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Frank Lortz

02.09.2026 Sitzungen 21/74

Wir sind am Ende der Debatte. Jetzt kommen wir Verfahren. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion CDU und der Fraktion der SPD ist erfolgt. Wir überweisen ganz den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Kultuspolitischen Ausschuss. 90/DIE Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ebenfalls erfolgt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine dritte Lewill sung beantragt. Daher überweisen wir den Gesetzentwurf May zur Vorbereitung der dritten Lesung ebenfalls an den Kulanertuspolitischen Ausschuss. sie vor- Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: haben Zweite Lesung dann Gesetzentwurf Da Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GöttliGesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes ist – Drucks. 21/5019 zu Drucks. 21/4262 – Redezeit: fünf Minuten pro Fraktion. In drei Minuten geht 90/DIE es auch. (Heiterkeit) Damit – Selbstverständlich. Innerhalb von drei Minuten kann man viel sagen. (Heiterkeit) 90/DIE Das Wort hat die Kollegin Lara Klaes für die Berichterstattung. Lara Klaes, Berichterstatterin: Herr Präsident! Die Beschlussempfehlung des Rechtspolitischen Ausschusses lautet: Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Die Empfehlung wurde mit den Stimmen der CDU, der AfD und schul- der SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜaber NEN und der Freien Demokraten getroffen. haben, 25.000

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