Boris Rhein

Lieber Herr Kollege Schwaier, ich bin dankbar für die Frage. Dass ich ein Fan der Kernenergie bin, ist keine große Neuigkeit. Wie realistisch das ist, was Sie als Szenario aufbauen, darüber kann man sich auch einmal mit Experten unterhalten. Es ist schade, es ist nicht mehr rückgängig zu machen. Aber ich sage Ihnen eines, weil Sie über die 30 Jahre geschwommen sind. (Andreas Lichert (AfD): Wer ist schuld?) – Ja, ich bin sehr klar bei der Frage der Kernenergie, aber die Frage ist entschieden. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD)) Aber genau deswegen ist es doch jetzt an der Zeit, in die Erforschung der Kernfusion einzutreten. Ob das in 30, 25 Jahren oder wann auch immer ist: Je später wir damit beginnen, desto länger dauert es. Deswegen beginnen wir jetzt damit, lieber Herr Kollege Schwaier. (Beifall CDU, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Ich war jetzt bei der Verteidigungsindustrie stehen geblieben und auch beim Flughafen Kassel-Calden. Das ist im Übrigen auch das, was wir da sehen: die Deutschland-Garantie, über die wir gesprochen haben, die wir eingefordert haben. Wenn wir so viel Geld für Verteidigung und für Rüstung ausgeben, dann müssen Kampffähigkeit und Konjunktur zusammen gesehen werden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Verteidigungsfähigkeit!) Dann muss das Geld auch in Deutschland ausgegeben werden. Genau das haben wir gefordert, das haben wir jetzt geliefert. Das war ein hessisches Thema von Anfang an. Wir schaffen jetzt in Nordhessen das modernste Panzerwerk. Das ist eine riesige Investition, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich kann Ihnen sagen, dass es beim Thema Rüstung ein immenses Interesse der indischen Seite an Kooperationen mit deutschen Firmen gerade in Hessen gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau für solche Kooperationen, die Wirtschaft und Wachstum in Hessen stärken, haben wir unsere Strategie in diesem Zusammenhang entwickelt. Das Gleiche gilt für die Finanzindustrie. Stefan Naas hat darauf hingewiesen, dafür bin ich sehr dankbar. Das brauche ich jetzt nicht weiter auszuführen, weil die Zeit ziemlich am Ende ist, mache es aber trotzdem. Ich versuche es jedenfalls kurz zu machen. (Heiterkeit Freie Demokraten) Das sind wirklich zwei Kraftzentren in der Welt, die wir haben: Frankfurt und Mumbai. Das sind die Finanzmärkte. Deswegen haben wir nicht irgendein Memorandum of derstanding in Maharashtra geschlossen, sondern eines einem Bundesstaat mit 130 Millionen Einwohnern. Das ein wirkliches Powerhouse, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) und die schließen mit uns, mit Frankfurt, mit Standort hier das Memorandum ab. Das ist nicht irgendein Memorandum, sondern das ist ein Startsignal für eine langfristige Partnerschaft zwischen zwei wirtschaftsstarken Regionen und einem ganz großen Finanzzentrum. Es ist jetzt wichtig, diese neuen Märkte zu entschließen. Es ist jetzt wichtig, die neuen Kooperationen einzugehen, diese neuen Chancen zu schaffen. Genau dafür haben im Übrigen mit unseren Finanzplatzkabinetten die lage gelegt – auch das waren keine Kaffeekränzchen dass wir mit den Playern am Finanzmarkt zusammenkommen, um in Frankfurt eine gemeinsame Strategie zu ckeln. Hier sehen wir, zu was eine solche Strategie kann: Vernetzung, Technologietransfer, gemeinsame jekte, Wertschöpfung in Hessen. Ich finde, das ist die richtige Politik, die diese Koalition macht, die Wirtschaftsminister macht, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für Hessen. Wir stehen für eine aktive schaftspolitik. Das ist eine Wirtschaftspolitik mit einer klaren Strategie dahinter, meine sehr geehrten Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Ist der Ruf erst ruiniert, redet es sich völlig ungeniert. die Zeit jetzt wirklich abgelaufen ist (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du musst aufpassen!) – ich bitte auch sehr um Verzeihung dafür –, will letztlich noch auf einen Punkt eingehen; sonst würde Glanz mir zu Recht den Vorwurf machen, ich hätte darüber gesprochen. Das war für uns ein ganz wichtiger, zentraler Punkt: der Punkt der Fachkräftegewinnung der Vereinfachungen, wie wir Fachkräfte gewinnen nen. Ich habe das mit dem Ausbildungsminister Indiens sivst erörtert. Ich finde, dass zu einer erfolgreichen ration genau das gehört, was Sie angemahnt haben, Glanz. Das sind die Menschen, die sie mit Leben Das sind gut ausgebildete Fachkräfte. Das ist mehr lässigkeit, auch am Arbeitsmarkt und auch in der wie diese Menschen hierherkommen. Indien hat ausgebildete Kräfte. Noch einmal, Herr Lichert. Ich muss ganz ehrlich Sie sollten einmal in sich gehen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an Andreas Lichert (AfD) gewandt: Sie sollten schämen! – Gegenruf Andreas Lichert (AfD): Sie sollten wirklich einmal in sich gehen und sich ken machen, wie Sie über die Menschen in Indien chen. Wer ein solches Menschenbild hat – – (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich würde mir wünschen, dass Sie mehr solcher Reden halten, dass die Leute da draußen mitbekommen, was in da Ihnen vorgeht. Das ist doch gefährlich, was Sie machen. Sie sind eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort, und Sie Unreden unmenschlich über die Menschen. mit ist (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) So, mit dieser Art, mit diesem Stil, werden Sie keinen eindiesem zigen Partner gewinnen. Mit diesem Stil verschrecken Sie die Leute. Mit diesem Stil gefährden Sie Deutschland. Mit ganz diesem Stil machen Sie dieses Land arm und verhindern Wachstum. Das ist das, was passiert, wenn man so arbeitet wie Sie. (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir GrundIch will Ihnen sagen, warum wir das gemacht haben. War–, um führen wir solche Gespräche? Wir führen diese Gespräche – das ist der Punkt –, weil diese Menschen gerade entwiin den Schlüsselbereichen, in unseren Schlüsselbereichen führen – das sage ich ganz egoistisch –, helfen können, damit unProsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, damit dieses genau Land läuft, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit der Wachstum stattfindet. Das ist das, warum wir das machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wirtsehr (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): und Daran haben sie kein Interesse!) Daran haben Sie kein Interesse, weil Sie natürlich diese Dysfunktionalitätsgeschichte erzählen, die im Übrigen groDa ßer Quatsch ist. Die ist kompletter Quatsch. Dieses Land funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich Deutschland kann zuversichtlich sein. Wir haben die StärFrau ke, alles voranzubringen. Wir dürfen uns das nicht von nicht Ihnen kaputtreden lassen. Die Leute dürfen Ihnen nicht in Ihre Falle laufen. Es ist gefährlich, wenn die Leute das und tun. Aber ich wollte mich eigentlich gar nicht mit Ihnen kön- befassen. Ich wollte eigentlich Dank sagen. Ich will mich bei Sointen- zialministerin Hofmann und bei unserem Innenminister KoopeRoman Poseck bedanken, weil sie nämlich die Initiative Frau ergriffen haben, die Sie zu Recht anmahnen, zur Fast Lane. erfüllen. Zentralisieren, beschleunigen, digitalisieren und GenehmiDurchgungsfiktionen für das Ausland sind das, was wir machen. Frage, Die Geschichte, dass uns gefälschte Dokumente überschwemmen, die Menschen hier reinkommen, uns betrügen und aussaugen, ist doch großer Unsinn. sagen: (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das sagen doch die Inder selbst!) sich Oh!) Diese Leute haben gute Ausbildungen. Das sind schlaue, intelligente, kluge Menschen. Wir sollten alles daransetGedanzen, diese Menschen für uns zu gewinnen, für diesen spreWirtschaftsraum zu gewinnen. Ich sage Ihnen deswegen: immer dahin, wo die Talente sind. Wir holen sie nach Hessen. Das ist aktive Standortpolitik. Wir machen dadurch Wachstum möglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, Kooperation funktioniert am besten mit verlässlichen Partnern. Das ist ein Punkt, der dringend erwähnungsbedürftig ist. Ich bin sehr dankbar, dass er heute schon angesprochen worden ist. Es ist die größte Demokratie der Welt, mit der wir zusammenarbeiten. Wir haben doch immer Beklommenheit gespürt, wenn wir mit irgendwelchen autoritären Systemen, mit Diktaturen zusammenarbeiten mussten, um Wachstum hinzubekommen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!) Wir haben die einzigartige Chance, mit der größten Demokratie der Welt – 1,5 Milliarden Menschen –, mit einem Wertepartner zusammenzuarbeiten. Darüber sollten wir uns freuen, weil wir für etwas stehen, was wichtig ist. Das ist ein Wirtschaftsmotor: Rechtsstaat, Freiheit, regelbasierte Ordnung. Das ist das, was uns interessieren muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine wirtschaftspolitische Jahrhundertchance, die wir haben. Ich finde, dass wir in einer Welt, in der neue Mauern entstehen, in der neue Zölle entstehen, ein Europa bauen sollten, das eine Brücke zu Indien schlägt. Hessen will als eines der ersten Länder über diese Brücke gehen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das ist eine ordentliche Wirtschaftspolitik. Das ist das, was den Menschen nutzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))