Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Pürsün von den Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit ist eine der härtesten Formen sozialer Ausgrenzung. Wer seine Wohnung verliert, verliert nicht nur vier Wände. Häufig geraten damit auch Arbeit, Gesundheit und soziale Beziehungen ins Wanken. Deshalb ist es richtig, Wohnungslosigkeit möglichst zu verhindern, bevor sie entsteht. Wenn Menschen bereits wohnungslos sind, müssen Hilfen den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Insofern enthält der Antrag von CDU und SPD richtige Ansätze: Prävention, Wohnraumsicherung, aufsuchende und niedrigschwellige Hilfen, bessere Schnittstellen und natürlich Housing First. (Beifall Freie Demokraten) Vieles davon kommt uns Freien Demokraten bekannt vor. Schon 2019 habe ich die Landesregierung nach einer belastbaren statistischen Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit gefragt. 2020 haben wir mit unserem Berichtsantrag soziale Hilfen für Menschen in Not, bessere Vernetzung, psychosoziale Unterstützung, niedrigschwellige Hilfen und die Reintegration wohnungsloser Menschen thematisiert. Deshalb freue ich mich, dass die SPD dieses Thema heute zu ihrem Setzpunkt macht. Aber vieles von dem, was Sie heute als neuen Aufbruch darstellen, haben Sie selbst schon länger angekündigt. Aus einem wichtigen Thema wird noch keine Erfolgsgeschichte, nur weil die Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag dazu schreiben. (Beifall Freie Demokraten) Schauen wir uns einmal an, was Sie hier bereits loben und feiern: 15 Modellprojekte, mehr als 6,1 Millionen Euro von 2026 bis 2028, Housing First, Fachstellen zur Wohnraumsicherung, Schnittstellenmanagement und weitere Angebote. Das alles kann sinnvoll sein. Entscheidend ist aber doch nicht, wie viele Projekte wir fördern. Entscheidend ist, wie vielen Menschen wir damit dauerhaft aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit helfen. Genau an dieser Stelle wird Ihr Antrag erstaunlich unkonkret. Ich habe die Landesregierung deshalb bereits Anfang Juli nach der Umsetzung von Housing First in Frankfurt und nach der neuen Landesstrategie gefragt. Die Antwort kam am 10. August. Ein Blick darauf lohnt sich. Die Landesregierung räumt ein, dass ihr keine vollständige und fortlaufend aktualisierte Übersicht über die seit 2021 durch Housing First in Frankfurt vermittelten Wohnungen und betreuten Personen vorliegt. Auf meine Frage nach messbaren Zielen und Erfolgskriterien verweist sie im Wesentlichen auf die jeweiligen Projektkonzepte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha!) Einheitliche, vergleichbare Erfolgskriterien nennt sie nicht. Ausgewertet werden Umsetzungen und Ergebnisse nach Abschluss der Modellphase. Erst danach soll geprüft werden, ob und in welcher Form erfolgreiche Ansätze fortgeführt werden können – unter Haushaltsvorbehalt. Trotzdem verweist Ihr Antrag schon heute auf erfolgreiche Ansätze. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Sie nennen die Ansätze erfolgreich, obwohl die Landesregierung selbst sagt, ausgewertet werde nach Abschluss der Modellphase. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Passt nicht!) Das passt nicht. Das Ergebnis steht bei Ihnen schon fest, bevor evaluiert wurde. Bei Schwarz-Rot erst das Lob und dann irgendwann die Evaluation. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas Demokraten): Treffer, versenkt!) Auch bei der angekündigten ressortübergreifenden samtstrategie bleibt das Bild bemerkenswert. Am 2. heißt es in einer Pressemitteilung, die Modellprojekte en ein Teil der ressortübergreifenden Gesamtstrategie. 10. August teilt die Ministerin dem Landtag mit, Strategie werde erst im dritten Quartal vorgestellt. 25. August würdigen CDU und SPD in ihrem Antrag reits die Entwicklung der Strategie. (Heiterkeit Freie Demokraten) Ein bisschen weniger Eigenlob und ein bisschen Klarheit wären hilfreich. (Beifall Freie Demokraten) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte zuerst Ziele definieren, Ergebnisse messen und folgreiche Projekte verstetigen, bevor sich eine Regierung selbst auf die Schulter klopfen darf. Wir Freie Demokraten wollen, dass Housing First in sen eine echte Chance bekommt. Dafür brauchen wir Beginn an klare und vergleichbare Erfolgskriterien. viele Menschen sollen bis Ende 2028 durch die geförderten Projekte dauerhaft in Wohnungen vermittelt Wie nachhaltig sind die Mietverhältnisse? Welche funktionieren für welche Zielgruppen, und welche werden nach dem Jahr 2028 fortgeführt? – Modellprojekte sind kein Selbstzweck. Was wirkt, muss den Weg aus Modell in die Praxis finden. Was nicht wirkt, darf aus Gewohnheit weiterfinanziert werden. Diese Perspektive fehlt in Ihrem Antrag. Eine zweite Leerstelle fällt auf: die Armutsprävention. steht prominent im Titel: „koordinierte Armutsprävention für Hessen“. Wer das liest, könnte erwarten, dass CDU SPD erklären, wie Armut über die Vermeidung von nungslosigkeit hinaus besser verhindert werden soll, Hilfen nicht ankommen, wo Leistungen besser ineinandergreifen und wie wir verhindern, dass aus finanzieller Mietschulden und aus Mietschulden Wohnungslosigkeit werden. Genau diese breiter aufgestellte Armutsprävention wird aber erst im letzten Punkt des Entschließungsantrags wirklich greifbar, im Wesentlichen in Form der tung einer Koordinierungsstelle. Da frage ich Sie: Wo bleibt die Strategie? Eine nierungsstelle ist noch keine Armutsstrategie. Gerade Wohnungslosigkeit müsste Prävention bedeuten, früher der Kette anzusetzen – bevor die Miete nicht mehr werden kann, bevor die Gewährung von Leistungen brochen wird, bevor Schulden eskalieren und bevor nungen verloren gehen. (Beifall Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): nau das ist doch in dem Antrag beschrieben!) Dafür brauchen wir eine leicht erreichbare Beratung, bessere Verzahnung der zuständigen Stellen und frühzeitig Hilfen bei drohendem Wohnungsverlust. Armutsprävention heißt nicht, Armut besser zu koordinieren. Sie vielmehr, soziale Abstiege zu verhindern und Menschen wieder in die Lage zu versetzen, auf eigenen Beinen zu stehen. offenbar kommt (Beifall Freie Demokraten) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Housing (Freie First hat eine sehr praktische Voraussetzung. Für Housing First braucht man „Housing“. Ihr Antrag tut beim Zugang Ge- zu bestehendem Wohnraum durchaus etwas. Sie verweisen auf Belegungsrechte und stellen dafür Mittel bereit. Das Juli ist richtig. Aber das strukturelle Problem bleibt. Housing seiAm First kann nur funktionieren, wenn genügend Wohnungen verfügbar sind. Ein Konzept, wie das Wohnungsangebot diese insgesamt wächst, liefert dieser Antrag nicht. Am be- (Beifall Freie Demokraten) Deshalb wollen wir Freie Demokraten beides: mehr Zugänge zu bestehendem Wohnraum und mehr neuen Wohnmehr raum. Dafür müssen das Land, die Kommunen und freie Träger besser zusammenarbeiten und die Wohnungswirtschaft als engen Partner gewinnen. Zugleich müssen wir schneller und einfacher bauen und private Investitionen man erleichtern; denn einen Mangel an Wohnungen können wir nicht durch einen Überschuss an Koordinierungen ausgleierchen. Wir Freie Demokraten unterstützen eine WohnungslosenHes- politik, die früh hilft, unterschiedliche Problemlagen ernst von nimmt und Menschen Perspektiven für ein selbstbestimmWie tes Leben eröffnet. werden? (Beifall Freie Demokraten) Ansätze Dafür braucht es Prävention statt eines Reparaturbetriebs, Projekte Wirkung statt Projektzählerei sowie Verstetigung dort, wo ein Ansatz nachweislich funktioniert. Deshalb unterstützen dem wir Housing First und eine wirksame Armutsprävention. nicht Aber einen Antrag, der bereits lobt, was noch nicht evaluiert ist, können wir nicht unterstützen. Weil Sie selbst den Zusammenhang zum Frankfurter BahnSie hofsviertel hergestellt haben, schlage ich Ihnen vor: Mesund sen wir Ihre Strategie dort, wo die Probleme besonders sichtbar und besonders drängend sind. Ich lade Sie ein: WohKommen Sie mit mir ins Bahnhofsviertel, schauen wir wo gemeinsam hin – nicht nur auf Modellprojekte auf dem Papier, sondern auf die Realität auf der Straße. Denn StraNot tegien beweisen sich nicht in Anträgen im Wiesbadener Parlament, sondern sie beweisen sich im Frankfurter Bahnhofsviertel. Einrich- (Beifall Freie Demokraten) KoordiVizepräsident Frank Lortz: bei in Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat der Abgebezahlt ordnete Gerhard Bärsch, AfD-Fraktion. unterWohGerhard Bärsch (AfD): GeSehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines voranstellen: Der eine Antrag der Regierungsfraktionen behandelt ein Thema von großer Bedeutung. Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind mit Scham behaftet. Niemand spricht gern darüber. Und heißt sie können weit mehr Bürger treffen, als man gemeinhin annimmt. Ich beginne deshalb mit einem Dank an Sie, Frau Staatsministerin Hofmann. Im September vergangenen Jahres bin ich als Teil Ihrer Delegation nach Helsinki gereist. Wir haben unter anderem Housing-First-Einrichtungen besucht. Es war eine gut organisierte und lehrreiche Reise. Was wir dort gesehen haben, spricht allerdings gegen eine Übertragung mancher Ansätze, die der vorgelegte Antrag der die Regierung tragenden Fraktionen voraussetzt. Erstens. Finnland ist nicht Hessen. Die Stadt Helsinki besitzt rund zwei Drittel des Bodens in ihrem eigenen Stadtgebiet und ist selbst der größte Vermieter. Wer so viel besitzt, kann Menschen schnell eine Wohnung vermitteln. Frankfurt kann das nicht. Wetzlar kann das nicht. Der Vogelsbergkreis kann das nicht. Housing First ist kein Zauberwort. Es ist eine Verteilungsentscheidung, und verteilen kann man nur, was man hat. (Beifall AfD) Zweitens. Selbst Finnland scheitert gerade an seiner eigenen Zielsetzung. Dort ist die Zahl der Wohnungslosen im vergangenen Jahr um ein Fünftel gestiegen, die Langzeitwohnungslosigkeit um fast ein Drittel. Die dortige Y-Säätiö nennt es den größten Anstieg in ihren Aufzeichnungen. Es ist das zweite Jahr des Anstiegs in Folge – nach über zehn Jahren des Rückgangs. Finnland wollte die Langzeitwohnungslosigkeit bis 2027 beenden. Dieses Ziel wird es nicht erreichen. Die Zahlen laufen seit zwei Jahren in eine andere Richtung – und das in einem Land mit weniger Einwohnern als Hessen, aber mit einem gewaltigen öffentlichen Wohnungsbestand. (Beifall AfD) Nun konkret zum Antrag von CDU und SPD. Sie wollen „erfolgreiche Ansätze … erproben“. Das ist ein Widerspruch in sich. Was erfolgreich ist, muss man nicht mehr erproben. Was man erst erprobt, ist noch nicht erfolgreich. Ihre Modellprojekte laufen seit diesem Jahr, gefördert bis 2028. Sie ersuchen dieses Parlament also, einen Erfolg zu beschließen, den es noch gar nicht geben kann. (Beifall AfD) Das ist keine Landesstrategie. Das ist eine Pressemitteilung in Antragsform. Das meine ich wörtlich. Ein Beispiel: In Punkt 6 loben Sie die Initiative „Wohnen nach dem Frauenhaus“, nennen das Förderprogramm zum Erwerb von Belegungsrechten und den Haushaltsansatz dafür: mindestens 16 Millionen Euro für das Jahr 2026. Drei Sätze dieses Absatzes stehen wortgleich in der gemeinsamen Pressemitteilung von Wirtschaftsministerium und Sozialministerium vom 8. April. Genau darin liegt der Punkt. Dieses Programm steht allen Haushalten unterhalb der Einkommensgrenze offen. Frauen aus Frauenhäusern kommen in der Förderrichtlinie nicht einmal vor. Ein eigenes Budget gibt es nach Auskunft der Landesregierung nicht. Sie schreiben also ein allgemeines Programm einer bestimmten Zielgruppe zu, und Sie nennen ein Bewilligungsvolumen, das die Landesregierung für die Jahre 2023 bis 2025 mit jeweils 17 Millionen Euro beziffert hat. Sie feiern also de facto eine Kürzung. (Beifall AfD) Im Jahr 2024 mussten hessische Frauenhäuser 1.725 Frauen und 1.394 Kinder abweisen, weil kein Platz war. Die Zielmarke des Modellprojekts lag überdies im ersten Jahr landesweit bei lediglich 14 Wohnungen. Ich finde das ambitionslos. Dies kollidiert auch mit Punkt 2 Ihres Antrags. Dort schreiben Sie das Ziel fest, die Wohnungslosigkeit in Deutschland „bis … 2030 zu überwinden“. Fachleute halten dieses Ziel jedoch für unhaltbar. In Punkt 9 des Antrags berufen Sie sich dann die EU-Anti-Armutsstrategie, deren Horizont für die Beseitigung der Armut das Jahr 2050 ist. 20 Jahre Zieldifferenz auf zwei Seiten Papier: Das ist keine Strategie, das ist ein Bekenntnisbaukasten. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, insgesamt fasst diese Vorlage zusammen, was seit Jahren diskutiert und teilweise längst begonnen wurde. Unter allen neun Punkten stellen Sie fest, begrüßen, unterstützen, erkennen Sie an oder weisen Sie hin. In keinem einzigen ersuchen Sie die Landesregierung um irgendetwas – keine Berichtspflicht, keine Wirkungskennzahl, keine Anschlussfinanzierung. Angemessen wäre es gewesen, die Landesregierung darauf hinzuweisen, wo es hakt, und ihr konkrete Handlungsaufforderungen mitzugeben. Nehmen wir die GISS-Studie, auf die Sie sich berufen: Ihr Auftrag lautete ausdrücklich, Ursachen und Wirkungszusammenhänge zu analysieren. Für die Frage nach den Ursachen blieben Gespräche mit 22 Menschen. 22 – das ist nicht repräsentativ. Der Schwerpunkt lag bei der Befragung von Behörden. Ob Sozialleistungen ankommen, ist zweifellos eine wichtige Frage, aber dabei geht es um Symptome, nicht um Ursachen. (Beifall AfD) Nötig gewesen wäre eine Untersuchung, die die Ursachen wirklich erfasst: Bildungsarmut, Sucht, der Absturz aus geordneten Verhältnissen und, ja, auch die Zuwanderung. Die Zahl steht nämlich in Ihrer eigenen Studie: In Frankfurt hatten 83 % der untergebrachten Wohnungslosen keinen deutschen Pass. In der Studie selbst steht, ein weiterer Grund für den Anstieg sei die Zuwanderung geflüchteter Personen gewesen. Sie leitet daraus im Ergebnis aber nur Empfehlungen zur Unterbringung ab. In Ihrem Antrag kommen die Wörter „Zuwanderung“, „Migration“ und „Flucht“ kein einziges Mal vor. Sie beschreiben den Rauch und schweigen über das Feuer. (Beifall AfD) Ich zitiere Ihnen die letzte Empfehlung der GISS-Studie: „Die Recherchen für die Studie haben gezeigt, dass es außerordentlich schwierig war, einen Überblick über das Ausmaß von drohender und eingetretener Wohnungslosigkeit in den hessischen Kreisen und kreisfreien Städten zu erlangen.“ Wir fragen seit Jahren nach Zahlen und bekommen seit Jahren die gleiche Antwort: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. (Volker Richter (AfD): Wie immer!) Sie werfen uns dann gern vor, wir fragten zu viele Daten ab. Ich frage zurück: Wie wollen Sie politisch steuern, ohne zu wissen, wo Sie überhaupt stehen? (Beifall AfD – Volker Richter (AfD): Wie immer!) Sie verlangen Applaus für Ergebnisse, die niemand sen hat. Bleibt ein Blick auf das Geld: Ein Ausbau der Hilfestrukturen braucht Personal, und Personal kostet. Der nennt zwei Beträge. Wir haben gerade gehört, was von 16 Millionen Euro übrig bleibt. Es bleiben zusätzlich 6 Millionen Euro für 15 Modellprojekte und drei Das sind, hochgerechnet auf ganz Hessen, etwa 70 Euro Betroffenen und Jahr – 70 Euro. Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie eine Landesstrategie entwickeln, die alle Betroffenen oder setzen Sie auf Modellprojekte, die noch nicht iert sind, und das in einem Jahr, in dem das Land Schulden aufnimmt und die Kommunen, die diese be tatsächlich schultern, bundesweit ein Rekorddefizit fast 30 Milliarden Euro verzeichnen? Bezahlen müssen am Ende die Bürger. (Beifall AfD – Volker Richter (AfD): Wie immer!) Was wäre also zu tun? Zu nennen ist dies: mehr Wohnungen, weniger Bürokratie, Bauland ausweisen, überzogene Vorschriften zurücknehmen, Genehmigungen beschleunigen, eine Beratung, die auch im ländlichen Raum kommt, endlich verlässliche Daten und der Mut, Ursachen zu benennen, selbst die unbequemen. Dazu gehört Zuwanderungspolitik, die die Aufnahmefähigkeit des sischen Wohnungsmarktes zur Kenntnis nimmt, statt jedes Jahr aufs Neue zu überfordern. (Beifall AfD) Frau Ministerin, wir haben in Helsinki gemeinsam hört. Nehmen Sie mir also ab, dass ich Housing First geringschätze. Was ich nicht akzeptiere, ist, dass Landtag ein Selbstlob beschließen soll, während die der Menschen, die in Hessen untergebracht werden sen, allein seit 2023 um mehr als ein Viertel gestiegen ist. Wie viele Menschen tatsächlich auf der Straße weiß in diesem Land niemand. Die letzte Zählung drei Jahre zurück. Wir lehnen nicht das Ziel Ihres Antrags ab, aber die Ein Parlament ist kein Beifallsgremium der Regierung. Deshalb können wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen nicht, weil uns die Menschen ohne Wohnung gleichgültig wären, sondern weil sie mehr verdienen als Ihren für sich selbst. – Vielen Dank. (Beifall AfD)