Jennifer Gießler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Mietschulden, der Verlust des Arbeitsplatzes, eine nung oder Scheidung, häusliche Probleme, eine Erkrankung, psychische Probleme, Sucht, Überschuldung, der Tod eines nahestehenden Menschen, der Auszug einem Frauenhaus, die Entlassung aus einer JVA, das einer Jugendhilfemaßnahme, fehlende familiäre Unterstützung, ein zu geringes Einkommen oder ein Brandgemes- Wasserschaden, der alles nimmt: All das können Ursachen dafür sein, dass ein Mensch seine Wohnung verliert. Wohnungslosigkeit kann viele Menschen treffen – und oftAntrag mals schneller, als wir denken. Wer seine Wohnung verden liert, verliert nicht nur ein Dach über dem Kopf, er verliert gut ein Zuhause, den Rückzugsort, viele persönliche Dinge Jahre. und einen wesentlichen Teil seiner eigenen Sicherheit. Wer je jeden Tag darum kämpfen muss, wo er die nächste Nacht verbringt, hat wenig Kraft, sein Leben zu ordnen. Unser Ziel muss es sein, einen Wohnungsverlust möglichst zu echte verhindern; und dort, wo Menschen bereits wohnungslos erreicht, geworden sind, müssen wir ihnen wirksame und passgeevalunaue Wege zurück in ein Leben mit Wohnraum eröffnen. neue Aufga- (Beifall CDU und SPD) von es Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren in Hessen 29.035 Menschen aufgrund von Wohnungslosigkeit untergebracht. Diese Zahl erfasst aber nicht alle Menschen, die auf der Straße leben. Sie erfasst nicht vollständig diejenigen, die vorübergehend bei Freunden oder Verwandten unterkommen, von Sofa zu Sofa ziehen und nach außen kaum sichtbar werden. Sie erfasst auch nicht die Menschen, die unmittelbar vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind. Gerade andiese verdeckte drohende Wohnungslosigkeit müssen wir stärker in den Blick nehmen. eine hes- Meine Damen und Herren, in der vergangenen Debatte sie habe ich darauf hingewiesen, dass wir für wirksame Maßnahmen zunächst eine ehrliche und belastbare Datengrundlage benötigen. Wir wollten keine politischen Versprechen machen, bevor die Ergebnisse der vom Land in Auftrag gegebenen GISS-Studie vorliegen. Die Ergebnisse liegen nun zugevor, und jetzt machen wir genau das, was verantwortungsnicht volle Politik auszeichnet: Wir nehmen die wissenschaftlidieser chen Ergebnisse auf, leiten daraus konkrete Maßnahmen ab Zahl und gehen von der Analyse in die Umsetzung. müs- (Beifall CDU und SPD) leben, liegt Die GISS-Studie zeigt Handlungsbedarf bei der Sicherung bestehenden Wohnraums, bei der frühzeitigen Prävention, bei der Zusammenarbeit der beteiligten Stellen und beim Form. Zugang zu dauerhaftem Wohnraum auf. Auf dieser Grundlage entwickelt die Landesregierung eine ressortübergrei– fende Strategie gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Das ist wichtig; denn Wohnungslosigkeit lässt sich nicht Applaus innerhalb der Zuständigkeit eines einzelnen Ministeriums überwinden. Hier berühren sich Sozial-, Wohnungs- und Gesundheitspolitik, Gewaltschutz, Jugendhilfe und auch kommunales Handeln. Genau diesem Anspruch folgen die Modellprojekte, die das Land Hessen in den Jahren 2026 bis 2028 mit insgesamt 6,1 Millionen Euro fördert. Dabei geht es nicht CDUum ein einziges Konzept für ganz Hessen und für alle Betroffenen. Gefördert werden unterschiedliche Ansätze, die sich sinnvoll ergänzen: Fachstellen zur Wohnraumsicherung, Housing-First-Projekte, ein verbessertes Schnittstellenmanagement und spezielle Unterstützungsangebote Herren! für wohnungslose Frauen. Mit diesen Projekten werden wir Trenneue Wege erproben. Sie sollen zeigen, was unter unterschwere schiedlichen regionalen Bedingungen funktioniert, und sie werden Erkenntnisse liefern, damit erfolgreiche Konzepte aus anschließend auch in anderen Teilen Hessens genutzt werEnde den können. oder (Beifall CDU und SPD) Herr Bärsch, es wird eben regional geschaut, und es wird die Strategie aus Helsinki nicht einfach übernommen. Ein wichtiger Baustein dafür sind die Fachstellen zur Wohnraumsicherung; denn die beste Wohnungslosenhilfe ist diejenige, die den Verlust der Wohnung verhindert. Manchmal können bereits eine Beratung, die Klärung von Leistungsansprüchen und die Übernahme von Mietschulden verhindern, dass ein Mensch sein Zuhause verliert. Das ist menschlich geboten. Es ist aber auch wirksamer und häufig wirtschaftlicher, als später eine Unterbringung zu organisieren und die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Wohnungslosigkeit auffangen zu müssen. Natürlich bleibt auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entscheidend. Zu den Rekordmitteln der hessischen Wohnraumförderung und den Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus habe ich in der letzten Debatte bereits gesprochen. Heute geht es deshalb vor allem um die andere, ebenso wichtige Seite: um die Hilfen, die verhindern, dass Menschen vorhandenen Wohnraum verlieren, und ihnen den Zugang zu eigenem Wohnraum ermöglichen. Ein Ansatz ist Housing First. Dazu habe ich bereits deutlich gemacht: Housing First kann für eine bestimmte Zielgruppe ein sehr wirksamer Ansatz sein. Er stellt die Wohnung an den Anfang einer Hilfekette und nicht erst an deren Ende. Aber ebenso gilt: Eine Wohnung allein löst keine Suchterkrankung, keine Traumatisierung und keine Überschuldung. Housing First funktioniert dann gut, wenn sicherer Wohnraum mit freiwilliger, verlässlicher und passender Begleitung verbunden wird. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn es eine gibt!) Genau deshalb ist es richtig, diesen Ansatz nun in Modellprojekten weiterzuentwickeln und unter unterschiedlichen Bedingungen in Hessen zu erproben. Eine Wohnung ist nicht die Lösung eines jeden Problems. Aber sie schafft die Stabilität, die notwendig ist, Probleme überhaupt dauerhaft angehen zu können. (Beifall CDU und SPD) Bei der Jugendhilfe sind Übergänge besonders riskant – wenn junge Menschen aus der Jugendhilfe entlassen werden, wenn Patientinnen und Patienten psychiatrische Einrichtungen oder Krankenhäuser verlassen, wenn Menschen aus einer JVA kommen oder wenn Frauen nach einem Aufenthalt im Frauenhaus eine neue Wohnung benötigen. Niemand sollte aus einer staatlichen oder sozialen Einrichtung unmittelbar in die Wohnungslosigkeit entlassen werden. Frauen erleben Wohnungslosigkeit auch häufig anders als Männer. Viele versuchen, das Leben auf der Straße zu vermeiden, und kommen vorübergehend bei Bekannten oder auch bei nahezu fremden Menschen unter. Dadurch bleiben sie statistisch und gesellschaftlich oft unsichtbar. Zugleich können neue Abhängigkeiten, Ausbeutung und Gewalt entstehen. Deshalb ist es richtig, dass eines der Modellprojekte ein spezielles Angebot für wohnungslose Frauen schafft und der Ansatz „Wohnen nach dem Frauenhaus“ weiter gestärkt wird. Frauen und ihre Kinder müssen Frauenhäuser verlassen können, sobald sie nicht mehr auf deren unmittelbaren Schutz angewiesen sind. Oft scheitert dies jedoch daran, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Das blockiert zugleich dringend benötigte Schutzplätze. Mit dem Förderprogramm zum Erwerb von Belegungsrechten setzt Hessen gezielt an dieser Stelle an. Wohnungsunternehmen werden finanziell unterstützt, wenn sie Wohnungen für Frauen aus Frauenhäusern bereitstellen. Meine Damen und Herren, Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist längst nicht nur ein Thema der Großstädte. Auch im ländlichen Raum geraten Menschen in Wohnungsnot. Dort ist die Situation häufig weniger sichtbar. Beratungsstellen sind weiter entfernt, der öffentliche Nahverkehr ist weniger dicht, und geeigneter sowie bezahlbarer Wohnraum ist auch dort nicht überall verfügbar. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Modellprojekte sowohl in den städtischen als auch in ländlich geprägten Regionen umgesetzt werden. Wir brauchen Lösungen, die zu den jeweiligen Bedingungen vor Ort passen, und eben keine Lösung aus Helsinki, die wir Hessen einfach überstülpen. Wir müssen die gewonnenen Erkenntnisse auswerten, erfolgreiche Ansätze weiterentwickeln und für andere Regionen nutzbar machen. Aber das Land kann Wohnungslosigkeit nicht allein überwinden, sondern wir brauchen die Kommunen, die Wohnungswirtschaft, die Sozialleistungsträger und die freien Träger der Wohnungslosenhilfe. Das gilt für die Armutsprävention insgesamt; denn Wohnungslosigkeit steht häufig nicht am Anfang, sondern am Ende einer längeren Entwicklung. Mit einer Koordinierungsstelle Armutsprävention schafft Hessen deshalb eine Struktur, die Maßnahmen bündelt, Akteure vernetzt und bestehende Lücken identifiziert. Hessen unterstützt das Ziel des nationalen Aktionsplans, Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Das ist und bleibt ein anspruchsvolles Ziel. Die eigene Wohnung bedeutet mehr als vier Wände und ein Dach. Sie bedeutet Sicherheit, Würde, Selbstbestimmung und die Möglichkeit, wieder nach vorn zu schauen. Lassen Sie uns deshalb erfolgreiche Ansätze gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit gemeinsam erproben, auswerten, aber vor allem auch ausbauen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)