Nadine Gersberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht haben Sie diese Meldung in den letzten Wochen auch wahrgenommen: Ein Mann in Soest entdeckt eine teilweise entkleidete und gefesselte Frau auf einer Terrasse und alarmiert die Polizei. Es stellt sich heraus: Vier Männer haben ab 2025 eine 33-jährige obdachlose Frau unter dem Vorwand von Hilfe angelockt und über Monate hinweg schwer misshandelt, gefoltert und vergewaltigt. Nur einige Tage später eine andere Meldung, diesmal aus Offenbach: Eine wohnungslose Frau wird mitten in der Nacht an einer öffentlichen Bushaltestelle von mehreren Männern vergewaltigt. Eine andere Meldung, die wir alle häufiger gehört haben, war eher ein Appell: Wir sollen auf unsere Mitmenschen achten, es ist draußen brütend heiß. Man soll besonders keine ältere Menschen daran erinnern, dass sie ausreichend trinken. Aber auch Menschen ohne Unterkunft seien einer beAntrag sonderen Gefahr ausgesetzt. Es wird gebeten, ihnen Wasser zur Verfügung zu stellen und sie zu kühlen Orten zu leiten. dass darüber Diese Meldungen sind nur Beispiele, aber sie zeigen: Menschen ohne Obdach sind vulnerabel und anfällig gegenüber Gewalt und härter werdenden Umweltbedingungen. Wenn Menschen keine Wohnung mehr haben, führt dies außerdem zu einem Gefühl von Hilflosigkeit und AusgeliefertAntrags und sein und kann psychische Erkrankungen verstärken. Wohnungslosigkeit ist oft Folge einer massiven persönlichen und familiären Krise und geht mit finanziellen, gesundheitFreien lichen und anderen Belastungen einher. Obdachlosigkeit ist die wohl schlimmste und sichtbarste Wer Form von absoluter Armut in Deutschland. Kein Dach über Frak- dem Kopf zu haben, kratzt an der Würde des Menschen. und Deshalb ist das Recht auf Wohnen ein Menschenrecht. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Diese Koalition hat sich mit diesem Thema einen Schwerpunkt gesetzt. Unser Ziel ist: Jeder Mensch soll ein Dach über dem Kopf haben. Neben vielen Fachgesprächen mit handelnden Akteuren der Sozialwirtschaft und Besuchen im Ausland, um sich Anregungen mitzunehmen, setzt unsere Sozialministerin Heike Hofmann zudem auf die Wissenschaft. Sie hat zunächst die Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung, GISS, mit einer ergänzenden Berichterstattung zur Analyse von verdeckter Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit in Hessen beauftragt. In der Studie wurden bestehende Hilfsstrukturen bei Wohnungslosigkeit für das gesamte Land dargestellt und zum ersten Mal differenziert sowohl verdeckte Wohnungslosigkeit, Straßenobdachlosigkeit als auch drohende Wohnungslosigkeit quantitativ erfasst. Diese Studie gibt uns wichtige Hinweise darüber, wie umfassend das Problem ist, wie und wo genau wir mit unserer Politik ansetzen können. Die Herausforderung ist tatsächlich groß. Zum 31. Januar 2025 waren über 29.000 Menschen in Hessen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Nimmt man nun die Zahlen der verdeckten Wohnungslosigkeit und drohenden Wohnungslosigkeit dazu, sind es 34.000 Menschen. Natürlich ist gerade in diesem Bereich die Dunkelziffer hoch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen Studienergebnisse auch um. Die Handlungsempfehlungen der GISSStudie werden in einer Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit münden. Bereits von 2026 bis 2028 stellt das Land 6,1 Millionen Euro für 15 Modellprojekte zur Wohnraumsicherung, Housing First, Schnittstellenmanagement und gezielte Hilfen bereit. Diese Modelle sollen erprobt und bei Erfolg auf das ganze Bundesland ausgeweitet werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sechs Projekte fördern etwa den Aufbau von Fachstellen zur Wohnraumsicherung. Diese Stellen sind wichtig, damit Menschen ihre Wohnungen gar nicht erst verlieren. Oft sind Schulden der Grund, warum die Miete monatelang nicht gezahlt wurde, oder auch andere Konflikte mit den Vermieterinnen und Vermietern. Wohnraumsicherungsstellen vermitteln und finden Lösungen. Projekte, in denen es um das Schnittstellenmanagement geht, sorgen für Menschen, die zum Beispiel nach längeren Aufenthalten aus stationären Einrichtungen wie Psychiatrien oder auch aus einer Haftanstalt kommen und keine sichere Wohnperspektive haben. Dann gibt es sechs Modellprojekte, die den Housing-FirstAnsatz verfolgen. Im Unterschied zu anderen Programmen müssen sich die Obdachlosen im Rahmen von Housing First nicht erst unabhängig und dauerhaft für diese Wohnung qualifizieren, sondern können direkt in eine eigene Wohnung ziehen. Danach kommt das ganze Hilfesystem erst ins Rollen. Dabei verbessert sich nicht nur der Gesundheitszustand – was Studien zeigen –, sondern auch der Alkoholkonsum sinkt, während die Bereitschaft für Therapieangebote steigt. Ein weiteres Modellprojekt schafft einen geschützten Tagesaufenthalt für wohnungslose Frauen. Dort erhalten sie Beratung, Unterstützung und einen geschützten Ort, von dem aus weitere Hilfe vermittelt werden kann. Der Fall in Soest hat deutlich gemacht, wie existenziell Schutzräume für Frauen sind. Viele wohnungslose Frauen leben nicht sichtbar auf der Straße. Sie suchen Schutz bei anderen Menschen. Das kann sie in gefährliche Abhängigkeitsverhältnisse bringen. Im Wohnungslosenbericht der Bundesregierung geben verdeckt wohnungslose Frauen häufig an, dass häusliche Gewalt der Auslöser ihrer Wohnungslosigkeit war. Zusätzlich zu den Modellprojekten kommt deshalb auch dem „Wohnen nach dem Frauenhaus“ eine große Bedeutung zu. Dieses Landesprogramm versorgt Frauen mit Wohnungen, wenn sie das Frauenhaus verlassen können, und macht zugleich dringend benötigte Plätze in den Frauenhäusern wieder frei. Doch nicht nur Frauen sind von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffen. Mit den Modellprojekten wird ein Fokus auf den Schutz und eine Verbesserung von weiteren vulnerablen Gruppen generell gelegt. Hierzu zählen insbesondere junge Volljährige, Familien und Menschen mit multiplen Problemlagen sowie verdeckt Wohnungslose. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnungslosigkeit gibt es nicht nur in den Städten, auch wenn sie hier sichtbarer ist. Dass die Modellprojekte auch den ländlichen Raum einbeziehen, ist deshalb ein wichtiger Baustein. Die Projekte sind in den Städten Frankfurt am Main und Kassel sowie in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, LahnDill, Main-Taunus und Vogelsberg verortet. Mit unseren Modellprojekten werden bewusst innovative und regional angepasste Lösungsansätze gefördert, neue Wege in der Prävention und Überwindung von Wohnungslosigkeit zu erproben und erfolgreiche Konzepte für eine landesweite Anwendung nutzbar zu machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, von besonderer Bedeutung bei diesem Thema ist die Vernetzung. Wir brauchen die Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Wohnungswirtschaft, Sozialleistungsträgern, den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe. Gerade die Fachkonferenz Wohnungslosenhilfe ist deshalb von besonderer Bedeutung. Hier kommt die geballte Fachkompetenz zusammen. Wir schaffen darüber hinaus eine Koordinierungsstelle Armutsprävention und damit eine tragfähige Struktur, um Maßnahmen zu bündeln. Damit greift die Hessische Landesregierung einen wichtigen Punkt aus der EU-Anti-Armutsstrategie auf, um Lücken in der Prävention von Armut weiter zu schließen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Koalition ist wichtig, dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben und sie sich sicher sein können, dass sie dieses Dach behalten. Wir setzen auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Wohnraumsicherung und effektive Hilfen für wohnungsund obdachlose Menschen. Gute Sozialpolitik zeigt sich daran, ob sie Menschen in schwierigen Situationen auch erreicht. Das ist unser Ansporn, und die hessische Strategie setzt hier wichtige und konkrete Impulse. (Beifall SPD und CDU)