarbeitung funktioniert nur, wenn man bereit ist, sich auch auf Antworten einzulassen. Die AfD macht es umgekehrt: Sie schreibt die Antwort schon in die Überschrift ihres Antrags: „Amnestie und Wiedergutmachung“. Das Urteil steht also bereits fest, bevor die angebliche Aufarbeitung überhaupt begonnen hat. Erst wird das Ergebnis formuliert, und anschließend werden die Argumente gesucht, die zu diesem Ergebnis passen. Das ist keine ergebnisoffene Aufarbeitung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, auch die Sprache dieses Antrags ist nicht zufällig gewählt. Wer eine Amnestie fordert, erweckt den Eindruck, Menschen seien Opfer eines staatlichen Unrechts geworden. Wer von Rehabilitierung spricht, zeichnet das Bild eines Staates, der seine Bürgerinnen und Bürger politisch verfolgt. Wer Wiedergutmachung verlangt, liefert die dazugehörige Schlussfolgerung doch gleich mit. So entsteht Stück für Stück eine Erzählung – eine Erzählung, in der aus schwierigen Entscheidungen in einer außergewöhnlichen gesundheitlichen Krise systematisches staatliches Unrecht wird. Dieser Erzählung widerspreche ich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn unser Rechtsstaat war während der Pandemie nicht außer Kraft gesetzt. Politische Entscheidungen wurden öffentlich diskutiert. Menschen demonstrierten gegen die Maßnahmen. Und ja, Gerichte haben staatliches Handeln überprüft. Meine Damen und Herren, gerade Gesundheitspolitik ist in Krisen mit schwierigen Abwägungen konfrontiert. Es geht eben nicht um Zahlen in einer Statistik. Es geht um Menschen: (Volker Richter (AfD): Genau!) um die ältere Frau mit Vorerkrankungen, für die eine Infektion ein besonderes Risiko bedeutet, um den Pfleger auf einer voll belegten Station, um die Familie, die einen Angehörigen schützen möchte, aber eben auch um das Kind, das soziale Kontakte braucht, um den Menschen, der unter Isolation leidet, und um Patientinnen und Patienten, deren medizinische Versorgung auch während einer Pandemie gewährleistet sein muss. All diese Interessen sind real. All diese Bedürfnisse sind berechtigt. Politik muss sie miteinander in Einklang bringen. Das war damals schwierig, und es wäre unseriös, heute so zu tun, als hätte es für jede dieser Entscheidungen eine einfache, offensichtliche und vollkommen risikofreie Alternative gegeben. Deshalb ist es auch zu billig, sechs Jahre später jede damalige Entscheidung allein mit dem heutigen Wissen zu beurteilen. Sonst wird aus Aufarbeitung Abrechnung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Transparenz ist für mich selbstverständlich. Wir stellen uns parlamentarischen Fragen, wir legen die Erkenntnisse vor, die uns vorliegen, und wir erläutern Entscheidungen. Wir haben auch zahlreiche Fragen der AfD zur Corona-Pandemie ausführlich beantwortet. Aber Transparenz heißt nicht, dass der Staat am Ende genau die Geschichte bestätigen muss, die die AfD gerne erzählen möchte. Transparenz bedeutet, Fakten auf den Tisch zu legen und vor allem auch Fakten anzuerkennen. Denn entscheidend ist nicht, die Vergangenheit für politische Erzählungen zu nutzen, sondern aus ihr zu lernen und unser Gesundheitswesen für die Herausforderungen der Zukunft stärker zu machen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)