Frömmrich

zu Recht! Der Staatsgerichtshof hat das kassiert!) Stattdessen haben Sie uns gezwungen, den zu bearbeiten. Dann sind Sie vor den Staatsgerichtshof gezogen und ben vom Staatsgerichtshof eine Megaklatsche bekommen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Der Staatsgerichtshof hat fast in allen Punkten den Fraktionen recht gegeben, die gesagt haben: Das geht nicht, das ist verfassungswidrig. (Volker Richter (AfD): Wir haben vier Fragen bekommen!) Sie sind doch selbst diejenigen, die sich da ein Bein stellt haben. Sie haben sich selbst ins Knie geschossen, oder wie auch immer man das nennen will. Aber die sche haben Sie sich im Staatsgerichtshof abgeholt. Jetzt hen Sie hin und sagen, die anderen seien schuld gewesen. (Andreas Lichert (AfD): Es sind vier Fragen gekommen, Herr Grüger!) Nein, Sie sind selbst schuld gewesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zelt CDU und Freie Demokraten) Das ist eine lange Kette von Verfehlungen der AfD im sammenhang mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Deswegen: Erzählen Sie hier keine Märchen, sondern ben Sie bei der Wahrheit. Bleiben Sie bei der Wahrheit, und erzählen Sie keine Märchen. Das Rechtsstaatsverständnis, das aus Ihrem Antrag – das ist auch schon angesprochen worden, deswegen che ich das im Einzelnen nicht noch einmal darzustellen ist aber die Vorstellung, dass Sie Menschen, die ten begangen haben – es wurde gerade aufgezählt –, Beispiel Körperverletzungen, schwere Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, alle diese Leute amnestieren Was ist das eigentlich? Was für eine Vorstellung von rem Land haben Sie? Was für eine Vorstellung von von Rechtsstaat haben Sie, wenn Leute, die Sachbeschädigungen begehen, Körperverletzungen begehen, Körperverletzungen begehen, von Ihnen amnestiert sollen? (Volker Richter (AfD): Davon haben wir doch nicht geredet!) zu Welche Vorstellung von Rechtsstaat haben Sie? (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): den Netter Framingversuch, Herr Kollege!) Ehrlich gesagt, Sie sollten sich wirklich noch einmal überlegen, ob Sie diesen Antrag ernsthaft aufrechterhalten wollen. Sie dokumentieren damit, dass Ihnen der Rechtsstaat einfach nur egal ist, dass Sie den Rechtsstaat einfach Ihren politischen Zielen unterwerfen. Sie machen genau das, was vereinSie allen anderen unterstellen, was Sie zu Unrecht unterstellen. Das machen Sie selbst. Sie schließen von sich auf zur andere. Sie haben ein rein utilitaristisches Verhältnis zu gesagt: unserem Rechtsstaat. Sie haben ein Verhältnis zum Rechtsverfasstaat, das davon definiert ist: Was nützt mir politisch? wollten – Sie sind die Partei, Sie sind die Fraktion, die diesen Rechtsstaat auf eine Art und Weise missachtet, dass es widerwärtig ist. Jürgen Nicht (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Richter, Sie haben gesagt, Tausenden Menschen in ha- Hessen geht es schlecht. Ja, Tausenden Menschen in Hessen geht es heute schlecht. Wissen Sie, warum? (Zuruf AfD: Wegen Ihnen!) Weil Sie anderen (Volker Richter (AfD): Wir?) so jahrelang gegen sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen polemisiert haben. Deswegen geht es ganz vielen Menschen hinzuin Hessen schlecht. Wenn Sie sich an diesem Pult hinstellen und sagen, andere müssten sich entschuldigen, frage ich: Wo war Ihre Entschuldigung für Ihre Polemik gegen geden Schutz der Menschen vor dieser Corona-Infektion? Klat- (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜgeNEN – Sandra Weegels (AfD): Wir haben doch nichts entschieden!) hinzuSie sind die Ersten, die sich entschuldigen müssen. Das erwarte ich von Ihnen. Wenn Sie das nicht machen, sind Sie nicht ernst zu nehmen. – Vielen Dank. verein- (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ZuVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: bleiZu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Richter von der AfD zu Wort gemeldet. Zwei Minuten. Herr Richter, bitte schön. spricht brauVolker Richter (AfD): –, StraftaSehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! zum Lieber Herr Grüger, zuerst einmal sei gesagt: Schwere Körperverletzungen habe ich extra angesprochen, das ist wollen. herausgenommen. Das habe ich extra gesagt. unseStaat, Dann kommen wir zum nächsten Punkt. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann schwere nur die einfache Körperverletzung! Das geht ja werden noch!) – Sie können noch so viel brüllen, wie Sie wollen, gar (Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Sie haben die Bürgerrechte und die Grundrechte eingeschränkt, nicht wir. Sie waren an der Regierung. Sie haben sich zu verantworten. (Beifall AfD) Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu dem, was Frau Anders gesagt hat. Wie war denn das mit der „Pandemie der Ungeimpften“? Auf welcher Datenlage haben Sie das denn gemacht? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt kein Urteil, das das belegt, was Sie reden!) Sie haben es gemacht, ohne die geringste Datenlage zu haben. Sie haben Menschen ausgegrenzt. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Wie ist es denn mit der Menschenwürde der Ungeimpften, die Sie ausgeschlossen haben, die ihren Beruf verloren haben? All das nehmen Sie gar nicht zur Kenntnis. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein einziges Urteil, das das belegt, was Sie erzählen!) Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu der Klage. Auch Frau Anders hat es gesagt. Es ist völlig falsch – –