Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Novelle – wir haben ja einen Gesetzentwurf vorliegen – geht es um Regelungen zu Sicherheit, munikation, Behandlung, Arbeit und Vergütung im vollzug. Aber hinter diesen Vorschriften stehen vor Menschen in verschiedenen Rollen: die Beschäftigten Strafvollzug, Gefangene und Untergebrachte und ihre gehörigen, aber auch die Angehörigen der Beschäftigten. Der Justizvollzug ist ein Bereich, in dem der Staat ders tief in die Freiheit von Menschen eingreift. Da es klare gesetzliche Grundlagen, rechtssichere Befugnisse und wirksame Kontrolle, wo immer man die Parameter ansetzt. Zugleich darf – das ist angesprochen worden; glaube, da ist Konsens – Vollzug nicht bloß Verwahrung sein. Er muss Menschen auf ein Leben nach der Haft bereiten. Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Resozialisierung kein Gegensatz. Sie gehören zusammen. Dabei – möchte ich auch noch einmal sagen, weil es eine größere Herausforderung ist – übernehmen die Beschäftigten im Justizvollzug Verantwortung in einem hoch teten Arbeitsumfeld. Sie müssen Konflikte deeskalieren, Gefahren frühzeitig erkennen, Sicherheit gewährleisten. Ich glaube, alle Fraktionen haben es im Austausch Sie arbeiten mit Menschen, die häufig schwierige fien, psychische Belastungen oder Suchterkrankungen es ist faszinierend, was man alles einnehmen kann – bringen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, verdient unser aller Anerkennung, was die Beschäftigten dort tun. Stelle (Allgemeiner Beifall) tagdie Das verlangt, dass der Staat diesen Beschäftigten rechtsnämlich sichere und praxistaugliche Handlungsmöglichkeiten für alle möglichen Situationen im Alltag gibt. Dazu kann die vorgesehene Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Beobachtung beitragen. Das ist eine gute Grundlage, wenn und eine erhebliche Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen andere Menschen besteht. So heißt es da. meiEs gibt auch die Möglichkeit, Zahlungen zu untersagen freue – da sieht man, wie der Vollzug sich in der Realität entwerwickelt –, wenn radikale Gruppen Einfluss auf GefangeJahre ne nehmen, in die JVAs hineinherrschen. Darauf müssen weil wir reagieren. Abhängigkeitsstrukturen müssen unterbundenen den werden. Die Gesetzesnovelle greift damit ausdrücklich das Ziel auf, Zahlungen radikaler Gruppen an Gefangene wenn zu unterbinden. Das begrüßen wir Freie Demokraten ausnicht drücklich. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS gute 90/DIE GRÜNEN) Vielen Das ist auch ein wichtiger Baustein, und da greifen viele ineinander. Wir sind auch sehr gespannt auf den Austausch in der Anhörung. Hier geht es um die Sicherheit in den Einrichtungen. Es braucht aber für alles, wo man sagt, der Staat darf in Freiheitsrechte eingreifen, natürlich Rechtsgrundlagen, die zum Beispiel das Einschleusen von Drogen verhindern. Kolleginnen und Kollegen haben teilweise schon verschiedene Formen erwähnt. Das entwickelt sich immer schneller und wird immer kreativer. Da braucht es aber Grundlagen, wie man eingreifen kann. Bei der Telekommunikation braucht es auch eine Abwägung von Sicherheit und Freiheit. Kommunikation kann Kommissbraucht werden. Sie ist aber auch ein Recht. Sie ist Justizeine wichtige Verbindung zur Familie, zu Angehörigen, allem vielleicht zu dem Ziel der Resozialisierung. Sie ist beachim tenswert und ein wichtiger Baustein für die Zeit nach der AnEntlassung. Deshalb sind auch da wieder klare Regeln notwendig, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen überwacht werden darf, aber auch, um den Beschäftigten besoneine klare Grundlage zu geben. braucht Es wurde schon gesagt, dass Arbeit besonders wichtig ist; denn langfristige Sicherheit entsteht nicht nur durch Konich trolle und Überwachung. Am besten ist es, wenn das Ziel der Resozialisierung funktioniert. Das ist das Beste für die vorGesellschaft. So ist es richtig, die Bedeutung von Arbeit und Beschäftigung im Gesetzentwurf zu verankern. sind Die Anpassung der Gefangenenvergütung wurde auch andas immer gesprochen. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, am Ende aller Tage ist entscheidend, dass die Regeln im Alltag auch funktionieren. Damit komme ich wieder zu dem belasPunkt: Dafür braucht der Justizvollzug ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen und praktikable Verfahren. gehört: Die Novelle setzt den richtigen Kern. Das sagen wir. VieBiogra- len Dank für diesen Entwurf. Wir freuen uns auf den Aus– tausch. Das ist ein wichtiger Baustein für unseren Rechtsmit- staat und für unsere Gesellschaft. – Vielen Dank für die es Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)